Gisela Hahlen würde sich sofort impfen lassen. Die 80-Jährige darf aber nicht. Bis voraussichtlich Oktober muss sich die Bad Kissingerin damit gedulden. Der Grund: Sie leidet an Lymphdrüsenkrebs.

Im Rahmen ihrer Krebstherapie an der Leopoldina in Schweinfurt bekommt sie Rituximab, das sind Antikörper gegen bestimmte Zellen des Immunsystems. Ihre Fachärzte von der Hämatologie und Onkologie haben ihr ein Attest ausgestellt, aber das nützt ihr nichts, denn es wird von Busfahrern nicht anerkannt.

Ohne Test keine Busnutzung

Nach derzeitiger 3G-Regelung, die seit Ende November gilt, darf sie nicht einfach so mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren. Das Problem: Um einen Corona-Test zu machen, müsste sie den Bus nehmen. Aber ohne Test keine Busnutzung und ohne Busnutzung kein Test. Ein Teufelskreis.

"Taxi kann ich mir nicht leisten", sagt sie. Beim Laufen schlafen ihr oft die Füße ein. "Ich bekomme wackelige Knie und muss mich auf den Rollator setzen."

Montags und mittwochs fährt Gisela Hahlen normalerweise von der Haltestelle "Hochhaus" mit ihrer 86-jährigen Schwester von Winkels aus mit der Nummer 3 bis zur "Postgarage" und geht zum Einkaufen in den Kupsch, in die Apotheke oder zum Arzt. Seit 3G gilt, quält sie sich über eine Stunde unter Schmerzen mit ihrem Rollator in die Innenstadt. "Ich muss einfach raus, zuhause fällt mir die Decke auf den Kopf", sagt sie. Verwandte oder Bekannte könnten sie nicht fahren.

Ihr Neffe kann ihr Leid schließlich nicht mehr ertragen und greift ein. "Wenn sie wieder zuhause ist, ist sie am Ende ihrer Kräfte", sagt Jürgen Behr. "Mit dem Krebsleiden ist sie eh am Ende, das geht an die Psyche. Sie möchte selbst einkaufen, verliert aber komplett ihre Eigenständigkeit."

Verweis aufs Gesetz und auf höhere Ebene

Er habe insgesamt mehrere Stunden mit dem Stadtbusunternehmen Weltz, den Stadtwerken und dem zweiten Bürgermeister von Bad Kissingen telefoniert und das Problem geschildert. Am Telefon habe er Verweise auf das Infektionsschutzgesetz und Bedauern gehört, sich aber mit dem Problem allein gelassen gefühlt.

Der Betrieb des Stadtbusverkehrs obliegt den Stadtwerken Bad Kissingen. Auf Nachfrage der Redaktion verweist die Geschäftsbereichsleitung für den ÖPNV Susanne Schmelzeisen auf die 3G-Regelung. "Außerhalb dieses vorgegebenen Rahmens haben wir leider keinen Spielraum für Einzelfall-Entscheidungen, da die Regelung sehr klar zum Ausdruck bringt, was der Gesetzgeber angeordnet hat."

Die Stadtwerke verweisen außerdem auf das Anrufsammeltaxi, das "zwar nicht an allen Tagen und Uhrzeiten zur Verfügung steht. Jedoch könne immer samstags ab 14 Uhr das Taxi zu einem wie wir meinen, günstigen Tarif für Besorgungen genutzt werden." Das Anrufsammeltaxi fährt am Freitag (19 bis 23 Uhr), Samstag (14 bis 23 Uhr) und Sonntag (9 bis 23 Uhr). Eine Fahrt im Bereich der Stadtbuslinien kostet 3,20 pro Person.

Bad Kissingens Pressesprecher Thomas Hack verweist auf das Landratsamt als rechtlich zuständige Behörde.

Reaktion des Bayerischen Ministerium

Vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion: Die bundesrechtliche Regelung sehe leider für Fälle wie Gisela Hahlen keine Ausnahme vor. "Das heißt, dass auch diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, den ÖPNV nur mit Test benutzen dürfen."

Da es sich dabei um eine bundesrechtliche Regelung handele, haben das Bayerische Staatsministerium keinen direkten Einfluss darauf.

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagt: "Der Bund hat die 3G-Regelung im ÖPNV gemacht und muss nun auch dafür sorgen, dass sie sinnvoll umgesetzt wird. Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und die keine Möglichkeit haben, ohne den ÖPNV eine Teststelle zu erreichen, dürfen nicht von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, hier schnellstmöglich tätig zu werden."

Taxifahrt ohne Test möglich

Die Nutzung von Taxen ist ohne Test erlaubt. Eine Kostenerstattung für Taxi-Fahrten zu Testungen sei im Verkehrs- oder Infektionsschutzrecht nicht vorgesehen, so das Ministerium. Bei notwendigen Arzt-Besuchen könne möglicherweise eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen nach Rücksprache mit diesen erfolgen.

Die Redaktion fragte beim Bundesministerium für Gesundheit nach. Pressesprecher Sebastian Gülde teilt mit: "Die Einführung einer bundeseinheitlichen 3G-Pflicht im ÖPNV bezweckt die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-Cov-2." Die Regelung, die aus Überlegungen des Infektionsschutzes geschaffen wurde, solle jedoch nicht dazu führen, dass Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten und die auch keine zumutbare Alternative (Taxi, privater Transport durch Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte) zur Inanspruchnahme von ÖPNV finden könnten, um zumindest zu einer Teststelle zu gelangen, von der Teilhabe am täglichen Leben ausgeschlossen würden.

Härtefall-Regelung?

"Es ist auch unserer Sicht denkbar, dass die kommunalen Behörden zusammen mit den lokalen Verkehrsbetrieben für solche Härtefälle eine Ausnahme vorsehen, um diesen Personen zumindest das Aufsuchen der Teststelle zu ermöglichen", heißt es vom Bundesgesundheitsministerium.

Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass auch wenn bei einer Kontrolle in dem unten beschriebenen Fall das Nichtvorliegen eines entsprechenden Nachweises festgestellt worden wäre, der Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand mangels Vorwerfbarkeit nicht erfüllt wäre.

Fest steht: Bis es eine behördliche Regelung gibt oder Gisela Hahlen als Härtefall anerkannt wird, muss sie weiterhin laufen. Immerhin scheint sich für sie mittlerweile eine andere Lösung abzuzeichnen. Mit der Krankenkasse sei darüber gesprochen worden, ob eine Haushaltshilfe zu ihr kommen könne und ihr den Corona-Test abnehme, berichtet sie.

Impfausweis vergessen: 87-Jährige darf nicht mitfahren

Die 3G-Regelung in Bus und Bahn wurde einer älteren Frau kurz vor Weihnachten zum Verhängnis. Sie fuhr mit dem Bus von Kleinbrach zum Augenarzt nach Bad Kissingen und löste ein Tagesticket. Auf der Rücktour habe sich der Busfahrer vehement und "mit zunehmend unhöflich und ausfallendem Ton" geweigert, die 87-Jährige mitzunehmen, berichtet die Enkelin der alten Frau Johanna Büttner (20). Sie empfindet den Vorfall als "skandalös".

Ihre Oma habe dem Busfahrer erklärt, dass es für sie keine andere Möglichkeit der Heimfahrt gebe und eindringlich gebeten und beteuert, dass sie bereits dreifach geimpft sei. Ihre Oma fahre regelmäßig mit dem Bus, sei den Busfahrern bekannt und habe sich in einer Notlage befunden. Weil die Frau aber ihren Impf- und Schwerbehindertenausweis beim Wechsel der Handtasche zuhause vergessen hatte und noch dazu weder ein Handy dabei hatte, noch sich ein Taxi nehmen konnte, da sie auch das nötige Bargeld nicht dabei hatte, habe die 87-Jährige über zwei Stunden knappe fünf Kilometer bei Minusgraden mit "übergroßer Wunde am Fuß" und auf einem Auge fast blind nach Hause laufen müssen.

Auf ihrem Weg durch den Kissinger Park sei sie auf wenig Menschen getroffen, die sie um Hilfe hätte bitten können, sagt die Enkelin. Auf der Brücke, dem Nepomuksteg auf Höhe des Gasthauses sei ihre Oma dann gestürzt, habe sich zum Glück aber nur leicht verletzt.

Am nächsten Tag habe sich Büttner beim Stadtbusunternehmen beschwert. "Der Anruf war nicht zufriedenstellend, da die rechtliche Lage immer wieder betont wurde und kaum auf die menschlich fragwürdige Haltung des Busfahrers eingegangen wurde", findet Büttner. An der 3G-Regelung habe sie nichts auszusetzen, aber der Vorfall zeige, wie wenig Rücksicht auf ältere Menschen genommen werde.

Seit Ende November müssen Fahrgäste nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind - zusätzlich zur Maskenpflicht.