Ob Testament, Grundbucheintrag oder Ehevertrag: Dem Notar sind, wie es im Behördendeutsch etwas verschwurbelt heißt, als unabhängigem Träger eines öffentliches Amtes hoheitliche Befugnisse zur vorsorgenden Rechtspflege in Deutschland übertragen. Wer die Dienste eines Notars in Anspruch nimmt, muss zahlen: Etwa 15 Prozent mehr als bisher, wenn zum 1. August das neue Gerichts- und Notarkostengesetz in Kraft tritt.

Dass die Gebührenerhöhung bei den Verbrauchern keinen Jubel auslösen dürfte, ist Florian Meininghaus bewusst. Deshalb bemüht sich der Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern um Erklärungen: "Die Notargebühren wurden 1987 zum letzten Mal erhöht. Noch länger unverändert ist unsere Kostenordnung, die seit 1936 gilt. Sie war schon längst nicht mehr transparent."

Transparenz ist das Stichwort, das Meininghaus als Schwerpunkt der Gesetzesreform sieht: Weil es ab 1. August einen Gebührenkatalog von A bis Z gibt. "Dort kann jeder Bürger immer genau nachschauen, wie viel er bezahlen muss", sagt Meininghaus.

20 Prozent mehr ...

Als Beispiel nennt er den Verkauf einer Immobilie im Wert von 200 000 Euro. Bisher entstehen für Beurkundung, Vollzug und Betreuung Gebühren von ca. 1085 Euro netto. Nach dem reformierten Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) fallen ab 1. August 1305 Euro netto an - eine Gebührensteigerung von etwa 20 Prozent. Knappe 16 Prozent teurer wird die Beurkundung eines Testaments über ein Vermögen von 500 000 Euro. Sie kostet nach Berechnungen der Landesnotarkammer künftig 935 statt 807 Euro.

... und 85 Prozent weniger

Durch das neue Gesetz gibt es aber auch Kostensenkungen, wie Meininghaus an einem weiteren Beispiel erklärt: Ein Eigentümer will eine noch für die Bank eingetragene Grundschuld im Wert von 350 000 Euro löschen lassen und lässt daher seine Unterschrift unter dem Löschungsantrag beim Notar beglaubigen. Bisherige Kosten: 130 Euro. Künftige Kosten: 20 Euro. "Das ist eine Gebührensenkung um knapp 85 Prozent", sagt Meininghaus.

Die Notare bewerten das neue Gesetz naturgemäß positiv - immerhin bringt es ihnen höhere Einkünfte. Meininghaus versucht jedoch, die Gebührensteigerung zu relativieren. "Die Kosten der Notare sind gestiegen, Personal, Raummieten sind teurer geworden." Und, sagt er noch als Beispiel für Immobiliengeschäfte: "Allein die Steigerung der Grundstückswerte deckt die Inflation und die gestiegenen Kosten bei weitem nicht ab."

Dass die Reform "mit Augenmaß" erfolgt sei, betont Timm Starke, Präsident der Bundesnotarkammer. Bei der Anpassung der Notargebühren an die allgemeine Einkommensentwicklung sei vor allem die Situation der Notare in strukturschwachen Regionen berücksichtigt worden. So sorgten bei geringen Geschäftswerten Mindestgebühren dafür, dass der Kostendeckungsgrad für den Notar etwas erhöht wird: Die Beurkundung eines Testaments beispielsweise koste künftig mindestens 60 Euro.

Aufwendige und haftungsträchtige Tätigkeiten, wie die Überwachung einer vor Risiken gesicherten Kaufpreiszahlung oder die Beachtung von Treuhandauflagen, werden besser vergütet. Auf der anderen Seite sinken die Gebühren für einfachere Tätigkeiten erheblich, wie etwa bei der Beglaubigung von Unterschriften.