Staatliche Direktzahlungen klingen nach der Lösung all unserer finanziellen Probleme. Auch wenn die Bundesregierung zu so einer Entlastungsmaßnahme bereit wäre, ist das kaum umsetzbar - rechtlich und logistisch.
Obwohl die Regierung die deutschen Bürger*innen finanziell entlasten will, kann sie nicht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) errechnete, dass es eineinhalb Jahre dauern würde, sämtliche Konto- und Steuerdaten der Deutschen zusammenzutragen. Staatliche Direktzahlungen sind nämlich gar nicht so einfach, wie sich das manch eine*r vorstellt.
Strom und Gas werden immer teurer und auch alles andere. Viele Menschen sparen, wo es geht,verzichten sogar auf reguläre Mahlzeiten und auf die Heizung - die Energiekrise macht sich in deutschen Geldbörsen bemerkbar. Die Bundesregierung möchte die Menschen daher entlasten. Einmalzahlungen bieten sich dafür an, jedoch ist das kaum umsetzbar.
Rechtliche Umsetzung problematisch: Lindner erklärt die Situation
"Das hört sich so einfach an", sagte der FDP-Chef ntv zufolge. "Da würde man, auch ich vielleicht, vor einem Jahr sagen: Ja, machen wir mal eben." Allerdings müsste man hierfür die Konto- und Steuerdaten aller Bürger*innen zusammenführen. Rein rechtlich gesehen, ist das noch gar nicht möglich. Die Bundesregierung arbeite, Lindner zufolge, derzeit an einer rechtlichen Umsetzung. Doch auch in Hinblick auf den Datenschutz sind staatliche Einmalzahlungen problematisch.
Es würde ganze 18 Monate dauern, bis deutsche Behörden eine Zusammenführung der Datensätze erreicht hätten, so der Finanzminister. Und selbst wenn diese Hürde geschafft würde, könnte die Verwaltung nur 100.000 Überweisungen pro Tag durchführen - deutlich zu wenig.
Gisela Färber, Professorin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer betonte, dass staatliche Direktzahlungen von unzähligen Baustellen blockiert werden. Etwa kann zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen schlecht unterschieden werden. Sozialverband VdK vorgerechnet, dass eine Person, die den Status "Studierender" hat, durch die Pakete entweder mit knapp 1500 Euro oder nur 200 Euro entlastet werden könnte - das hänge allerdings von verschiedenen Faktoren ab. Die Bevölkerungsgruppe der Rentner sei ebenfalls schlecht abzugrenzen.
