Was wird teurer, was bleibt gleich? Das bedeutet der Koalitionsvertrag konkret für Verbraucher

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Artikel von:
Werner Diefenthal
Es ist vollbracht. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Doch was kommt jetzt auf uns zu?
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Das ewige Thema: Wer profitiert am Ende?
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Kohle – ein Auslaufmodell?
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Mehr oder weniger im Geldbeutel?
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Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Was ändert sich jetzt für Verbraucher*innen? Was wird günstiger, was teurer? Und was bleibt unterm Strich?

  • Was ist der Koalitionsvertrag?
  • Was steht darin?
  • Wie wird er umgesetzt?
  • Was bedeutet dieser Vertrag für den Verbraucher?

Nach einer Wahl, bei der eine Partei nicht alleine die Regierung übernehmen kann, sucht man sich einen oder auch mehrere Koalitionspartner, um eine Regierung bilden zu können. Dazu gehört, dass ein Koalitionsvertrag geschlossen wird. In diesem werden die einzelnen Ziele der Regierungsparteien definiert und schriftlich festgehalten. Dazu müssen alle Parteien Kompromisse eingehen, denn es ist nahezu unmöglich, alle Wünsche der einzelnen Mitgliedsparteien zu erfüllen. Zum einen liegt es an fehlenden Geldmitteln, zum anderen an den Möglichkeiten zur Umsetzung. An diesem Vertrag orientiert sich die Politik der Legislaturperiode. 

Was erwartet uns in der Zeit bis zu den nächsten Wahlen?

Im Koalitionsvertrag steht: "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität." Damit bekennt sich die Regierung eindeutig zum Klimaschutz und hat auch wichtige Eckpunkte in den Vertrag aufgenommen. Diese wären der Ausbau der erneuerbaren Energien, ein Kohleausstieg im Idealfall bis 2030 sowie der Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität. Gleichzeitig soll die EEG-Umlage entfallen. Mit dieser wird bisher der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert. Zum 1. Januar wurde sie von 6,5 auf 3,7 Cent je Kilowattstunde reduziert, im übernächsten Jahr soll sie komplett entfallen. Durch diese Reduzierung spart ein Drei-Personen-Haushalt circa 100 Euro pro Jahr. Allerdings wurde bisher diese Reduzierung nicht an den Verbraucher weitergegeben. Da der Strompreis in Deutschland momentan auf Rekordhöhe steht, ist hier eine spürbare Entlastung für den Verbraucher kaum zu erwarten.

Doch wie wird der Ausfall kompensiert? Auf der einen Seite will man einen zügigen Ausbau erreichen, auf der anderen Seite fallen Einnahmen weg. Dies soll durch den Energie- und Klimafonds (EKF) geschehen. Dieser Fonds wird durch die CO2-Abgabe finanziert, die schrittweise steigt und den jeder an der Tankstelle oder beim Heizen bezahlt.

Aktuell beträgt der Preis 30 Euro je Tonne CO2 und steigt bis 2025 auf 55 Euro je Tonne an. Eine weitere Erhöhung wurde von den Ampelparteien bisher abgelehnt, was allerdings aus klimaschutzpolitischer Sicht nötig wäre. Durch diese Abgabe entstehen also wieder Mehrbelastungen, im Jahr 2021 waren dies bei einem Verbrauch von 4000 Litern Heizöl rund 320 Euro, mit Gas bei einem Verbrauch von 20000 KW/h etwa 120 Euro. Bis 2025 entstehen nach den weiteren Erhöhungen Mehrkosten von 700 Euro bei Öl und 264 Euro bei Gas. Die Gegenrechnung zeigt auf, dass der Verbraucher, sollte denn der Strompreis durch den Wegfall der EEG-Umlage sinken, immer noch draufzahlt.

Kohle: Früher das schwarze Gold – heute Klimakiller

Bereits unter der vorigen Regierung wurde der Kohleausstieg bereits beschlossen. Ziel war das Jahr 2038. Den Klimaschützern war dieser Termin allerdings zu spät. Auch wenn der CO2 Ausstoß von 154 Millionen Tonnen im Jahr 2017 auf 134 Millionen Tonnen im Jahr 2018 gesunken ist, so ist es doch unzweifelhaft, dass gerade die Kohleverbrennung einen hohen Anteil an der Luftverschmutzung und auch am Klimawandel hat. Hier hat die neue Regierung das Ziel zum Ausstieg auf 2030 nach unten korrigiert. Allerdings mit dem kleinen Zusatz "idealerweise". Insofern ist dies im Grunde genommen eine Absichtserklärung, aber kein festes Ziel.

Um dieses zu erreichen, müsste bis 2030 der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf 80 Prozent anwachsen. Im Jahr 2021 betrug dieser Anteil rund 47 Prozent. Diese 80 Prozent können also nur erreicht werden, indem man die Erzeugung von erneuerbaren Energien massiv ausbaut und fördert, beispielsweise durch den Anteil der Windenergie auf eine Landfläche von 2 Prozent. Bei Neubauten von Gewerbegebäuden sollen die Dächer mit Solaranlagen bestückt werden, bei Privathäusern soll es "die Regel werden". Finanziert wird dies durch den EKF.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Elektromobilität. Durch die Prämien beim Kauf eines Elektroautos wurden die Zulassungszahlen erhöht. Bis 2030 ist das Ziel, 15 Millionen Elektrofahrzeuge zuzulassen. 2021 betrug die Zahl allerdings erst knapp 500.000 Fahrzeuge, mit Hybridantrieb knapp 1 Million. Dazu kommt, nicht jeder kann sich ein neues E-Auto leisten, auch sind diese im Gegensatz zu Verbrennern wesentlich teurer, trotz möglicher Prämien. Somit wird der Verbraucher auch hier tiefer in die Tasche greifen müssen. Weiterhin soll die Infrastruktur für den ÖPNV massiv ausgebaut werden und das Dieselprivileg steht auf dem Prüfstand. Sollte dieses abgeschafft werden, stehen den Dieselfahrern massive Verteuerungen ins Haus.

Was bleibt am Ende für den Verbraucher?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, ob durch den Koalitionsvertrag mittel- bis langfristig Verbraucher*innen entlastet werden, wenn überhaupt. Durch die höhere Bepreisung von CO2 wird der Effekt der Senkung beziehungsweise Abschaffung der EEG-Umlage komplett zunichtegemacht, sodass davon auszugehen ist, dass die finanzielle Belastung kurzfristig eher steigen wird.

Auch die möglichen finanziellen Auswirkungen der Änderungen in Bezug auf die Mobilität und steigende Anforderungen beim Hausbau sind noch nicht in Zahlen ausdrückbar.

Die Regierung hat sich Klimaschutz ins Konzept geschrieben. Inwiefern diese Maßnahmen letztlich umgesetzt werden, das wird sich zeigen, und ob diese ausreichen, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Über all das ist nicht zu vergessen, dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt. Es ist daher auch nicht die Frage, ob wir uns diese Mehrkosten leisten wollen, sondern ob wir es uns leisten können, diese Maßnahmen nicht umzusetzen.