Am Mittwochabend treffen sich zwei Fraktionschefs bei Sandra Maischberger in der ARD. Jens Spahn von der Union und Heidi Reichinnek von den Linken sollen die Regierungsarbeit bewerten. Einigkeit gibt es nur bei einem Thema.
Jens Spahn ist gerade erneut zum Fraktionschef der Union gewählt worden. Mit 86,5 Prozent der Stimmen erzielte er ein gutes Ergebnis und darf nun als "Star der Union" gelten. Bei Sandra Maischberger trifft Spahn am Mittwochabend bei "Maischberger" auf Heidi Reichinnek. Die Fraktionschefin der Linken ist schon seit einem Jahr ein Star. Immerhin hat die Politikerin die Linken bei den Bundestagswahlen überraschend stark gemacht. Beide diskutieren über das erste Jahr der Bundesregierung. Schon vorher waren keine besonderen Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Aber einen gewissen Unterhaltungswert hatte die Diskussion schon.
Bei aller Uneinigkeit war klar zu erkennen: Die beiden Kontrahenten fanden den Streit okay, die Moderatorin hatte diesmal deutliche Schwierigkeiten. Immer wieder misslang ihr der Versuch zu verhindern, dass beide zu lange redeten. Und das war das Hauptproblem bei dieser Diskussion: Man kannte die Argumente, neues gab es nicht, und irgendwann wirkte das Ganze ein wenig ermüdend.
Reichinnek ist gegen eine Diätenerhöhung, Spahn dafür
Bis die Moderatorin mitten im schönsten Streit Fragen stellt, die beide Gäste mit "ja" oder "nein" beantworten sollten, ohne es freilich zu tun. Dabei spricht Sandra Maischberger eine Idee von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus der vergangenen Woche an. Da hatte er vorgeschlagen, die Diäten der Politiker in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Er wolle damit ein Signal an die Bürger aussenden. Auch die Linken sind gegen eine Diätenerhöhung, spenden das Geld seit einem Jahr an Vereine, die sie unterstützen.
Aber Jens Spahn ist mit der Forderung nicht einverstanden. "Es gibt einen begründeten Mechanismus bei der Bezahlung der Abgeordneten, nämlich der Lohn- und Rentenentwicklung zu folgen." Der habe dazu geführt, dass die Diäten steigen, aber auch schon mal gesunken seien. "Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten." Um es etwas kürzer zu sagen: Spahn will, dass er und seine Kollegen mehr Geld verdienen, trotz der aktuellen Krise und der Privilegien, die sie ohnehin schon haben und auf die Reichinnek auch hinweist.
"Ich finde, dass die Abgeordneten genug verdienen", sagt Reichinnek. "Abgeordnete müssen ein vernünftiges Gehalt haben, das möchte ich auch mal betonen. Aber irgendwann ist es dann auch mal gut." Das Publikum im Studio steht hinter Reichinnek, sie bekommt Applaus. Spahn nicht.
Spahn wirft Linken "Lifestyle-Antisemitismus" vor
Auch Spahns Haltung zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kommt nur mäßig an. Auf einem Bundesparteitag hatte die Partei beschlossen, weder mit der AfD noch mit den Linken zusammenzuarbeiten noch zu koalieren. Was Spahn an den Linken kritisiert: "Wenn Judenhasser und Antisemiten in Verantwortung in der Fraktion und in der Partei sind, dann ist das ein Problem. Mit so einer Partei wollen und werden wir nicht zusammenarbeiten. Sozialismus im Programm, die Diktatur des Proletariats, das ist Sozialismus. Da, wo es auf der Welt bisher probiert wurde und wo man es probiert, hat es zu Armut, Umweltverschmutzung und meistens dazu geführt, dass Andersdenkende im Gefängnis oder tot waren. Das ist ein System, ein anderes System, das wir nicht wollen."
Zudem kritisiert Spahn die Einstellung zu Israel und Juden bei den Linken, die er "linken Lifestyle-Antisemitismus" nennt.
"Palästinensersolidarität ist kein Antisemitismus", erklärt Reichinnek. "Sie haben Leute in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei, die die Hamas zu Märtyrern erklären, die entsprechend da mitmarschieren", sagt Spahn. "Nennen Sie doch mal Namen", fordert Reichinnek. Das tut Spahn nicht. Aber er sagt: "Sie haben ein Problem in Ihrer Partei mit Judenhass. Und dadurch, dass Sie es leugnen, geht es nicht weg. Sie sollten das bearbeiten und vor allem los werden."
