Merz schließt militärische Beteiligung an Friedenssicherung aus
Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht militärisch an einer internationalen Stabilisierungsmission beteiligen. Die Bundesrepublik wolle aber helfen, «den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen, etwa durch eine Resolution des Sicherheitsrates», so der CDU-Politiker laut einer Erklärung. Unter anderem werde man sofortige humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Die Türkei bekräftigte unterdessen die Bereitschaft zu einer militärischen Beteiligung bei der Friedenssicherung. «Unsere türkischen Streitkräfte, die Erfahrung in der Stiftung und Wahrung von Frieden haben, sind bereit, jede ihnen übertragene Aufgabe zu übernehmen», teilte das türkische Verteidigungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit.
Die Türkei war an den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Ägypten beteiligt. Ankara unterhält gute Beziehungen zur Hamas, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie mehrmals als Befreiungsorganisation bezeichnet.
Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani schrieb auf X, sein Land werde keine Mühen scheuen, den diplomatischen, humanitären und historischen Pflichten gegenüber den Palästinensern und der Region nachzukommen. Der Erfolg dieser ersten Phase sei eine gemeinsame Verantwortung.
170.000 Tonnen Hilfsgüter in der Region
Die Vereinten Nationen forderten die Öffnung sämtlicher Grenzübergänge in den Gazastreifen, wie Sprecher mehrerer humanitärer UN-Organisationen in Genf sagten. Darunter sind die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das von Israel abgelehnte UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA).
Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben 170.000 Tonnen Hilfsgüter in der Region, die innerhalb kürzester Zeit in den Gazastreifen gebracht werden können. Darunter sind neben Lebensmittel auch Medikamente und Material zur Reparatur von Infrastruktur.
Wie die Arbeit der UN-Organisationen aussehen wird und wer was in den Gazastreifen liefern kann, war zunächst noch unklar. Israel kontrolliert die Zugänge und muss grünes Licht geben und die Sicherheit von Konvois garantieren. Ob und wie UNRWA für die humanitären Aufgaben genutzt wird, ist auch noch unklar.
Israel hat die Zusammenarbeit in UNRWA Anfang des Jahres beendet. Das Land wirft der Organisation Nähe zur Hamas vor. Ohne das Netzwerk von 12.000 Mitarbeitern im Gazastreifen, die trotz des israelischen Boykotts dort weiter gearbeitet hätten, gehe es aber nicht, sagte eine Sprecherin des Hilfswerks zu Reportern in Genf: «UNRWA ist weiterhin die größte humanitäre Hilfsorganisation im Gazastreifen.»
Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terrorgruppen auf Israel am 7. Oktober 2023. Rund 1.200 Menschen wurden dabei getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit einer umfassenden militärischen Offensive und teilweisen Blockade des Gazastreifens. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 67.000 Palästinenser getötet.
