CDU-Wahldebakel: Das sagt Merz nach den erneuten Niederlagen

Trotz des Wahl-Debakels in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Kanzler Friedrich Merz im Amt bleiben. Er meldet sich gleich nach den ersten katastrophalen Prognosen für die CDU zu Wort.

Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. "Ich möchte unser Land voranbringen", sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. "Die Reformen müssen kommen."

Die CDU muss bei den Wahlen zu den Landesparlamenten in der Hauptstadt und im Nordosten Verluste einstecken. Der Kanzler und Parteivorsitzende äußert sich gleich kurz nach Schließung der Wahllokale.

Merz: CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern "ein Desaster"

CDU-Chef Friedrich Merz hat die schweren Einbußen seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als "ein Desaster" bezeichnet. Das Ergebnis könne man nicht schönreden, sagte der Kanzler in der CDU-Zentrale in Berlin. "Die CDU hat gekämpft, aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD." Die Nordost-CDU steht laut Hochrechnungen von ARD und ZDF an der Schwelle von fünf Prozent.

Zu den Einbußen der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sagte Merz, Spitzenkandidat Stefan Evers habe die CDU mit vollem Einsatz und großem Engagement zu einem "ordentlichen Ergebnis" geführt.

Evers habe in einer sehr schwierigen Situation den Staffelstab übernommen, sagte Merz mit Blick auf den Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).

Merz wirbt für Reformkurs der Regierung

"Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt", sagte der Kanzler kurz nach der Veröffentlichung der Prognosen von ARD und ZDF zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der CDU-Zentrale in Berlin.

"Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", sagte Merz und fügte hinzu: "Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."

Die Veränderungen gingen für viele auch mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einher. In einigen Bereichen werde sich die Wirkung erst nach einiger Zeit einstellen. "Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Die Reformen müssen kommen", sagte Merz.

Merz: "Ich übernehme diese Verantwortung"

Zwar bringe dies "alle in eine schwierige Situation", ergänzte der Kanzler und erklärte: "Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen." Er sei "fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Deutschland ist reformfähig."

Merz äußerte sich im Helmut-Kohl-Saal im ersten Stock des Adenauerhauses. Dort tagt normalerweise der CDU-Vorstand. Vor seiner Stellungnahme hatte sich der CDU-Chef im Adenauerhaus mit dem Parteipräsidium, der engsten Parteispitze, beraten.

Seit dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Merz massiv unter Druck. Dort hatte die Partei ihr vorheriges Ergebnis halbiert, während die AfD nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist. Seitdem wird darüber spekuliert, ob sich Merz als Kanzler halten kann. Er selbst hatte bereits am Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl signalisiert, dass er um sein Amt kämpfen wird: "Aufgeben ist für mich keine Option."

Vier Tage vor den Wahlen hatten die acht mächtigen CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. An diesem Montag kommen die Führungsgremien der Partei erneut in Berlin zusammen - neben dem Präsidium auch der wesentlich größere CDU-Vorstand.