Bamberg
Justiz

AEO Bamberg: Rechtfertigt der Shuttlebus-Betrieb Leistungskürzungen?

Um den Shuttle-Bus und dessen Finanzierung entspinnt sich seit 2017 ein Rechtsstreit. Auch das Bayerische Landessozialgericht kritisiert die gängige Praxis, die Stadt Bamberg soll nun in Monatsfrist Abhilfe schaffen.
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Der AEO-Shuttle bringt Bewohner des Ankerzentrums in die Innenstadt und zurück. Doch auch wer das Angebot nicht nutzt, bekommt monatlich 20 Euro von den Sozialleistungen abgezogen. Foto: Ronald Rinklef
Der AEO-Shuttle bringt Bewohner des Ankerzentrums in die Innenstadt und zurück. Doch auch wer das Angebot nicht nutzt, bekommt monatlich 20 Euro von den Sozialleistungen abgezogen. Foto: Ronald Rinklef

Jeder Bewohner des Ankerzentrums Oberfranken (AEO) kann mit dem Shuttlebus in die Bamberger Innenstadt fahren. Aber selbst, wenn er dieses Angebot nicht nutzt, werden von seinen Sozialleistungen monatlich 20 Euro abgezogen. Dagegen hatten AEO-Bewohner geklagt und bereits 2018 vor dem Sozialgericht Bayreuth Recht bekommen. Vor dem Landessozialgericht ging es nun um die rechtliche Frage, ob und inwieweit die Zurverfügungstellung eines Shuttle-Bus-Services den notwendigen persönlichen Bedarf eines Leistungsberechtigten deckt. Die Stadt Bamberg hat einen Monat Zeit, die gängige Praxis zu ändern und ihre Berufung gegen die Entscheidung des Sozialgerichts zurückzunehmen - oder es auf ein Urteil ankommen zu lassen.

Eigentlich sollte der Shuttlebus vom Ankerzentrum in die Innenstadt und zum Klinikum einmal zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: mehr Mobilität für die Bewohner und weniger Beschwerden der Anwohner. Doch von Anfang an wurde die in einer Bürgerversammlung geborene Idee auch kontrovers diskutiert: Die einen kritisierten, dass den Asylbewerbern dafür monatlich 20 Euro abgezogen werden. Die anderen, dass es den Bus überhaupt gibt. Die Stadt Bamberg hatte in Absprache mit der bayerischen Staatsregierung die Sozialleistungen einbehalten und im Gegenzug den Shuttle-Bus eingerichtet. Der Flüchtlingsrat weist jedoch darauf hin, dass dieser nur vier verschiedene Haltestellen bediene, in einem deutlich eingeschränkten zeitlichen Umfang im Vergleich zu den normalen Linienbussen verkehre und regelmäßig ersatzlos ausfalle.

Mit Urteil vom 13. September 2018 hatte das Sozialgericht Bayreuth festgestellt, dass der Mobilitätsbedarf der im Ankerzentrum lebenden Personen durch den Shuttle-Bus nicht gedeckt sei. Zudem sah das Sozialgericht in der Sozialleistungskürzung "einen verfassungswidrigen Eingriff in den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum". Es ordnete an, dass das Sozialamt der Stadt Bamberg die einbehaltenen 20 Euro nachträglich auszahlen muss. Gegen dieses Urteil ging die Stadt Bamberg in Berufung. In einem Erörterungstermin am Mittwoch habe das Landessozialgericht, Zweigstelle Schweinfurt, nun der Stadt Bamberg mitgeteilt, dass nach derzeitigem Sachstand keine Erfolgsaussichten für die Berufung der Stadt bestünden.

"Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Stadt Bamberg auf, sofort zu Geldleistungen für die Nutzung des regulären ÖPNV zurückzukehren und allen Betroffenen die jahrelang einbehaltenen Leistungen in Höhe eines sechsstelligen Betrages nachzuzahlen", erklärt dazu Thomas Bollwein vom bayerischen Flüchtlingsrat. Für ihn geht mit dem Shuttlebus auch eine Form der Stigmatisierung einher. Bollwein wünscht sich stattdessen mehr regulären Busverkehr, für den einige AEO-Bewohner genauso zahlen würden - während andere ohnehin lieber mit dem Fahrrad in die Stadt fahren.

"Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann erklären immer wieder, Flüchtlinge in Ankerzentren sollten möglichst nur noch Sachleistungen und kein Bargeld bekommen. Dieses Vorhaben hat das Landessozialgericht für illegal erklärt", stellt Bollwein fest.

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