Das BSW liegt in beiden Prognosen bei 5,0 Prozent und muss somit noch um den Einzug ins Parlament bangen. Die noch junge Partei war erstmals zur Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus angetreten. Die FDP kann erneut nicht in das Landesparlament einziehen und liegt laut ARD abgeschlagen bei 2,5 Prozent, im ZDF werden keine Zahlen für sie ausgewiesen.
Wie könnte Berlin künftig regiert werden?
Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Auf jeden Fall bekommen die Berlinerinnen und Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben. Der 54-Jährige hatte zuvor monatelang in der Kritik gestanden, nachdem er am ersten Tag des großen Stromausfalls Anfang Januar Tennis spielen gegangen war, das zunächst aber verschwiegen hatte. Die Diskussionen über Ungereimtheiten und falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Stromausfall ebbten nicht ab und überschatteten lange den Wahlkampf.
Auf dem Wahlzettel stand Wegner dennoch in seinem Wahlkreis in Spandau, sein Rückzug betraf nicht seine Direktkandidatur.
Berlin wählt öfter
Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zu der Wahl aufgerufen. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige über die Zusammensetzung des Landesparlaments entscheiden, sie machen jedoch nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten aus. Gewählt wurden auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen in der Hauptstadt. Hier waren 2,75 Millionen Menschen wahlberechtigt, weil auch in Berlin lebende EU-Ausländer abstimmen dürfen.
Die Berlinerinnen und Berliner wählten zuletzt öfter als regulär vorgesehen. Hintergrund ist das Chaos 2021, als die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel stattfanden. Es traten schwerwiegende Pannen auf, zum Teil fehlten Stimmzettel, zum Teil wurden sie vertauscht, zum Teil gab es lange Schlangen vor Wahllokalen. Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr später teilweise.
Durch diesen Sonderfall ist es der sechste Wahltag binnen fünf Jahren in Berlin. Bei der Wahlbeteiligung ließ sich jedoch keine Wahlmüdigkeit erkennen – während die Wahlbeteiligung 2023 noch bei 63 Prozent lag, stieg sie auf 72 Prozent.
Mieten und Wohnen im Fokus
Wohl wichtigstes Thema im Wahlkampf waren der Wohnungsmangel und überhöhte Mieten.
Eralp etwa hatte angekündigt: «Wir sind bereit, uns mit den Immobilienkonzernen anzulegen.» Sie will «jeden verdammten Hebel umlegen», um Berlin bezahlbar für alle zu machen. Große Wohnungsunternehmen will sie enteignen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einführen.
Außerdem ging es im Wahlkampf um Verwahrlosung und Vermüllung in der Stadt sowie um Kriminalität und Sicherheit. Die Parteien stritten auch über Tempo-30-Straßen, den Bau von Radwegen oder den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Die AfD setzte stark auf das Thema Migration.
Wie geht es jetzt weiter?
Das neue Abgeordnetenhaus ist für fünf Jahre gewählt und muss spätestens sechs Wochen nach der Wahl unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten zusammentreten. Geplant ist die konstituierende Sitzung für den 29. Oktober. Dann wählen die Abgeordneten aus ihrer Mitte den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.
Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters gibt es keine feste Frist. Er wird mit der Mehrheit der Abgeordneten gewählt.
