Kein Lebenszeichen von Kremlgegner Nawalny

Ist Kremlgegner Alexej Nawalny etwas zugestoßen? Seit Tagen konnte kein Kontakt zu ihm hergestellt werden.

Das Rätsel um das Verschwinden von Russlands berühmtestem Gefangenen Alexej Nawalny ist auch nach gut einer Woche ungelöst. «Alexej ist international bekannt. Es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass niemand weiß, wo er ist», sagt der Direktor der von Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, im Exil in der EU.

Im bisherigen Straflager ist der 47-Jährige nicht. Schdanow ließ auch von russischen Medien gestreute Informationen prüfen, wonach der schärfste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin vielleicht zu neuen Ermittlungen für das nächste Strafverfahren nach Moskau ins Untersuchungsgefängnis gebracht wurde. Aber Fehlanzeige.

Auch eine Belohnung ist ausgelobt für Hinweise auf den Aufenthalt des Kremlgegners. Die Bundesregierung, die EU und die USA zeigen sich besorgt, weil der international als politischer Gefangene anerkannte Nawalny auch gesundheitlich angeschlagen ist. «Alexej wird vermisst», schlägt nicht zuletzt seine Frau Julia Nawalnaja bei Instagram Alarm. Das Paar hat zwei Kinder.

Verschwinden wohl kein Zufall

Nawalny ist seit fast drei Jahren in Haft, seit er im Januar 2021 aus Deutschland zurückkehrte – und noch auf dem Flughafen in Moskau festgenommen wurde. Er hatte sich zuvor in der Berliner Charité nach einem Giftanschlag behandeln lassen. Bis heute sind er und sein Team überzeugt, dass ein von Putin gesteuertes Killerkommando des Inlandsgeheimdienstes FSB hinter dem Attentat mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok steckt.

Der Kreml weist das zurück. Erst im August war seine Haft wegen angeblichen Extremismus in einem weiteren als politische Inszenierung kritisierten Verfahren auf 19 Jahre erhöht worden.

Dass Nawalnys Verschwinden nun ausgerechnet mit dem Start von Putins nächster Kandidatur um das Präsidentenamt bei der Wahl am 17. März zusammenfällt, hält kaum jemand für einen Zufall. Am 7. Dezember hatte das Team um Nawalny die Kampagne «Russland ohne Putin» gestartet. Die Kremlgegner rufen die Bürger auf, für beliebige Kandidaten zu stimmen – nur nicht für Putin, der extra die Verfassung hatte ändern lassen, um wieder antreten zu können.

Die Wahlen seien zwar eine Parodie. «Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum», heißt es auf der Internetseite zu der Aktion. Hauptaufgabe der Opposition und der ehrlichen Bürger sei es deshalb, auf diese Zweifel einzugehen, den Leuten klarzumachen, dass Putin dem Land schade.

Machtsystem Moskau auf der Probe

«Für Putin sind die Wahlen 2024 ein Referendum über die Zustimmung zu seinem Vorgehen, über die Zustimmung zum Krieg», heißt es in dem Aufruf. Die Mehrheit aber wolle ihn nicht mehr im Amt sehen. «Die Abstimmungsergebnisse werden gefälscht werden, aber unsere Aufgabe ist es, allen klarzumachen, dass Russland Putin nicht mehr braucht.»

Nawalnys Team veröffentlichte zudem ein Video von einer in Putins Heimatstadt St. Petersburg aufgestellten großen Werbewand auf der Straße mit der Aufschrift «Russland» und Glückwünschen zum neuen Jahr sowie einem QR-Code. Wer den Code auf dem Mobiltelefon lädt, kommt auf die Seite der Opposition mit dem Titel: «Russland ohne Putin». Die Aktion sei gut eingeschlagen, die Behörden hätten nun sogar Angst vor QR-Codes und überprüften diese, hieß es in Nawalnys Team.

Mit seinem auch aus dem Straflager geführten Kampf gegen Putin ist Nawalny auch in Haft ein Stachel im Machtsystem Moskaus. Immer wieder nutzte er zuletzt seine Auftritte bei verschiedenen Gerichtsverfahren, die er auch selbst gegen den Strafvollzug führt, um Russlands Führung und vor allem auch Putins Krieg gegen die Ukraine zu kritisieren. Doch schon mehrfach wurde Nawalny nicht wie sonst zu den Prozessen per Video zugeschaltet, was die Behörden mit technischen Schwierigkeiten erklärten.

Schon länger kaum Kontakt zu Nawalny

Inzwischen aber veröffentlichte Nawalnys Mitarbeiter Schdanow bei Telegram ein Video, auf dem sich ein Richter ratlos zeigt, dass Nawalny nicht zum Prozess erscheint. Vor Gericht wurde demnach auch bestätigt, dass Nawalny nicht mehr im Straflager IK-6 im Gebiet Wladimir ist. Einen Hinweis zu seinem neuen Aufenthaltsort gab es aber auch da nicht.

Nawalny selbst hatte zuletzt beklagt, ihm werde seit langem ein dringend nötiger Besuch beim Zahnarzt verwehrt. Und er kritisierte, völlig abgeschottet zu sein von der Außenwelt. «100 Prozent der Briefe, die von den Anwälten kommen, werden von der Zensur als "kriminell" beschlagnahmt», teilte er mit. Nawalnys Bewegung ist in Russland als «extremistisch» eingestuft. Seine Sprecherin Kira Jarmysch sagte, dass auch Briefe von Nawalny selbst nicht mehr zugestellt würden.

Schon seit langem beklagt Nawalny neben fehlender medizinischer Hilfe auch Schikane und sogar Folter im Straflager. Die letzten Aufnahmen vor Gericht zeigen einen abgemagerten und sichtlich geschwächten Mann. Vermutet wird, dass er in ein neues Straflager verlegt worden sein könnte – womöglich noch weiter weg von Moskau, um die Kontakte mit ihm zu erschweren. Diese Verlegungen dauern in Russland oft Wochen, ohne dass Angehörige Nachricht erhalten vom Verbleib der Gefangenen, wie Menschenrechtler berichten.

Der Strafvollzug aber schweigt. Putins Sprecher Dmitri Peskow verbat sich nach Kritik aus den USA einmal mehr die Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten. Der Kreml wisse nicht, wo der Häftling sei - und interessiere sich auch nicht dafür. Peskow sagte: «Wir haben weder die Absicht noch die Möglichkeit, das Schicksal von Gefangenen und den Prozess ihres Aufenthalts in entsprechenden Einrichtungen zu verfolgen.»