Nach ersten Erfolgen war das Reformprogramm des ultraliberalen Staatschefs zuletzt ins Stocken geraten. Mit dem Sieg bei der Zwischenwahl bekommt Milei neuen Rückenwind für seine radikale Agenda.
Trotz sozialer Härten und Korruptionsskandalen im Umfeld von Präsident Javier Milei haben die Argentinier ihrem ultraliberalen Präsidenten den Rücken gestärkt. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress erzielte Mileis Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) einen überraschenden Erfolg. Milei dürfte das als Auftrag verstehen, seinen radikalen Reformkurs fortzusetzen.
«Die Argentinier haben sich dafür entschieden, nicht in die Vergangenheit zurückzukehren. Sie haben für eine Zukunft des Wohlstands und des Wachstums gestimmt», sagte Milei in einem Interview des Fernsehsenders A24. Über sein hartes Sparprogramm sagte er: «Das Schlimmste haben wir schon hinter uns.»
La Libertad Avanza sicherte sich bei der Abstimmung am Sonntag 40,68 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt mitteilte. Die linke Opposition erhielt demnach knapp 31,69 Prozent. Trotz Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 67,9 Prozent.
Milei will Reformagenda fortführen
Nach dem Wahlsieg ließ sich Milei von Anhängern in Buenos Aires bejubeln. «Heute beginnt der Aufbau des großen Argentiniens», sagte er. Er kündigte an, seine Reformagenda fortzuführen und rief die Gouverneure der Provinzen zur Zusammenarbeit auf.
Die Finanzmärkte goutierten die Wahlentscheidung der Argentinier. Im vorbörslichen Handel legten die Aktien argentinischer Unternehmen an der New Yorker Börse um bis zu 35 Prozent zu.
Die Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, galt zur Halbzeit von Mileis Präsidentschaft auch als Stimmungstest. Mit seiner harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflationsrate zu senken. Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb bislang aus.
Derzeit verfügt Milei in der Abgeordnetenkammer und im Senat nur über wenige eigene Abgeordnete. Zuletzt regierte er weitgehend mit Dekreten, aber immer wieder wurden seine Gesetzesinitiativen im Kongress gestoppt. So ist Mileis ambitionierte Reformagenda ins Stocken geraten.
