Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) besucht am Donnerstag, 13. April, Burglauer. Wenn sie vor Vereinen und Verbänden ihr Konzept zum Nationalpark Rhön vorstellt, kommt ein Wort häufig vor: der Dialog. Wie so oft von der Ministerin und den Landräten Thomas Bold (CSU, Bad Kissingen) und Thomas Habermann (CSU, Rhön-Grabfeld) betont, soll der mögliche Nationalpark Rhön nur dann verwirklicht werden, wenn ihn die Bevölkerung will. So war es auch im Spessart. Doch der Bezirksvorstand der Unterfranken-CSU hat sich hinter verschlossenen Türen gegen den Spessart ausgesprochen - und damit den Dialog vorzeitig abgebrochen. Das könnte die Position der Rhön stärken - die Aktivisten im Spessart allerdings werten den Beschluss als "Affront gegen Bürger und Staatsregierung".

Michael Kunkel ist der Vorsitzende der Bürgerbewegung "Freunde des Spessarts". Er sagt: "Die Beschlussfassung der unterfränkischen CSU gegen den Nationalpark unterläuft sämtliche demokratischen Spielregeln und ist ein Schlag unter die Gürtellinie für die Staatsregierung."


Dazwischen gegrätscht

Auch die Bürger müssten sich verschaukelt fühlen, sagte Kunkel dem Bayerischen Rundfunk (BR). Einer emnid-Umfrage zufolge, die Kunkel zitiert, stünden in Unterfranken zwei Drittel hinter dem Nationalpark Spessart. Kunkel weiter: Ministerpräsident Horst Seehofer solle sich nicht von der unterfränkischen CSU "nach Belieben an der Nase herumführen lassen". Denn: Auch im Spessart setzte die Regierung des Freistaates Bayern bei der Diskussion um den Nationalpark demokratisch auf den oft propagierten Dialog mit den Bürgern. Nun scheint der Bezirksvorstand der Unterfranken-CSU mit seinem Votum gegen den Spessart dazwischen gegrätscht zu haben.


"Ich hätte nicht mitgestimmt"

Im Bezirksvorstand der Unterfranken-CSU sitzen Politiker, die sich derzeit für den Dialog mit dem Bürger in der Rhön einsetzen, wenn es um die Rhön als möglichen Standort für den Nationalpark geht: Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner, die Landräte Thomas Bold und Thomas Habermann und das Bundestagsmitglied Dorothee Bär. Kirchner und Bär waren nicht bei der betreffenden Sitzung am 3. April, beide wollen deshalb das Vorgehen nicht kommentieren. Auch Thomas Habermann - Landrat für Rhön-Grabfeld - hat gefehlt, er aber kommentiert das ablehnende Votum: "Wenn ich da gewesen wäre, hätte ich nicht mitgestimmt. Am Ende müssen das die Menschen entscheiden, die in der betreffenden Region leben."

Der Kissinger Landrat Thomas Bold sagt, er habe sich der Stimme enthalten. "Ich habe den Beschluss nicht geteilt. Denn: Das Kabinett hat den Dialogprozess beschlossen und somit müsste auch der Landtag beschließen, wann der Dialog zu Ende ist." Dass sich die Unterfranken-CSU positioniere, sei eine andere Sache: "Das gehört zum Pluralismus, andere Meinungen haben zu dürfen. Es wäre schlimm, einem Verband die Meinung zu verbieten."


Veto sollte parteiintern bleiben

Georg Brückner ist Geschäftsführer des CSU-Bezirksverbands: "Es stimmt, dass wir einen internen Beschluss gefasst haben, nachdem wir gesehen haben, wie sich die Menschen im Spessart zum Nationalpark positioniert haben. Das sollte nicht öffentlich werden, sondern parteiintern an Horst Seehofer gehen." Die Umfrageergebnisse wie von emnid kenne er, er bezeichnet sie als suggestiv. "Wir haben die Bürger gehört, waren in den Dialogforen. Sowohl im Steigerwald als auch im Spessart ist die Mehrheit dagegen." Aufgrund der Ergebnisse habe der Bezirksvorstand Seehofer gebeten, den Dialogprozess zeitnah abzuschließen, "weil es die Bürger entzweit und uns das Sorgen macht".

Sandro Kirchner, Landtagsabgeordneter: "Ob ein Bezirksverband die große Politik widerspiegelt, sei dahingestellt. Das Thema beschäftigt uns auch im Landtag. In der jüngsten Sitzung hatten wir zum Nationalpark vier Dringlichkeitsanträge: Von SPD und Grünen, die sich für den dritten Nationalpark aussprechen, von den Freien Wählern, die behaupten, die Staatsregierung stifte Unfrieden, und von der CSU, die den Dialog möchte und nicht gegen den Willen der Bevölkerung handeln will." Dass die Rhön mit dem Spessart-Aus aus Unterfranken in eine Favoritenrolle gedrängt wird, will keiner der Politiker kommentieren. Hier verweisen alle Beteiligten wieder auf den Dialogprozess, der nun in der Rhön begonnen habe.


Standortbestimmung Ende Juli

Umweltministerin Ulrike Scharf legt jetzt den Zeitrahmen für den Dialog fest: "Wir wollen bis zur Sommerpause den Kandidaten für den dritten Nationalpark finden", die Sommerpause beginnt Ende Juli. Dazu sollen auch in der Rhön die bereits beschlossenen regionalen Studien in Auftrag gegeben werden. Dabei geht es um die Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus.

In Burglauer werden ihr wohl Bauern, Jäger oder Vertreter der Holzindustrie gegenübersitzen - Menschen aus der Region, die den Nationalpark in der Rhön eher kritisch sehen.