Nachdem der UN-Sicherheitsrat zuletzt erneut an einer Gaza-Resolution gescheitert war, hat nun erneut die UN-Vollversammlung übernommen. Die Forderung ist symbolisch, aber gewährt ein Stimmungsbild.
Die UN-Vollversammlung hat per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland.
Die Resolution habe Deutschland «vor eine schwere Entscheidung» gestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt via Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. «Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden - in Israel und in Gaza».
Die Resolution fordere einen «pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.» Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können - aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch. Zudem gewähren sie einen Blick auf die Stimmungslage der Welt: Neben der arabischen Welt stimmte ein Großteil der Länder des globalen Südens dafür. Die Länder der Europäischen Union boten ein unterschiedliches Bild: Während neben Deutschland sich beispielsweise auch Großbritannien enthielt, stimmten unter anderem Frankreich und Griechenland dafür. Unter den Nein-Stimmen waren neben Israel beispielsweise die USA, Paraguay, Österreich und Guatemala.
«Katastrophale humanitäre Situation»
Insgesamt stimmten mit 153 deutlich mehr Länder für die Resolution als Ende Oktober, als 120 Länder der UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hatten. 14 stimmten damals dagegen, 45 enthielten sich, darunter Deutschland. Die UN-Vollversammlung hat 193 Mitglieder, aus verschiedenen Gründen stimmen aber nicht immer alle ab.
Die Resolution, die nun verabschiedet wurde, geht mit der Forderung nach einem anhaltenden Waffenstillstand noch deutlich über die damalige Forderung nach einer zumindest zeitweisen Waffenruhe hinaus. Zudem drückt das Papier große Sorge über die «katastrophale humanitäre Situation» im Gazastreifen aus und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
Zuvor waren noch Zusätze zu der Resolution eingebracht worden, die unter anderem die islamistische Hamas deutlich erwähnen und das Massaker vom 7. Oktober deutlich verurteilen wollten. Diese verfehlten aber die notwendigen Zweidrittelmehrheiten.
