Bad Brückenau: Ladestation für E-Bikes?

Zwei Anträge von Stadträten sorgte für Gesprächsstoff. Wie sinnvoll sind Ladestationen für E-Bikes? Und wer darf bei einer Verkehrsschau entscheiden?

Vertagt hat der Stadtrat den Antrag der Fraktion FDP/Freie Bürger, jeweils zwei Ladestationen für E-Bikes auf dem Marktplatz und in der Altstadt zu errichten. Allerdings machte die Stellungnahme der Stadtverwaltung bereits deutlich, dass sie kritische Punkte sieht: Zum einen kostet eine abschließbare Ladestation zwischen 2000 und 3000 Euro. Zum anderen gibt es bereits seit etwa zwei Jahren Hinweisschilder in einzelnen Geschäften, Gaststätten und Einrichtungen der Stadt, dass E-Bikes kostenlos aufgeladen werden können.

Die Resonanz ist verhalten. Gerade einmal viermal fragten in den vergangenen Jahren Radfahrer in der Tourist-Info danach, ihre Batterien aufladen zu dürfen. Das berichtete 2. Bürgermeister Jürgen Pfister (PWG). Adelheid Zimmermann (FDP) sagte, dass sie von den Kosten doch etwas überrascht sei. Ihr Fraktionskollege Erwin Miller (Freie Bürger), selbst E-Bike-Fahrer, berichtete aus Bad Neustadt, dass die dortigen Ladestationen "vom Gefühl her nicht allzu oft" benutzt würden. Er sprach sich dafür aus, am Rathaus schlicht Außensteckdosen mit einem Hinweisschild anzubringen.

Die Richtung der Debatte änderte sich, als Benjamin Wildenauer (SPD) den Vorschlag der FDP/Freie Bürger unterstützte. Gerade vor dem Hintergrund, dass ein Radweg gebaut werden solle, würde er eine Möglichkeit zum Aufladen direkt auf dem Marktplatz "absolut befürworten. Das schließt ja nicht aus, dass man die Beschilderung auch noch verbessert." "Wir wollen diesen Vorschlag nicht einfach vom Tisch wischen", beendete Pfister die Diskussion nach einer Weile und vertagte das Thema. Vor dem nächsten Tag des E-Bikes im kommenden Frühjahr soll eine Entscheidung fallen.

Verkehrsschau in der Kritik

Stadtrat Heribert Jakobsche (PWG) hatte ebenfalls einen Antrag gestellt. Er bezog sich auf die Verkehrsschau Ende August, bei der unter anderem die Parksituation in der Sinnaustraße gegenüber des Friseursalons angesprochen worden war. Die Fahrzeuge, die von den Kundenparkplätzen ausparken wollen, werden durch am Straßenrand parkende Wagen regelmäßig behindert. Dieses Problem löse man nicht, indem man aus Dauerparkern Kurzzeitparker mache, sagte Jakobsche.

Seine Kritik ging aber noch weiter: "Ich halte die Verkehrsschau nicht für das laufende Geschäft der Bürgermeisterin", forderte er die Einbeziehung des Stadtrats. Später am Abend griff Brigit Poeck-Kleinhenz dieses Thema auf und stellte den Antrag, dass der Stadtrat über den Stand eines Gerichtsverfahrens in einer anderen verkehrstechnischen Angelegenheit informiert werden soll. Auch sie zog in Zweifel, dass Entscheidungen im Rahmen einer Verkehrsschau nicht in der Kompetenz der Bürgermeisterin liegen. Der Stadtrat entschied, den Antrag von Jakobsche zunächst zurückzustellen, bis die rechtlichen Grundlagen geklärt sind.


Punkt für Punkt aus dem Stadtrat:

Bauantrag 2. Bürgermeister Jürgen Pfister (PWG) informierte den Stadtrat über Pläne, dass der Aldi-Markt in der Kissinger Straße umgebaut und nach vorne erweitert werden soll.

Steueränderungsgesetz Um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, müssen Kommunen ab Januar 2017 für etliche Leistungen - wie beispielsweise Schneeräumen durch den Bauhof - Umsatzsteuer zahlen. Da bisher noch nicht klar ist, wie sich das auf die kommunalen Haushalte auswirkt, gibt es die Möglichkeit einer Aufschiebeklausel, mit der die bisherige Regelung widerruflich bis zum Jahr 2020 beibehalten werden kann. Wie die anderen Kommunen im Landkreis Bad Kissingen beauftragte auch der Stadtrat die Verwaltung damit, diese Option gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen. Die Entscheidung fiel einstimmig.