Zweikampf um die Macht im Nordosten spitzt sich zu

Die SPD macht in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfragen Zugewinne - auf Kosten potenzieller Partner. Der CDU von Kanzler Merz könnte nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein weiteres Debakel drohen.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in den Umfragen klar vorn, die SPD ist aber in den vergangenen Wochen dichter herangerückt. Die stark polarisierende Kampagne von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) führt jedoch dazu, dass potenzielle Bündnispartner geschwächt werden. CDU und Linke reagieren deshalb zunehmend gereizt auf die Stilisierung eines Zweikampfs zwischen Schwesig und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm.

Das ZDF-«Politbarometer Extra» für Mecklenburg-Vorpommern sieht die AfD derzeit bei 37 Prozent, drei Punkte vor der SPD. Die CDU steht demnach bei 7 Prozent - das wäre ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Der Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz droht damit eine weitere heftige Schlappe nach ihrem Debakel bei der jüngsten Wahl in Sachsen-Anhalt.

Der Vorsprung der AfD vor den Sozialdemokraten fällt in der repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF deutlich kleiner aus als noch vor wenigen Monaten in Umfragen anderer Institute. Dies bestätigt das Bild, das auch andere Meinungsforscher in den vergangenen Wochen ermittelten. Allerdings konnte die AfD in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage für die ARD ihren Vorsprung von drei auf fünf Punkte ausbauen.

Nach den ZDF-Zahlen steht die Linke aktuell auf Platz drei mit zehn Prozent. Die Grünen kommen auf fünf Prozent, das BSW liegt bei vier Prozent. Für den Einzug in den Landtag gilt auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Fünf-Prozent-Hürde.

Polarisierung geht zulasten der kleineren Parteien

Schwesig setzt im Wahlkampf auf eine Mobilisierung gegen die AfD und präsentiert sich als «Die Frau gegen Blau». Im direkten Vergleich mit dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm schneidet sie bei der Frage, wen die Menschen lieber als Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentin hätten, deutlich besser ab: 61 Prozent nennen sie, 28 Prozent den Herausforderer.

Die SPD sammelt damit gegen den Trend der Bundespartei in Mecklenburg-Vorpommern weiter Stimmen. Während aber die eigene Partei von Schwesigs Vorgehen profitiert und deutlich über die 30-Prozent-Marke geklettert ist, sind die kleineren Parteien Verlierer dieser Strategie. Die AfD als Gegenpart der SPD hingegen bleibt zumindest stabil und kann ihren Stimmanteil von 35 Prozent und mehr behaupten oder - je nach Institut - sogar ausbauen.

Selbst Schwesigs Koalitionspartner, die Linke, reagierte zuletzt genervt. Der Landesvorsitzende Hennis Herbst, sprach von einem Scheinzweikampf. Es seien aber Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit nötig. «Und die gibt es nur mit der Linken», sagte er.

Die Grünen, die bei der letzten Landtagswahl 2021 noch 6,3 Prozent der Stimmen holten, balancieren in der ZDF-Umfrage und auch bei anderen Instituten genau auf der Fünf-Prozent-Hürde. Auf ihren Einzug muss Schwesig aber wohl hoffen, wenn sie weiterregieren will. Der FDP droht gar das Verschwinden in der Versenkung. Statt 5,8 Prozent wie 2021 sahen Demoskopen sie bei zwei bis drei Prozent - in den jüngsten Umfragen wurde sie nicht einmal mehr gesondert aufgeführt.

CDU droht historisch schlechtes Abschneiden

Größter Verlierer ist aber zweifellos die CDU, die quasi zwischen den beiden stärksten Kräften zerrieben wird. Der Spitzenkandidat im Land, Daniel Peters, hatte schon angesichts des Landtagswahlergebnisses in Sachsen-Anhalt beklagt, «dass die Polarisierung nur dazu führt, dass die AfD immer stärker wird». Dies müsse ein Ende haben, forderte er.

Auch der langjährige CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg benannte die Polarisierung als einen Grund für das womöglich schlechteste Abschneiden bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Partei. Zugleich räumte er ein, dass die Bundesregierung in Berlin unter Kanzler Merz kein gutes Bild abgebe.

Die CDU war in den Umfragen fürs Land zuletzt weiter abgerutscht. Zu Beginn des Sommers stand sie immerhin noch bei etwa 10 Prozent, aber auch in der ARD-Umfrage vom Donnerstag lag sie - wie nun beim ZDF - schon bei 7 Prozent. Bei der ARD ist das noch einmal ein Prozentpunkt weniger als in einer Anfang September veröffentlichten Erhebung des gleichen Instituts, während die SPD einen Punkt auf 33 Prozent hinzugewinnt. Der Wert der AfD steigt in der ARD-Befragung noch stärker von 35 auf 38 Prozent.

Infratest-Dimap befragte von Montag bis Mittwoch, also nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Das ZDF hatte in den vergangenen Monaten keine speziellen Mecklenburg-Vorpommern-Daten erhoben, mit denen ein Vergleich möglich wäre.

Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Insa-Instituts für den «Nordkurier» sieht die CDU ebenfalls bei 7 Prozent. Diese Befragung fand vom 1. bis 8. September statt, also teilweise noch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungen die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.