Eine Stunde lang strahlt das Porträt von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck übergroß vom Münchner Siegestor. Dann beendet die Polizei die Projektion. Die illegale Aktion hat nun Folgen.
Update vom 08.01.2025: CSU-Generalsekretär bezeichnet Habeck-Wahlkampfaktion als Skandal
Eine unautorisierte Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor zieht nun Konsequenzen nach sich. Die Polizei habe bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Stadt weiterführen werde, teilte das Kreisverwaltungsreferat München mit. "Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig", betonte dieses. Die Grünen in Berlin äußerten sich nicht zu der konkreten Aktion.
Die Projektion hatte am Freitag (3. Januar 2025) eine Stunde lang das Porträt von Habeck vor einem grünen Hintergrund auf dem zwischen 1843 und 1850 errichteten Triumphbogen geworfen, darunter die Schlagworte "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.". Nach Angaben der Polizei musste diese abgeschaltet werden, da vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorgelegt werden konnte. Der Projektor befand sich laut dem Kreisverwaltungsreferat in einem geparkten Auto in der Nähe.
Erste Ermittlungen der Polizei ergaben, dass die Verantwortlichen zu einer Firma gehören. Es sei jedoch unklar, wer den Auftrag für die Projektion erteilt habe, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums München. Die Grünen hatten zuvor eine Kampagne angekündigt, bei der Habeck auf Fassaden in verschiedenen deutschen Großstädten projiziert werden sollte.
Bußgeldverfahren wegen verschiedener Verstöße
In schwierigen Zeiten müssten demokratische Parteien und die Gesellschaft bereit sein, breite Bündnisse zu bilden, erklärte eine Partei-Sprecherin in Berlin. "Als Bündniskanzler steht Robert Habeck genau dafür." Das Motiv sei an der Parteizentrale in Berlin, digital und in verschiedenen Städten in Deutschland zu sehen. Weitere Auskünfte gab die Sprecherin nicht.
Das Bußgeldverfahren richtet sich laut dem Kreisverwaltungsreferat zunächst gegen die Personen, die von der Polizei vor Ort angetroffen wurden. Zur Debatte stehen unter anderem mögliche Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung der Stadt München sowie den Denkmalschutz. Danach richte sich die Höhe des Bußgeldes.
Martin Huber, Generalsekretär der CSU, nannte die Aktion auf der Plattform X einen Skandal: "Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen: illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension grüner Arroganz."
Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt - alle Entwicklungen zur Bundestagswahl gibt es in unserem Ticker. In jüngsten Umfragen erreichten die Grünen 13 bis 14 Prozent.
