Der Gemeinderat von Bad Bocklet ist nicht zufrieden mit den Grundstückspreisen für eine neue Senioren-Wohnanlage.
Großer Diskussionsbedarf war bei der Marktgemeinderatssitzung in Bad Bocklet vorhanden. Es ging um die Information, Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Seniorenwohnanlage im "Kleinfeldlein" in Bad Bocklet. Hierzu war kurzfristig auch Matthias Kirchner vom Planungsbüro für Bauwesen eingeladen worden.
Wie Bürgermeister Wolfgang Back (CSU) ausführte, war im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25.
November der Wunsch geäußert worden, den Bau einer Seniorenwohnanlage im öffentlichen Teil zu behandeln. Back kam jetzt dem Wunsch nach: "Wir haben jetzt im Kleinfeldlein die Möglichkeit, etwas für die Senioren zu tun" meinte er. Seinen Worten nach eigne sich das Kleinfeldlein für eine Seniorenwohnanlage deshalb sehr gut, da das Gebiet sehr flach sei, die Ärzteversorgung in unmittelbarer Nähe und auch Einkaufsmöglichkeiten seien nicht weit entfernt.
Auch Betreuungsmöglichkeiten seien hier in Bad Bocklet vorhanden.
Im Moment sei das besprochene Restgelände des Kleinfeldleins als Sondergebiet ausgewiesen, auf dem eine beschränkte Bebauung vorgesehen sei, betonte Matthias Kirchner. "Aus meiner Sicht ist eine Seniorenwohnanlage ohne Bebauungsplanänderung möglich."
Recht spät wurde den Zuhörern klar, dass sich bereits ein Investor gefunden hat, der Interesse an dem Bau von Seniorenanlagen
habe. Back sah das als Vorteil: "Wir können mit dem Verkauf des Gebietes Schulden abbauen." Nach den Planungen des Investors könnten 27 Wohneinheiten geschaffen werden, in welchen rund 40 Personen eine seniorenfreundliche Wohnmöglichkeit erwerben könnten.
Bedenklicher Preisunterschied Antje Kopp machte deutlich, dass diese Planungen sehr viel Kritik nach sich ziehen können, weil im Sondergebiet
Kleinfeldlein der unerschlossene Quadratmeter nur rund 33 Euro kostet, während in anderen Wohngebieten in Bad Bocklet 50 Euro verlangt werden: "Ich finde, dass der Investor den Preis bezahlen muss, den die anderen in den Baugebieten bezahlen." Andreas Hahn bemängelte, dass pro Wohnung 1,5 Pkw-Stellplätze nötig wären, obwohl die Planungen der Seniorenwohnanlage nur einen vorsähen: "Hier muss jeder gleich behandelt werden.
Entweder müssen genug Stellplätze ausgewiesen werden, oder sie müssen abgelöst werden."
Peter Holzheimer sprach beim vorliegenden Handel von einem "Drauflegegeschäft" für die Gemeinde. "Es widerstrebt mir absolut, dass der Bauträger die Grundstücke so günstig bekommt", meinte er. Dies sei auch ungerecht Familien mit Kindern gegenüber, die durch die Bauplatzpreise von 50 Euro pro Quadratmeter faktisch schlechter gestellt werden als ein
Investor, der möglichst viel Gewinn machen will." "Hier entsteht ein verschleiertes Wohnbaugebiet" so Mario Hümpfer. Man solle hier kaufmännisch handeln und das zur Verfügung stehenden Gelände nicht einfach verschleudern.
Kein attraktives Wohngebiet Anders sah die Problematik Andreas Sandwall, der ironisch meinte: "Scheinbar ist es nicht mehr wichtig, dass wir Bauplätze verkaufen". Das besprochene
Gebiet ergebe ohnehin kein attraktives Wohngebiet. Im übrigen glaube er nicht, dass man dieses Gebiet anders nutzen könne als mit dem vorliegenden Plan. Helmut Wischang meinte, dass man sich nicht zu stark auf eine Seniorenanlage fokussieren solle. Richtig sei aber, dass die Planungen des Investors zu einer solchen Wohnanlage durch den Bebauungsplan abgedeckt seien, dass dieser nicht extra dafür geändert werden müsse.
Thomas Beck aus der Verwaltung
erläuterte, dass damals im Jahr 1998 zwei verschiedene Grundstückspreise per Gemeinderatsbeschluss festgelegt worden waren. Der untere Bereich des Kleinfeldleins sollte zur gewerblichen Benutzung im Kurbereich veräußert werden. Um diese attraktiver zu machen, habe man dabei einen niedrigeren Verkaufspreis gewählt, der auf der Homepage der Gemeinde so ausgewiesen sei.
Volker Stahl konnte diese Argumentation nicht nachvollziehen.
"Man kann zum einen jeden Beschluss aufheben. Zum anderen war damals der Preis an die Voraussetzung geknüpft, dass hier Kuranlagen entstehen, was nicht erfolgt ist. Außerdem wurde der Bebauungsplan ohnehin schon mehrere Male geändert."
Im Laufe der Diskussion wurde bemängelt, dass man sich immer weiter vom eigentlichen Tagesordnungspunkt entferne, schließlich ginge es um die Errichtung der Seniorenwohnanlage, nicht primär um den Preis des
Grundstückes. Bürgermeister Wolfgang Back lenkte ein und meinte, dass man erst einmal von einem Juristen klären lassen sollte, ob eine Änderung der Quadratmeterpreise eventuell rechtliche Konsequenzen hätte. Auch sollte man im Landratsamt prüfen lassen, ob die Wohnanlage mit dem bestehenden Bauplan möglich ist. Bis dahin wolle man warten. "Aber ich mache darauf aufmerksam, dass der Investor auch abspringen kann.
Allerdings müssen wir dies wohl in Kauf nehmen" so Back. Die Angelegenheit wurde zurückgestellt.
