Weil sie in der Notaufnahme des St. Elisabeth Krankenhauses in Bad Kissingen "nur" Daten von Patienten erfasst, aber dabei nicht auch pflegerisch tätig wird, hat das Landesamt für Pflege einer Mitarbeiterin den beantragten Corona-Pflege-Bonus verweigert. Vergebens wies die Mitarbeiterin nun vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg darauf hin, dass man in der Notaufnahme , soweit es um Corona geht, besonders gefährdet sei, weil man zur Zeit der Einlieferung ja nicht wisse, was der Patient "mitbringt". Aber als Voraussetzung für die folgende Behandlung müssten Daten schnell erfasst werden.

Ausschlaggebend für den Bonus sei, so das Landesamt, eine pflegerische Tätigkeit, und die liege beim Aufnehmen von Patientendaten nicht vor. Der Bonus in Höhe von 300 oder 500 Euro, je nach Arbeitszeit, sei keine "Gefahrenzulage" für den Umgang mit möglichen Corona-Patienten, sondern allein von der pflegerischen Tätigkeit abhängig. Auch der Hinweis der Klägerin, dass andere Mitarbeiter mit derselben Tätigkeit wie sie den Bonus erhielten, hat nichts gebracht: Sicher seien manche Anträge, so die Vertreterin des Landesamtes für Pflege, "ungenau" ausgefüllt worden. Wenn man nachträglich feststellt, dass jemand den Bonus zu Unrecht erhielt, werde der selbstverständlich zurückgefordert.

Klage ohne Erfolg: Corona-Bonus ist keine "Gefahrenzulage"

Die Klägerin aus Bad Kissingen blieb dabei: Anträge mit gleichem Wortlaut seien unterschiedlich behandelt worden. Manche MitarbeiterInnen sollen danach nur Widerspruch eingelegt haben, ohne Begründung und daraufhin den Bonus doch noch bekommen haben.

Dass die Klage aus der Notaufnahme des St. Elisabeth-Krankenhauses abgelehnt wird, zeichnete sich schnell ab. Die Klage zurücknehmen, um wenigstens einen Teil der Prozesskosten zu sparen, war für die Klägerin keine Alternative. Das Gericht ließ beim Urteil - "Klage wird abgewiesen" - erkennen, dass man den Unmut der Frau verstehe, aber beim Corona-Bonus seien die Möglichkeiten des Gerichts, "einzugreifen" , durch die Vorgabe der pflegerischem Tätigkeit sehr eingeschränkt.

Der "Spielraum" des Gerichts ist in den Corona-Bonus-Fällen stark eingeschränkt, bei der Zahlung handelt es sich um eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch. Das Gericht dürfe nicht anstelle der Behörde entscheiden, so der Vorsitzende der 8. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg, Dr. Wolfgang Müller, ob es vielleicht bessere oder sachgemäßere Lösungen gegeben hätte. Es gehe nicht darum, ob man auch andere Vergabekriterien anwenden oder den Kreis der Begünstigten noch weiter ziehen könnte. Überprüft werden könne nur, ob die sogenannte "ständige Verwaltungspraxis" ohne Willkür ausgeübt wurde.

Möglichkeiten des Gerichts beschränkt

Grundsätzlich war am Verhandlungstag "Corona-Tag" beim Verwaltungsgericht in Würzburg: Da sich die Klagen abgelehnter Antragsteller meist gleichen, wurde im Abstand von 30 Minuten verhandelt. Über 300 000 Beschäftigte aus bayerischen Krankenhäusern, Alten- und Behinderteneinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und anderen haben beim Landesamt für Pflege einen Antrag auf den Corona-Pflegebonus gestellt, etwa 30 000 davon wurden abgelehnt. Bei den bayerischen Verwaltungsgerichten stieg daraufhin die Zahl der Klagen: Etwa 180 waren es in Würzburg, bis auf 26 sind sie inzwischen abgearbeitet. Etwa 140 Klagen haben sich, so Pressesprecherin Carolin Opel, bereits vor einer Gerichtsentscheidung erledigt, etwa die Hälfte davon dadurch, dass das Landesamt für Pflege den Bonus doch noch gewährte. In den anderen Fällen wurden die Klagen vor, beziehungsweise in der Verhandlung zurückgenommen.

Eine Mitarbeiterin von der Einlass-Kontrolle des Gerichts berichtete, in welcher Verfassung manche Kläger nach Corona- Verhandlungen das Gerichtsgebäude verließen: Eine Frau habe geweint, ein Mann will "dem Söder schreiben", ein anderer meinte, wie der Bonus verteilt wurde, das gehöre "in die Zeitung". Der Unmut war nicht an die Adresse des Gerichts adressiert, sondern an die Vorgabe des Bayerischen Landesamtes für Pflege, das die bonusberechtigten Einrichtungen und Tätigkeitsbereiche aufgelistet hat. Franz Barthel