BerlinFaeser: «Höchste Zeit» für DemokratiefördergesetzDer Entwurf des Gesetzes liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest. Die aktuellen Demonstrationen gegen rechts nimmt die Innenministerin zum Anlass, nochmals Druck zu machen. 05.02.2024
Berlin/MünchenUN-Generalsekretär eröffnet Münchner SicherheitskonferenzEtwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister aus aller Welt werden Mitte Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Konferenzleiter Heusgen nennt erste Details des Programms. 04.02.2024
deutschlandWahlberechtigte befragtCDU-Politiker schießt in Beliebtheits-Ranking nach oben - nur einer kommt noch besser an 03.02.2024
BerlinBuschmann bekräftigt Nein zu EU-LieferkettengesetzDurch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch Justizminister Marco Buschmann stellt sich weiter gegen das Gesetz auf EU-Ebene. Dadurch könnte es scheitern. 03.02.2024
