Gasförderung vor einer Urlaubsinsel? Beschlossen ist das noch nicht, aber wieder wahrscheinlicher geworden. Weitere Bohrungen in sensiblen Bereichen soll es laut Umweltministerium aber nicht geben.
Die umstrittenen Pläne zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum haben eine wichtige Hürde genommen. Das Kabinett stimmte in Berlin einem Gasförder-Abkommen mit den Niederlanden zu. Das völkerrechtliche Abkommen ist nötig, weil es um die Erschließung grenzüberschreitender Gasfelder geht. Umweltverbände und Teile der niedersächsischen Landesregierung sind gegen das Vorhaben.
Weitere Schritte stehen aus
Beschlossene Sache ist die Förderung mit dem Kabinettsbeschluss noch nicht. Nötig ist noch ein sogenanntes Vertragsgesetz, dem laut Wirtschaftsministerium Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Zudem stehen noch mehrere Gerichtsentscheidungen aus.
Der Beschluss der Bundesregierung ist eine Kehrtwende gegenüber dem Kurs der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte während seiner Amtszeit erklärt, vor einer Unterzeichnung des Abkommens mögliche Gerichtsurteile abwarten zu wollen.
Ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen um die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Insel Borkum klagt vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die Gasförderung. Sie fürchten Umweltschäden für das benachbarte Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer.
Scharfe Kritik von den Grünen
Die aktuelle Koalition aus CDU, CSU und SPD hat hingegen im Koalitionsvertrag vereinbart, «die Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland» zu nutzen. Habecks Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) sagte zu dem Beschluss: «Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt – und damit uns.»
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden kritisierte den Beschluss scharf und sprach von völlig unnötiger Hast. Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer (Grüne) sagte: «Neue Gasförderung am Rande des Wattenmeers konterkariert die Klimaziele und wirkt wie eine reine Gefälligkeit für fossile Gaskonzerne.» Das Wirtschaftsministerium argumentiert hingegen, das Vorhaben widerspreche nicht den Klimazielen, da die beteiligten Unternehmen zugesagt hätten, Erdgas nur so lange zu fördern, wie Erdgas in den Niederlanden und Deutschland nachgefragt wird.
Konzern hat weitere Gasfelder im Blick
Der niederländische Energiekonzern One-Dyas will aus einem grenzüberschreitenden Vorkommen nahe dem Wattenmeer Gas fördern. One-Dyas plant, von einer Bohrplattform auf niederländischem Hoheitsgebiet aus auch unter dem Meeresboden auf deutschem Gebiet Gas zu fördern. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hatte dafür 2024 eine auf 18 Jahre befristete Genehmigung erteilt.
