Der Besitz kleinerer Mengen Cannabis sollte nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Dafür hat sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) ausgesprochen. Sie schlug vor, Cannabis-Besitz für den Eigengebrauch mit bis zu sechs Gramm bundesweit nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.

Das gäbe zwar Bußgelder, aber keine Freiheitsstrafen mehr. Wir fragten die Direktkandidaten und Direktkandidatinnen im Wahlkreis, was sie von diesem Vorschlag halten.

Dorothee Bär (CSU) gegen Cannabis-Besitz

"Ich lehne eine Bagatellisierung des Besitzes bestimmter Mengen von Cannabis ab. Cannabis ist eine Einstiegsdroge für andere illegale Drogen", teilt die Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär (CSU) mit. Genauer will sich Dorothee Bär nicht zum Vorschlag der Drogenbeauftragten äußern.

Sabine Dittmar: "Längst überfällig!"

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt es, dass Ludwig neue Wege in der Drogenpolitik gehen wolle. "Das war längst überfällig!" Bislang, so Dittmar, seien weder sie noch CDU/CSU bereit gewesen, die "gesellschaftliche Realität der gescheiterten Drogenpolitik" anzuerkennen.

Als die SPD im Februar 2020 das Positionspapier "Cannabis: Neue Wege gehen! Cannabis-Verbotspolitik verändern, regulierte Abgabe durch Modellprojekte ermöglichen!" vorgelegt habe, habe Ludwig keinerlei Handlungsbedarf gesehen. "Fakt ist doch, dass wir mit Verboten und Kriminalisierung den Cannabis-Konsum nicht senken konnten. Damit erschweren wir aber eine effektive Suchtprävention, binden Ressourcen bei Justiz und Polizei."

Die aktuelle Drogenpolitik stigmatisiere Konsumenten und verbaue Lebenswege. Die SPD möchte eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten ermöglichen. Diese sollen begleitet werden durch Prävention und Beratung im Jugendbereich. Zudem will die SPD regeln, dass der Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

Manuela Rottmann: Problem nicht gelöst durch Sechs-Gramm-Vorschlag

Manuela Rottmann von den Grünen findet, dass der Vorschlag, sechs Gramm Cannabis zu legalisieren, das Problem nicht löse. Wenn man etwas Positives am Vorschlag der Drogenbeauftragten finden wolle, so Rottmann, dann sei es "das Eingeständnis der CSU, dass die Repressionspolitik gescheitert" sei. Die Illegalität des Handels fördere kriminelle Strukturen. "Im Moment haben wir das Problem, dass wir viel verunreinigten Stoff auf dem Markt haben." Dabei geht es laut der Grünen-Politikerin vor allem um synthetische, also künstlich hergestellte Cannabinoide. Die Gefahren, die von natürlichem THC ausgingen, seien im Vergleich mit den künstlichen Cannabinoiden "überschaubar", die synthetischen aber "wirklich gefährlich". "Konsumenten haben keine Chance zu wissen, was sie kaufen. Das ist das große Problem."

Ein weiteres Problem sieht sie darin, dass sich Cannabis-Konsum unmittelbar auf den Führerschein auswirkt. Man könne sich jeden Abend mit Alkohol einen Vollrausch verpassen, solange man aber nüchtern Auto fahre, habe dieser Konsum keinen Einfluss auf den Führerschein. Das ist bei Cannabis anders. "Selbst wenn ich ohne Drogeneinfluss Auto fahre und mich vernünftig verhalte, wird mir die Fahrtauglichkeit entzogen."

Lippold-Eggen (AfD) für Cannabis-Freigabe

Freia Lippold-Eggen (AfD) wundere sich, dass die Diskussion um Drogen nun schon 30 Jahren dauere. "Das müsste schon längst geklärt sei." Die Parteien im Bundestag und damit schließe sie die AfD mit ein, hätten das Thema nie tatsächlich angefasst. Sie sei für eine Legalisierung, in Holland und Tschechien funktioniere es auch.

Von Stauffenberg dafür

Der Vorschlag der Drogenbeauftragten sei ein "Schritt in die richtige Richtung", sagt Karl Graf von Stauffenberg, Kandidat der FDP. Er sei für eine Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Marihuana. "Die eigentliche Einstiegsdroge ist Alkohol, weil sie körperlich abhängig macht." Das sei bei Marihuana nicht der Fall. Marihuana habe eine medizinische Wirksamkeit, die Alkohol nicht habe.

Daumen hoch von Die Linke

Claus Scheeres (Die Linke) findet: "Das Ziel sollte sein, Cannabis vollständig zu legalisieren." Man müsse dem Schwarzmarkt die Grundlage entziehen. Scheeres ist Rettungssanitäter. "Bei Party haben wir es mit alkoholisierten Jugendlichen zu tun." Er treffe dort auch Personen, die einen Joint geraucht haben. "Die sind weder aggressiv noch gesundheitlich gefährdet. Selten gibt es Herzrasen, aber das ist nicht im lebensgefährlichen Bereich."

"Die Legalisierung ist mir persönlich ein großes Anliegen", bekräftigt er. Cannabis sollte "nicht in jedem Supermarkt" zu kaufen sein, Scheeres schlägt stattdessen einen Verkauf in speziellen Tabakläden vor.

Freie Wähler: Legalisierung von Cannabis ja, aber...

Frank Helmerich von den Freien Wählern steht einer Legalisierung von Cannabis offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar sei und sich etwa Suchtprävention und -behandlung verbessert hätten. So dürfe die Abgabe nur in speziellen Geschäften gegen Nachweis erfolgen. "Wie ein Drogenführerschein, den man bei Missbrauch verlieren kann, zum Beispiel wenn man Drogen an Minderjährige abgibt."

ÖDP warnt vor Psychosen, die Cannabis auslösen kann

"Wir lehnen ab, dass Drogen freigegeben werden, weil es versteckte Psychosen auslösen kann", sagt Michaela Reinhard (ÖDP). Ihre Partei setzt sich für niederschwellige Angebote und Kontaktmöglichkeiten ein, bei denen Hilfesuchende unter Aufsicht kontrollierten Stoff bekommen würden.

Die Partei: Legalize it

"Legalisieren oder Alkohol verbieten", sagt Sonja Johannes (Die Partei). Wenn jemand mit einer geringen Menge Cannabis erwischt wird, kann die Staatsanwaltschaft auch von einem Strafverfahren absehen. In Berlin sei man momentan bei 15 Gramm, sagt sie. "Wenn das bundesweit auf sechs Gramm runtergeschraubt wird, dann finde ich das Quatsch. Es ist Zeit für die Legalisierung." Ein Argument sei, dass die Wirtschaft dadurch angekurbelt werde. Wichtig sei ihr außerdem, auch die Polizei bei ihrer Arbeit zu entlasten.

Kaiser: Justiz entlasten

"Grundsätzlich stehe ich für eine stärkere Aufklärung über weiche und harte Drogen", sagt Michael Kaiser von "Freiheit jetzt!". "Menschen für den Besitz geringer Mengen zum Beispiel von Cannabis scharf zu bestrafen, halte ich für den falschen Weg." Die Justiz könne entlastet werden. Besonders aber sollte über die verheerenden Folgen des Alkoholkonsums stärker aufgeklärt werden.

Marco Garnache (die Basis) findet, es bringe nichts, einen bestimmten Grenzwert festzulegen, solange Cannabis nicht legalisiert sei. Dafür schlägt er einen mehrstufigen Plan vor.