Wie lange hält Friedrich Merz den Druck noch aus? Bei "Maybrit Illner" beschrieb Springer-Journalist Gordon Repinski ein düsteres Kanzler-Szenario für den Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Von Boris Palmer gab's indes konstruktive Vorschläge - und Lob für eine umstrittene Maßnahme.
Nach dem Wahl-Desaster ist ... vor dem Wahl-Desaster? Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang des Monats hatte die CDU massive Verluste hinnehmen müssen, mit 17,2 Prozent der Stimmen lag sie weit abgeschlagen auf Platz zwei. Klare Siegerin der Wahl wurde mit 43,8 Prozent die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die CDU am kommenden Wochenende nun sogar einen noch tieferen Absturz erleben, eine aktuelle Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sieht die Partei bei nur noch sechs Prozent.
Sollte die Union gar unter die Fünf-Prozent-Hürde kommen, wäre sie die "erste Volkspartei seit dem Zweiten Weltkrieg, die aus dem Landtag fliegt", analysierte der Springer-Journalist Gordon Repinski ("Politico Deutschland") am Donnerstagabend im Politik-Talk von Maybrit Illner. "Dann ist die Debatte um Friedrich Merz nicht mehr zu halten, ob er das will oder nicht."
Der Bundeskanzler gilt bei vielen seit dem Debakel von Sachsen-Anhalt als angezählt, könnte laut Repinski aber auch dann in massive Schwierigkeiten geraten, wenn seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern wider Erwarten doch gut abschneide. Denn dann würde sich die Bundes-CDU in ihrem Reformkurs bestätigt fühlen, so Repinski - ein Kurs, den allerdings der Koalitionspartner SPD nicht wirklich mittragen will. "Damit wird es in der Koalition schwerer", so Repinski. Seine Analyse: "Die Parteien streben jetzt auseinander in der Koalition." Ein Dilemma für Merz.
Gemeinsame Erklärung der Unions-Ministerpräsidenten halte "bis Sonntag und keinen Tag länger"
"Viele Krisen, wenig Rückhalt - kriegt der Kanzler die Kurve?", so war die Illner-Ausgabe nach einer kurzfristigen Modifikation überschrieben. Der ursprüngliche Titel: "Kanzlerdämmerung - findet Merz den Weg aus der Krise?" Für Franziska Hoppermann, Generalsekretärin der CDU, war die Antwort auf diese Fragen naturgemäß klar: Sie stellte sich hinter Merz. "Der Bundeskanzler ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, für vier Jahre gewählt", sagte Hoppermann. Die Frage nach einem möglichen Kanzler-Tausch stelle sich nicht. "Er muss bleiben, weil wir jetzt geschlossen nach vorne gehen müssen", sagte Hoppermann über den Bundeskanzler.
Mitte der Woche hatten sich auch die acht CDU-Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung hinter den Kanzler gestellt. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", heißt es in dem Schreiben. Für Journalist Repinski eine Erklärung, die "bis Sonntag und keinen Tag länger" halte - also bis zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Merz müsse nun "diesen Sonntag überstehen und dann in der Koalition die Reformen schaffen", so der Journalist.
Unbestritten ist freilich, dass Merz extrem unbeliebt ist - das zeigen nicht nur Wahlergebnisse wie jenes in Sachsen-Anhalt oder Projektionen zu anstehenden Wahlen, sondern auch aktuelle Umfragen zu Merz' Beliebtheitswerten. Aber woran liegt das? Während CDU-Generalsekretärin Hoppermann auch in diesem Punkt Merz in Schutz nahm und ihn "einen sehr authentischen Bundeskanzler" nannte, machte Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig, unter anderem Merz' Kehrtwende bei der Schuldenbremse für seine Unbeliebtheit verantwortlich. "Das haben die Leute ihm nicht verziehen", so Hoven. Vertrauen, das einmal verloren gegangen ist, sei ganz schwer zurückzugewinnen.
"Für uns die Rettung gewesen": Palmer nimmt Merz in Schutz
Beistand erhielt Merz in diesem Punkt ausgerechnet vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, früher bei den Grünen). Das Sondervermögen der Bundesregierung sei "für uns die Rettung gewesen, um marode Brücken und Schulen und Turnhallen reparieren zu können", so Palmer. "Das war eine richtige Entscheidung." Für Merz hatte der OB den Rat, dass es "keine bessere Lösung gibt, als sich den Sachfragen zuzuwenden" und die geplanten Reformen der Bundesregierung umzusetzen.
