VOLKACH

Hotel auf Stelzen: Bürgerbegehren zulässig

Darf das Hotel auf Stelzen am Main gebaut werden? Der Stadtrat Volkach hat am Montagabend entschieden: Das sollen die Bürger bestimmen.
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Der Stadtrat Volkach erklärte am Montagabend das Bürgerbegehren gegen das Hotel auf Stelzen am Main für zulässig. Foto: Guido Chuleck

Letztlich war es eine reine Formsache: mit 21:0 erklärte der Stadtrat Volkach in einer emotionsfreien Sitzung das Bürgerbegehren gegen das geplante Hotel auf Stelzen am Main für zulässig. Die Prüfung durch das Wahlamt hatte ergeben, dass von 1824 eingereichten Unterschriften 1645 gültig waren, notwendig gewesen wären 731 (zehn Prozent der Wahlberechtigten). Die Initiatoren des Begehrens, ein Bündnis aus Bund Naturschutz, der politischen Partei Die Grünen und dem Verein Landschaftsschutz Mainschleife, erklärten sich auch mit dem 29. Juli als Tag des Bürgerentscheides einverstanden.

Der Stadtrat hatte vom Rechnungsprüfungsausschuss ein Ratsbegehren formulieren lassen. Auch das ging ohne Diskussion mit 21:0 durch. Einzig mit ihrem Antrag auf eine reine Briefwahl sind die Initiatoren gescheitert. Bürgermeister Peter Kornell sprach von "verfassungsrechtlichen Bedenken", und mehrere Räte plädierten für eine klassische Wahl mit Wahllokalen plus einer Briefwahl. Mit 14:7 entschied sich der Rat mehrheitlich für diese Variante. Den Initiatoren wurde angetragen, selbst Wahlhelfer zu stellen, um einem späteren Manipulationsvorwurf vorzubeugen.

Die Begehren als Ja-oder-Nein-Wahlmöglichkeit im Wortlaut

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Volkach ihre Grundstücke im Mainvorland zwischen Mainbrücke und Campingplatz für einen Hotelbau weder veräußert noch sonst zur Verfügung stellt und alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um eine Hotelbebauung zu verhindern?“

Die Fragestellung des Ratsbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Volkach einer Volkacher Familie städtische Flächen für den Bau eines Hotels in der geplanten Mainpromenade zur Verfügung stellt, um den Nutzwert und die Anziehungskraft des Mainvorlandes aufzuwerten und damit die Volkacher Stadtentwicklung zu fördern, um durch die Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen und um Kaufkraftgewinn für die örtliche Wirtschaft und städtische Steuereinnahmen zu ermöglichen, damit Volkach attraktiv für Einheimische und Gäste bleibt?“

In einer Stichfrage können sich die Wähler noch "gegen das Hotel im Mainvorland" oder für die "Vergabe von Flächen für Hotelbau" entscheiden. Sicherheitshalber sollte dort ein Kreuz gemacht werden. Gewählt wird am Sonntag, 29. Juli, von 8 bis 18 Uhr.



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