Menstruations-Urlaub von Kabinett gebilligt: Erstes EU-Land wagt feministischen Vorstoß

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Melina Mark
Menstruations-Urlaub von Kabinett gebilligt: Erstes EU-Land wagt feministischen Vorstoß
Ziel des geschlechterspezifischen Urlaubs ist, dass Frauen sich nicht mehr bei der Arbeit quälen müssen.
Menstruations-Urlaub von Kabinett gebilligt: Erstes EU-Land wagt feministischen Vorstoß
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In Spanien soll es Frauen gestattet werden, drei Tage im Monat Urlaub zu nehmen, wenn sie unter einer besonders schmerzhaften Menstruation leiden. Der dazugehörige Gesetzesentwurf wurde vom Kabinett gebilligt und wird als nächstes dem Parlament vorgelegt.

Für viele Frauen ist die "Erdbeerwoche" kein Zuckerschlecken und ohne Schmerzmittel und Wärmflaschen kaum zu bewältigen. Trotzdem, können Frauen in den meisten Ländern deswegen nicht einfach von der Arbeit Zuhause bleiben. Spanien führt als erstes EU-Land nun den "Menstruationsurlaub" ein, der in einigen asiatischen Ländern bereits zur Normalität gehört.

Der Techniker Krankenkasse zufolge seien die Regelschmerzen bei 10 von 100 Frauen so stark, dass sie jeden Monat ein bis drei Tage nicht imstande seien, ihren normalen Alltag zu bewältigen. Ein Problem sei auch, dass teilweise die Gesellschaft, Ärzte und Arbeitgeber Regelschmerzen nicht ausreichend ernst nehmen. Könnte daher der Menstruationsurlaub auch für Deutschland beschlossen werden?

Menstruation ist kein Zuckerschlecken: Auch Erbrechen und Durchfall zählen zu verbreiteten Symptomen

Was ebenfalls nicht jeder weiß: Periodenbeschwerden sind nicht immer gleich Schmerzen im Unterleib. Die Periode kann Bauchkrämpfe auslösen, Schmerzen in Rücken und Beinen, Kopfschmerzen, Übelkeit, Durchfall und sogar Erbrechen herbeiführen.

Spaniens Regierung wolle mit dem Menstruationsurlaub erreichen,  "dass eine Frau mit einer sehr schmerzhaften Periode zu Hause bleiben kann", betonte Angela Rodriguez, die spanische Staatssekretärin für Gleichstellung, gegenüber der Tageszeitung El Periodico. So müssen sich betroffene Frauen - oder Menschen, die eine Periode bekommen - nicht länger bei der Arbeit quälen.

"Es gibt eine Studie, die besagt, dass 53 Prozent der Frauen unter schmerzhaften Perioden leiden und bei jungen Menschen sind es 74 Prozent. Das ist inakzeptabel und sollte Ärzten und der Gesellschaft zu denken geben", sagte Rodriguez.

Es ist so weit: Gesetzesentwurf vom Kabinett der linken Regierung gebilligt

Der Gesetzesentwurf, der Spaniens Parlament vorliegt, soll Frauen mit starken Regelschmerzen ermöglichen, bis zu drei Tage im Monat freigestellt zu werden - sofern sie das wünschen. Juristisch gesehen handle es sich dabei um eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit. Am Dienstag (17. Mai 2022) wurde der Entwurf vom Kabinett der linken Regierung gebilligt.

"Wir machen ein Gesetz, mit dem sichergestellt wird, dass Frauen besser leben und ihre Lebensprojekte in völliger Freiheit entwickeln können", erklärte Gleichstellungsministerin Irene Montero nach der Kabinettssitzung. "Es ist Schluss mit dem Arbeiten unter Schmerzen und mit dem Pillenschlucken!" Der Entwurf wird dem Parlament in Madrid allerdings erst nach einer mehrmonatigen Konsultationsphase vorgelegt werden können. Vor Ende 2022 wird er laut Experten auf keinen Fall in Kraft treten können.

Die geschätzten Kosten in Höhe von 23.8 Millionen Euro pro Jahr soll der Staat übernehmen. Um arbeitsfrei zu bekommen, muss die betroffene Frau einen Arzt konsultieren. Das Besondere an dieser Regelung - sofern sie abschließend verabschiedet wird - wäre, dass zugleich eine Lohnfortzahlung erfolgt. Das ist in Spanien eher unüblich, da eine Lohnfortzahlung dort normalerweise erst ab dem vierten Tag erfolgt, wie ntv berichtet. Zudem ist es möglich, durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes, die Krankheitstage von drei auf fünf zu verlängern.

Sozialistische Partei äußert Kritik: Könnte zu erneuter Bevorzugung von Männern führen

Aus den Reihen der sozialistischen PSOE-Partei von Regierungschef Pedro Sánchez gab es Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf. So warnte das Wirtschaftsministerium von Nadia Calviño, die Regelung könne Frauen im Wettbewerb um Arbeitsplätze benachteiligen. Die Regierung werde niemals Maßnahmen ergreifen, die "Frauen stigmatisieren" könnten, betonte Calviño. Doch Montero wies diese Befürchtung am Dienstag zurück: Stigmatisiert sei bereits "das Reden über die Regel in der Gesellschaft" und insbesondere "am Arbeitsplatz".

Könnte ein solches Gesetz auch in Deutschland geltend gemacht werden? In Deutschland sei eine ähnliche Regelung wie in Spanien zumindest theoretisch denkbar, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin. Eine Ungleichbehandlung oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts läge damit nach seiner Einschätzung nicht vor. "Denn die Idee dahinter wäre ja gerade, Ungerechtigkeiten aufgrund des Geschlechts zu beseitigen», erklärt der Experte. «Das könnte man also rechtssicher ausgestalten, wenn man es richtig macht."

Allerdings könnten häufige Krankheitsfälle laut geltender Rechtsprechung ein Kündigungsgrund sein - eine gesetzliche Regelung, die Menstruationsbeschwerden davon ausnimmt, wäre nach Ansicht des Anwalts also tatsächlich eine Verbesserung zugunsten von Arbeitnehmerinnen. "Und natürlich könnte eine solche Regelung auch mehr Bewusstsein schaffen für existierende Ungerechtigkeiten in diesem Zusammenhang."

Mit dpa.