Seit zwei Monaten gibt es in Deutschland die neue Grundsicherung. Doch dass dadurch mehr Menschen in Arbeit kommen, bezweifelt die Mehrheit der Zuschauer im ZDF, wie sich am Donnerstagabend bei der Diskussion mit Sarah Tacke zu diesem Thema zeigt. Aber zwei Gäste zeigen, wie es vielleicht anders gehen könnte.
Am Donnerstagabend hat sich die ZDF-Moderatorin Sarah Tacke für ihre vorerst letzte Politdiskussion ein spannendes und umstrittenes Thema ausgesucht: Die neue Grundsicherung, die es seit dem 1. Juli in Deutschland gibt. 69 Prozent der Zuschauer fällen dabei ein hartes Urteil zu der neuen Maßnahme. Sie glauben nicht, dass sie mehr Menschen in Arbeit bringt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, an der sich die Zuschauerinnen und Zuschauer während der Sendung beteiligten. Später wurde die Frage erneut gestellt, und da ist die Zahl der Zweifler noch höher.
Etwa 5,1 Millionen Menschen bekommen im Moment laut Angaben des ZDF Grundsicherung, also das frühere Bürgergeld. Davon sind 1,8 Millionen erwerbslos und arbeitsfähig. Gleichzeitig gibt es etwa 1,15 Millionen offene Stellen. Mit der neuen Grundsicherung will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß jedenfalls glaubt daran. "Das ist schon ein starker Systemwechsel", sagte er in der Polit-Sendung.
Während der Ampelkoalition habe das Bürgergeld sogar noch Anreize geschaffen, dass Menschen lieber ins Bürgergeld gegangen seien, anstatt Arbeit aufzunehmen. Das hätten die Steuerzahler bezahlen müssen, deswegen habe schwarz-rot beschlossen, das Bürgergeld abzuschaffen. Ploß: "Wir haben geliefert. Seit dem 1. Juli gibt es das Bürgergeld nicht mehr. Und wir haben jetzt unter anderem Sanktionen eingeführt: Wer nicht kooperiert oder nicht Termine wahrnimmt, muss mit Sanktionen rechnen."
Grundsicherung strenger? Landrätin Schweiger hat so ihre Zweifel
Mittlerweile werden "Totalverweigerer" härter bestraft. Wer zweimal hintereinander einen Termin beim Jobcenter unentschuldigt versäumt, muss mit einer Kürzung der Grundsicherung um bis zu 30 Prozent rechnen. Beim dritten Terminversäumnis kann das Bürgergeld ganz gestrichen werden. Tanja Schweiger reicht das nicht, die Regensburger Landrätin von den Freien Wählern klagt: "Die Sanktionen, die jetzt angeblich mit dabei sind, sind so bürokratisch und meiner Meinung nach nicht ein Einschnitt in einem Maß, dass man sagt, jetzt ist wirklich alles strenger geworden."
Ganz so schlecht findet sie die Grundsicherung aber nicht: "Was auf jeden Fall besser ist, ist der Vorrang der Arbeitsvermittlung. Früher gab es im Bürgergeld den Vorrang der Weiterqualifizierung, das heißt: Wenn jemand aus dem Ausland kam und schon Facharbeiter war oder im Ausland studiert hatte, hatte er auch den Anspruch, so gut Deutsch zu lernen, um bei uns studieren zu können, und der wurde ihm auch gewährt. Gerade im Bereich der Ukrainer haben wir viele, die zwei, drei Jahre im Sprachkurs studieren und immer noch nicht arbeiten." Das habe sich jetzt geändert, so Schweiger.
Katja Kipping: "In zwei Jahren kostet die Grundsicherung sogar was"
Ex-Linken-Chefin Katja Kipping ist inzwischen Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes. Sie kritisiert vor allem das Einsparpotential der neuen Grundsicherung. Aus dem Gesetzentwurf der Regierung gehe "ganz klar" hervor, dass in diesem Jahr 86 Millionen Euro eingespart worden seien, sagte sie. "In zwei Jahren kostet es sogar was. Also so richtig viel zu holen ist da nicht, und ich fürchte, die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft zum Beispiel wird dazu führen, dass Menschen Mietschulden machen und am Ende auf der Straße landen. Das verursacht nicht nur soziales Leid, sondern kommt uns alle teuer zu stehen." Die Grundsicherung sei nicht das richtige Mittel, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, so Kipping. Im Gegenteil: Sie verschärfe sogar die Armut.
Das weist Ploß zurück. Noch könne man mit der Grundsicherung nicht viel sparen, aber in einigen Jahren, sagte er mehrfach während der Sendung. Es komme vor allem darauf an, dass mehr Menschen in Arbeit bekämen. Schon jetzt zeige die Grundsicherung Wirkung. In den nächsten Jahren würde sie einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt bringen, so Ploß. Wie viele Menschen durch die Grundsicherung einen neuen Arbeitsplatz bekommen würden, sei "schwer, in genauen Zahlen zu klassifizieren". Aber: "Es sind über 100.000 Menschen mehr, die wir in Arbeit bringen wollen."
