Bolton arbeitete einst für US-Präsident Trump - heute zählt er zu den schärfsten Kritikern des Republikaners. Im Sommer durchsuchte das FBI Boltons Haus und sein Büro. Nun folgt eine Anklage.
Mit John Bolton ist einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump angeklagt worden. Dem früheren Nationalen Sicherheitsberater Trumps wird die Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen sowie die unrechtmäßige Aufbewahrung solcher Dokumente, wie das Justizministerium mitteilte. Eine Geschworenenjury klagte ihn an.
Nicht der erste Fall
Mit dem 76-Jährigen wird nun erneut ein prominenter Trump-Gegner von der Justiz offiziell beschuldigt. Vor Wochen hatte bereits die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey Schlagzeilen gemacht, die auf Druck des Präsidenten zustande gekommen sein soll. Comey wird Falschaussage vorgeworfen.
Kritiker Trumps hatten befürchtet, dass Comey nur einer von womöglich weiteren Gegnern sein könnte, gegen die der US-Präsident Druck ausüben lässt. Trump sprach hingegen davon, dass es ihm um «Gerechtigkeit» gehe.
Was Bolton genau vorgeworfen wird
Zur Anklage gegen Bolton teilte US-Justizministerin Pam Bondi mit: «Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz.»
Die Ermittlungen der Bundespolizei FBI hätten ergeben, dass Bolton mutmaßlich streng geheime Informationen über persönliche Online-Konten weitergegeben und solche Dokumente in seinem Haus aufbewahrt habe, teilte FBI-Chef Kash Patel mit. Das verstoße direkt gegen Bundesgesetze. Im August hatte das FBI Boltons Haus durchsucht. Beobachter sahen in dem Vorgehen auch eine Machtdemonstration des Weißen Hauses.
Nach Angaben des Justizministeriums wird Bolton in der Anklage konkret vorgeworfen, sensible Informationen weitergegeben zu haben, die Geheimdienstinformationen zu zukünftigen Angriffen, ausländischen Gegnern und außenpolitischen Beziehungen enthielten. Die Vorwürfe zu Dokumenten, die er unrechtmäßig in seinem Haus aufbewahrt haben soll, drehen sich demnach unter anderem um Geheimdienstinformationen zu Führungspersonen eines Gegners. Im Falle einer Verurteilung droht Bolton laut dem Ministerium eine mehrjährige Haftstrafe.
Was der Anwalt Boltons sagt
Der US-Sender CNN zitiert Boltons Anwalt Abbe Lowell mit einem Statement. Die zugrunde liegenden Fakten in diesem Fall seien vor Jahren untersucht und geklärt worden, heißt es darin. Die Anklagepunkte beruhten demnach auf persönlichen Einträgen Boltons. Es gehe um Aufzeichnungen, die nicht unter Verschluss stünden und nur mit seiner Familie geteilt worden wären. Dem FBI seien diese bereits seit 2021 bekannt gewesen. Man freue sich darauf, erneut zu beweisen, dass Bolton keine Informationen unrechtmäßig weitergegeben oder aufbewahrt habe.
