Patentrezepte gebe es nicht, aber "politische Arbeit ist transparent wie nie", machte Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei den Oerlenbacher Gesprächen deutlich.
"Unsere Heimat mitgestalten zu dürfen, lohnt sich für uns alle!" Diesen Appell richtete Landtagspräsidentin Barbara Stamm an die Besucher der "Oerlenbacher Gespräche" im Pfarrsaal, der bis auf den letzten Platz gefüllt war. In ihrem Vortrag und der anschließenden Diskussion verdeutlichte die Politikerin, dass in einer Demokratie bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar ist.
Seit 1999 richten Gemeinde und Bundespolizei alljährlich zum Verfassungstag die sog. "Oerlenbacher Gespräche" aus. Initiator war der damalige Bürgermeister Siegfried Erhard, dem es mit dem Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei (BPOLAFZ) gelang, prominente Referenten zu gewinnen. Barbara Stamm setzte die Reihe großer Persönlichkeiten - laut Umfrage beliebteste und, wie Thomas Lehmann als Leiter des BPOLAFZ ergänzte, leidenschaftliche Politikerin
- mit ihren fundierten und praxisbezogenen Ausführungen zum Bürgerengagement fort.
Zur 16. Auflage der "Oerlenbacher Gespräche" konnte Bürgermeister Franz Kuhn viele Gäste aus Politik, Verwaltung und Behörden begrüßen. Barbara Stamm bezog sich in ihrem gut einstündigen Referat auf das Grundgesetz, Art. 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". "Damit aber ist es nicht getan.
Wenn eine Demokratie lebendig bleiben will, ist sie eine Dauerbaustelle, auf der möglichst viele mitarbeiten müssen", folgerte sie.
Es gebe aber auch Entwicklungen, die zu denken geben, darunter die Wahlbeteiligung: Nur noch jeder Zweite stimmt tatsächlich ab. "Warum fühlen sich so viele nicht angesprochen, wenn es ums Wählen geht? Warum ist dieses Recht nicht mehr so wichtig?", stellte die Referentin in den Raum.
Als Ursachen ergaben Umfragen, dass Politiker nur ihre eigenen Interessen vertreten und die Politik vielen gleichgültig ist.
Mitspracherecht verschenkt "Damit verschenken die Bürger ihr Mitspracherecht, auf das eine Demokratie nicht verzichten kann", hob Stamm hervor. Junge Menschen bekennen sich zwar zu politischem Interesse, sich zu engagieren lehnen sie aber eher ab. Parteien seien verkrustet, Politik zu komplex.
"Wir müssen politische Prozesse transparenter gestalten und den Dialog mit den Bürgern verstärken", empfahl sie und führte als Beispiel "Stuttgart 21" an. Die Demonstrationen gründeten darin, dass über die Köpfe der Menschen hinweg das Projekt entschieden wurde.
Dieses Engagement müsse besser ein- und Bürokratie abgebaut werden. Darunter fielen auch Planfeststellungsverfahren als hochkomplexe juristische Abläufe.
"Solche Werkzeuge müssen wir überprüfen", riet Barbara Stamm. "Mit der Verankerung einer Volksbefragung haben wir in Bayern ein neues Instrument geschaffen, um die Bürger bei ganz konkreten Projekten einzubeziehen", führte sie als zukunftsweisend an.
Sorgen habe sie, wenn Anwohner Kindergarten, Spielplatz oder Altenheim verhindern wollen, weil sie Lärm und Wertminderung befürchteten.
Auch will jeder moderne Kommunikationstechnik genießen, aber den nötigen Sendemast nicht in der Nähe haben.
Als aktuelles Thema ging Stamm auf die Asylunterkünfte ein. "In Ebenhausen läuft diese Aufgabe mit Helferkreis vorbildlich", lobte sie. "Eine Gesellschaft hält nur zusammen, wenn Kompromisse gefunden werden. Ein Dorf ohne Ehrenamtliche sei unvorstellbar.
"Wir brauchen Menschen, die sich beruflich für das Gemeinwesen einsetzen wie in Erziehung, Gesundheit und Sicherheit. Wer sich für den Polizeidienst entscheidet, den erwarten heute erschwerte Bedingungen mit vielen Einsätzen. Das ist kein leichter Job, zumal die Anerkennung nicht gewachsen ist", richtete Frau Stamm an die vielen Polizeianwärter, die an der Veranstaltung teilnahmen. Junge Menschen sollten spüren, dass sie mit ihren Ideen willkommen sind.
In der Diskussion, geleitet von Thomas Lehmann, ging es um Fragen, ob der Wohlstand größter Feind der Demokratie sei, ob Wertewandel wie "Geiz ist geil" und Individualisierung Hemmnisse sowie Rahmenbedingungen schneller zu schaffen seien, ob die Politik das Bürgerengagement zu wenig fördere und ob die guten Ergebnisse politischer Arbeit zu wenig Beachtung finden.
Generell stellte Barbara Stamm heraus, dass der Staat fundierte Rahmenbedingungen anstreben müsse.
Manches entschleunigen Als Beispiel nannte sie die Erbschaftssteuer und Weiterführung eines Familienbetriebs oder die Vereinbarung von Familie und Beruf. Patentrezepte gebe es nicht, zum Fördern müsse auch Fordern kommen. Politische Arbeit sei transparent wie nie.
Manche Angelegenheiten seien zu entschleunigen, um eine möglichst optimale Lösung zu erreichen wie in der Energieversorgung. Auf das Thema Hallenbadabriss Münnerstadt ging Barbara Stamm nicht ein, da sie die Hintergründe nicht fundiert kenne. Ihr Rat: "Bleiben Sie miteinander im Gespräch!"
