Gegen den Bundestagsabgeordneten der AfD Petr Bystron leitete die Generalanwaltschaft München nun ein Ermittlungsverfahren ein. Er wird der Bestechlichkeit und Geldwäsche verdächtigt.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten eingeleitet. Grund für das Verfahren ist der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt in einer gemeinsamen Pressemitteilung verkünden.
Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität aufgehoben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete stehe schon länger wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in der Kritik.
Ermittlungen gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron: Durchsuchung von Objekten geplant
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber der dpa waren im Laufe des Donnerstags (16. Mai 2024) Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.
Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union. Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüften zuletzt nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
