Das bayerische Kabinett hat am Dienstag (14. November 2023) zum ersten Mal in der neuen Konstellation getagt und eine Neuerung in der Asylpolitik beschlossen. Das Tempo der Bundesregierung in diesem Punkt sei viel zu lahm.

Bayern drückt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aufs Tempo: Bereits im Frühjahr 2024 soll diese "tatsächlich in der Praxis zur Anwendung" kommen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Dienstag in München sagte. Man habe ein Konzept für Bayern erarbeitet - nun werde mit den Ausschreibungen begonnen.

Zur Frage, ob und wie das Ganze - wie zuletzt angekündigt - mit anderen Bundesländern koordiniert werden soll, sagte Herrmann, Bayern mache dies aus "eigenem Antrieb" und sei "früh dran". Möglicherweise sei es dann aber für andere interessant, sich anzuschließen.

Bayern als Vorreiter bei Bezahlkarte für Asylsuchende

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Vergangene Woche hatten sie sich darauf verständigt, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zum 31. Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards dazu erarbeiten soll. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.

Jedoch soll die Nutzung der Bezahlkarten, die ähnlich wie EC-Karten funktionieren, eingeschränkt werden. Mit den Karten soll in Geschäften bezahlt werden können, jedoch sollen etwa keine Online-Einkäufe oder Überweisungen möglich sein, heißt es in einer Pressemeldung der Bayerischen Staatsregierung.

Der Freistaat fordere zudem ein härteres Durchgreifen vonseiten der Bundesregierung. Sowohl soziale Pull-Faktoren als auch anderweitige Anreize für die Einwanderung nach Deutschland sollen reduziert werden. "Die Zugeständnisse des Bundeskanzlers kommen zu spät und bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück." mem/mit dpa