Ist die Gebührenerhöhung gerechtfertigt?
Die Notargebühren wurden zuletzt 1986 erhöht. Seitdem ist eine Geldentwertung von 67,79 Prozent eingetreten (berechnet nach dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes). Eine Erhöhung von ca. 15 Prozent bleibt unter dem eingetretenen Kaufpreisverlust.

Warum Inflationsausgleich? Profitiert der Notar nicht ohnehin von steigenden Preisen?
Nur sehr begrenzt. Denn zum einen sind die Geschäftswerte in vielen Bereichen festgelegt, besonders im Gesellschaftsrecht. Auch in Bereichen mit steigenden Geschäftswerten (z.B.
beim Hauskauf), gleicht die höhere Gebühr die Inflation nicht aus, da die Gebührenkurve degressiv verläuft.

Wer profitiert besonders von der Kostenreform?
Der Gesetzgeber hat darauf geachtet, vor allem die Notare in strukturschwachen Regionen zu fördern. Der Notar kann sich, anders als der Rechtsanwalt nicht aussuchen, wo er sich niederlässt und welche Mandate er annimmt. Er muss jede Urkunde errichten, die rechtmäßig nachgefragt wird, unabhängig davon, ob die Gebühr, die er bekommt, kostendeckend ist.

Was bedeutet das in der Praxis? Wie ändern sich die Gebühren?
Im Schnitt steigen die Gebühren um ca. 15 Prozent. Das kann in dem einen Fall mehr, im anderen Fall weniger sein.

Beispiel Hauskauf
Verkauf einer Immobilie im Wert von 200.000 Euro. Nach der Kostenordnung entstehen für Beurkundung, Vollzug und Betreuung (einschließlich Beratung und Entwurf) Gebühren in Höhe von ca. 1.085,00 Euro netto, nach dem GNotKG entstehen Gebühren in Höhe von ca. 1.305,00 Euro netto, das entspricht einer Gebührensteigerung im konkreten Fall von ca. 20%.

Beispiel Löschung einer eingetragenen Grundschuld
Ein Eigentümer will eine noch für die Bank eingetragene Grundschuld im Wert von 350.000 Euro löschen lassen und lässt daher seine Unterschrift unter dem Löschungsantrag beim Notar beglaubigen. Nach der KostO entstand hier noch eine Gebühr in Höhe von 130,00 Euro, nunmehr nur noch in Höhe von 20,00 Euro. Dies ist eine Gebührensenkung um ca. 84,6%

Beispiel Testament
Der Notar berät in einem persönlichen Gespräch über die Gestaltung der Erbfolge. Anschließend entwirft er das Testament und beurkundet es. Das Vermögen des Testierenden beträgt 500.000 Euro. Hier fällt nunmehr eine Gebühr in Höhe von 935,00 Euro an (früher: 807,00 Euro). Das ist eine Steigerung in Höhe von 15,86%.

Beispiel Verschmelzung von Unternehmen
Die A-GmbH (Wert 500.000 Euro) wird auf die B-GmbH ohne Kapitalerhöhung und Anteilsgewährung verschmolzen. Der Notar bereitet den Entwurf vor, beurkundet die Verschmelzung und die Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung. Hier steigt die Gebühr von 3.228,00 Euro auf künftig 3.470,00 Euro (7,50%).

Beispiel Anteilsabtretung im Konzer n
Bei sehr hohen Geschäftswerten kommt es hier zu starken Gebührensenkungen. Bei einem Unternehmen im Wert von 60 Millionen Euro wurde früher eine Gebühr in Höhe von 52.274,00 Euro fällig. Zukünftig sind es 22.770,00 Euro, das bedeutet eine Senkung um 56,44%.

Was ändert sich sonst durch die Reform?
Das Notarkostenrecht wird durch die Gesetzesreform insgesamt transparenter und leistungsorientierter. Gebühren- und Auslagentatbestände werden übersichtlich in einem Kostenverzeichnis dargestellt und an den Aufbau der übrigen Kostengesetze angeglichen. Sämtliche Kostentatbestände sind nunmehr abschließend im Gesetz definiert. Der Rechtssuchende kann sich daher darauf verlassen, dass nur für die ausdrücklich im Kostenverzeichnis genannten Tätigkeiten Gebühren erhoben werden.

Wie sind die Notarkosten im internationalen Vergleich?
Das deutsche Notarsystem ist für den Verbraucher im Durchschnitt kostengünstiger als Rechtsordnungen ohne Notar, wie in England oder den Niederlanden. Die Europäische Kommission hat Ende Januar 2008 eine Studie über die Kostenstruktur im Bereich der Liegenschaftstransaktionen vorgestellt. Mit der Durchführung der Studie wurde das Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Universität Bremen unter Leitung von Professor Christoph Schmid beauftragt. Die Studie sollte ursprünglich zeigen, dass höhere Regulierung zu höheren Preisen für den Verbraucher führt. Nach den vorgelegten Ergebnissen ist jedoch das Gegenteil der Fall. Speziell Deutschland werden in dem relevanten Bereich der Massengeschäfte unter Berücksichtigung des Pro-Kopf-Einkommens zusammen mit Schweden absolut gesehen die niedrigsten Kosten bescheinigt.