Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen sorgt in der EU seit Monaten für Empörung und Entsetzen. Nun gibt es nach neuem Druck auf Israel einen Deal für mehr Hilfslieferungen.
Israel akzeptiert nach Angaben der EU eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Darin geht es unter anderem um eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen.
Israels Außenminister Gideon Saar bestätigte die Vereinbarung bei einer Pressekonferenz in Wien: «Nach unserem Dialog mit der EU hat unser Sicherheitskabinett am Sonntag weitere Beschlüsse zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza gefasst.» Nach Saars Worten wird die Konsequenz der Vereinbarung «mehr Lastwagen, mehr Übergänge und mehr Routen» sein.
Mehr offene Grenzübergänge
Konkret sollen mehr Grenzübergänge zu dem Küstengebiet öffnen und die jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten wieder genutzt werden können. Bäckereien und öffentliche Küchen im Gazastreifen sollen Lebensmittel verteilen können. Auch ist vorgesehen, dass wieder Treibstoff an Hilfsorganisationen geliefert wird. Helfer sollen geschützt und die Reparatur und Arbeit an Infrastruktur wie der Stromversorgung und einer Wasserentsalzungsanlage erleichtert werden.
Die Maßnahmen sollen nach EU-Angaben in den kommenden Tagen in Kraft treten. Dabei solle auch sichergestellt werden, dass keine Hilfe an die Hamas umgeleitet werde.
Druck auf Israel zuletzt erhöht
EU-Staaten hatte ihren Druck auf die israelische Regierung in den vergangenen Wochen deutlich erhöht. Auslöser war ein interner Bericht des Auswärtigen Dienstes, nach dem Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU verstößt. Mitgliedsstaaten wie Spanien forderten zuletzt sofortige Konsequenzen wie das Aussetzen des seit 2000 gültigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel.
Humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach Angaben der UN und internationaler Hilfsorganisationen katastrophal. Organisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe in dem umkämpften Gebiet. Die Not in der Bevölkerung ist groß. In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte über Plünderungen von Lagern oder Lastwagen mit Hilfsgütern.
Für die Verteilung von Hilfsgütern ist derzeit die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zuständig. Diese hatte im Mai nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen ihren Einsatz begonnen. Dieser sollte eine Alternative zum Einsatz der UN und von Hilfsorganisationen darstellen. Israel und die USA wollen so verhindern, dass sich die Hamas humanitäre Hilfsgüter aneignet.
