Ungarns Regierungschef Orban wollte in Washington eine Sonderregelung für sein Land bei Energieimporten aus Russland erwirken. Offenbar war er damit erfolgreich. Zumindest vorerst.
US-Präsident Donald Trump gewährt Ungarn anscheinend eine Ausnahme von den Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und will dem EU-Staat ein weiteres Jahr lang Energieimporte aus Russland erlauben. Das habe Trump dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei dessen Besuch in Washington zugesagt, berichteten mehrere Medien wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses. Öffentlich äußerte sich die Regierungszentrale nicht dazu, Orban selbst sprach aber ebenfalls von einer Sonderregelung für sein Land.
Die US-Regierung hatte im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten. Ungarn wiederum ist stark abhängig von russischen Energielieferungen und hat Sanktionen der EU gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder behindert.
Orban verweist auf fehlende Alternativen
Orban hatte direkt nach dem Treffen mit Trump im Weißen Haus berichtet, der Republikaner habe seinem Land eine Sonderregelung gewährt, weil es keine kurzfristigen Alternativen gebe. «In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen», wurde Orban von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.
Ungarns Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hängt auch damit zusammen, dass Orbans Regierung - anders als andere EU-Länder wie Deutschland und Bulgarien - nie ernsthafte Bemühungen unternommen hat, um das Land aus dem Klammergriff Moskaus zu lösen. In der EU erwirkte der Ungar eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt. Über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden.
Im öffentlichen Teil des Treffens hatte sich Trump offen für eine mögliche Ausnahmeregelung gezeigt und gesagt, man «prüfe» Ungarns Anliegen, weil das Nachbarland der Ukraine als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe. Das gilt allerdings auch für manch andere EU-Staaten.
EU-Plan sieht Verzicht auf russische Importe vor
Republikanische und demokratische US-Senatoren hatten Ungarn noch am Donnerstag in einer gemeinsamen Resolution aufgefordert, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und sich an den EU-Plan zu halten, bis Ende 2027 ganz auf russische Importe zu verzichten.
Ungarn bezieht den Großteil seines Öls über die «Druschba»-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch Orban argumentiert, diese sei derzeit nur als Ergänzung nutzbar. Er bezeichnete die Versorgungssicherheit als «überlebenswichtig» und warnte vor Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen.
