«Stadt verändern»: Linke greift in Berlin nach der Macht

In Berlin steht nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Regierungswechsel an. Die zwischenzeitlich schon totgesagte Linke jubelt. Die CDU kann ihr nicht Paroli bieten - hofft aber noch.

«Wir haben Geschichte geschrieben, Freunde», ruft Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp ihren ausgelassen jubelnden Anhängern zu - auf Türkisch. Ihre Partei gewinnt die Berlin-Wahl nach Hochrechnungen von ARD und ZDF überraschend klar vor der CDU und hat nun erstmals die Chance, die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Eralp wäre auch die erste Berliner Regierungschefin mit Migrationshintergrund - sie hat türkische Wurzeln.

Eralp will nun eine Dreierkoalition mit Grünen und SPD schmieden, um das bisherige Bündnis von CDU und SPD abzulösen. Und sie will, wie sie sagt, die teure Hauptstadt «für alle bezahlbar» machen und Mieten senken. Ein Schritt auf diesem Weg soll eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sein - also eine Enteignung gegen Entschädigung. Das lässt auch international aufhorchen.

Erklärtes Ziel von CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers war es, das Rote Rathaus für die Union zu verteidigen. Rechnerisch schien das am Abend noch möglich, laut Hochrechnungen hätte auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD rechnerisch eine Mehrheit. Die Grünen kündigten jedoch an, Rot-Grün-Rot anzustreben, der bisherige schwarz-rote Senat sei abgewählt. Ein solches linkes Bündnis regierte in der Hauptstadt bereits zwischen 2016 und 2023, allerdings unter SPD-Führung.

Linke doppelt so stark wie 2023

Laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF kann die Linke in Berlin mit gut 25 Prozent rechnen - eine Verdopplung im Vergleich zur Wahl 2023. Die CDU, die seit ihrem damaligen Wahlsieg gemeinsam mit der SPD regiert, liegt bei etwa 19 Prozent und verlor damit rund 8 Prozentpunkte.

Platz drei sichert sich eine erstarkte AfD, die mit rund 16 Prozent aber schwächer abschneidet, als letzte Umfragen es vermuten ließen - und mit der niemand koalieren will. Für die Grünen bedeuten gut 14 Prozent ein leichtes Minus und nur Platz vier - ihre Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg verloren sie an die Linken.

Die SPD, die in Berlin seit der Wiedervereinigung ununterbrochen mitregiert, fällt den Hochrechnungen zufolge auf 12 Prozent ab - das ist ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in der Stadt. Das BSW scheitert Stand 22.00 Uhr knapp an der 5-Prozent-Hürde.

Hauptthema Wohnen und Mieten

Bei der Linke-Wahlparty regnete es Konfetti, der Jubel kannte keine Grenzen. «Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort», sagte Eralp. Die Linke setzte im Wahlkampf auf ein Megathema, das vielen Menschen in der Hauptstadt auf den Nägeln brennt: Wohnungsmangel und hohe Mieten. Eralp versprach, einen erfolgreichen Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung jetzt ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Ihre Hoffnung: Durch so erlangte 220.000 zusätzliche kommunale Wohnungen könne die Stadt mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt bekommen, auf dem die Mieten seit Jahren sehr stark steigen. Eralp versprach auch einen Mietendeckel für kommunale Wohnungen und stärkeres Vorgehen gegen «Mietwucher».

CDU-Strategie fruchtet nicht

CDU-Mann Evers lehnte Enteignungen als Populismus ab und verwies auf aus seiner Sicht unbezahlbare Entschädigungszahlungen an die Konzerne in zweistelliger Milliardenhöhe. Er stellte die Linke im Wahlkampf in die extremistische Ecke und nannte sie «durch und durch radikal» - auch verbunden mit dem Vorwurf, die Partei tue nicht genug gegen Antisemitismus in ihren Reihen. Eine solche Partei dürfe nicht Berlin regieren.

«Wir haben für die Ausgangslage ein ganz ordentliches Ergebnis erzielt», sagte Evers. Neben dem negativen Bundestrend, der auch die SPD traf, meinte er wohl den spektakulären Personaltausch, den die Berliner CDU im Juli schon mitten im Wahlkampf vollzog. Rathaus- und Parteichef Kai Wegner trat damals nach großem Druck aus der Partei von seiner Spitzenkandidatur zurück. Grund waren immer neue Enthüllungen und Debatten über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement bei einem Stromausfall im Januar.

Polarisierung im Wahlkampf

Die Polarisierung zwischen Linke und CDU im Wahlkampf könnte am Ende die anderen Parteien geschwächt haben. Allerdings fehlte es wohl auch an überzeugenden Konzepten. «Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gibt es viel Unzufriedenheit und kein einziges politisches Angebot, das unterm Strich überzeugt», analysiert die Forschungsgruppe Wahlen. Die Linke sei «stärkste Partei bei einer Wahl ohne echten Sieger» geworden, die Spitzenkandidaten selten schwach und ohne große Bekanntheit.

Schwierige Regierungsbildung

Grüne auf dem Boden der Realität, SPD im Tal der Tränen - dennoch sind beide Parteien nun Königsmacher. Im Unterschied zu Linken und CDU haben sie zwei Koalitionsoptionen. Die Regierungsbildung wird schwierig. Ob am Ende über Rot-Grün-Rot verhandelt wird, hängt nach dem positiven Votum der Grünen dazu nun von der SPD ab. Deren Spitzenkandidat Steffen Krach betonte bisher klar, mit ihm werde es keine Enteignungen von Wohnungsunternehmen geben.

Allerdings ist nach der Wahlklatsche für die SPD offen, ob er sich als Parteichef im Amt halten kann und welche Konsequenzen die Partei noch zieht. Er sprach von einem «katastrophalen» Wahlergebnis - gut möglich, dass die von Flügeln geprägte Berliner SPD sich jetzt erst einmal selbst zerfleischt. Zumal über allem noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Krach schweben, die mit seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident zu tun haben. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Clanmitglied auf Wahlparty

Doch die Linke kann ihren Weg ins Rathaus auch selbst noch stoppen. Andere Parteien, aber auch der Zentralrat der Juden werfen der Linken-Spitze vor, nicht genug gegen Antisemitismus in der Partei zu tun. In Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen muss Eralp möglichen Regierungspartnern hier glaubwürdige Antworten anbieten. Am Wahlabend riefen einige auf der Linke-Wahlparty «Viva, Viva Palästina», als es in der TV-Übertragung um das Thema Antisemitismus ging.

Für Aufsehen sorgte auch, dass auf einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln ein führendes Clan-Mitglied auftauchte. Berlins Noch-Regierungschef Wegner sprach von einem verstörenden Signal: «Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.»