Die aktuelle Haushaltsblockade ist schon jetzt die zweitlängste in der US-Geschichte. Viele Mitarbeiter von Behörden werden nicht bezahlt. Nun bestätigt die Regierung einen ungewöhnlichen Schritt.
Das Pentagon hat die Annahme einer anonymen Millionenspende bestätigt, die zur Bezahlung von Soldaten während der andauernden Haushaltsblockade beitragen soll. Das US-Verteidigungsministerium, von der Regierung inzwischen als Kriegsministerium bezeichnet, habe die Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar (etwa 112 Millionen Euro) am Donnerstag angenommen und sei dazu auch befugt, teilte ein Sprecher auf Anfrage am Freitag (Ortszeit) mit.
Üblicherweise wird das Budget für das US-Militär aus öffentlichen Mitteln bestritten. Eine Bezahlung von Soldaten durch private Spenden wäre daher ungewöhnlich - und Kritikern zufolge möglicherweise auch illegal. Ohnehin wird die Spende kaum die gesamten Lohnkosten decken können, die sich allein in der ersten Hälfte dieses Monats auf insgesamt etwa 6,5 Milliarden US-Dollar beliefen, wie das Portal «Politico» unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete.
Trump bezeichnet Spender als Freund und Patrioten
US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Donnerstag gesagt, ein Freund habe ihm mitgeteilt, dass er eine durch den sogenannten Shutdown beim Militär entstehende finanzielle Lücke persönlich ausgleichen wolle. Um wen es sich bei dem Spender handelte, sagte der Republikaner nicht. Trump bezeichnete ihn als «Patrioten» - und gab einmal mehr den Demokraten die Schuld am teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Der Shutdown dauert bereits mehr als drei Wochen an und ist schon jetzt der zweitlängste in der Geschichte der USA. Demokraten und Republikaner geben sich weiterhin gegenseitig die Schuld an der Blockade und konnten sich im Kongress bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Um einen Haushalt zu verabschieden, sind die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
Der vergangene Regierungs-Shutdown um den Jahreswechsel 2018/2019 ist mit 35 Tagen der bislang längste. Er fiel in Trumps erste Amtszeit als US-Präsident.
Wegen des Shutdowns schränken zahlreiche Bundesbehörden aktuell ihre Arbeit ein und erledigen nur noch dringend notwendige Aufgaben. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt.
Bereits vor zwei Wochen verkündete Trump mit Blick auf das Heer, Geld umzuschichten, um eine - damals noch anstehende - Bezahlung von Soldaten sicherzustellen.
