Im November 2022 gibt es eine Reihe neuer Gesetze und Änderungen in Deutschland, die viele Bürger*innen betreffen. Wir haben einen Überblick der wichtigsten Neuerungen, Termine und Fristen im kommenden Monat zusammengestellt.

Energiepreise: Kein Unterschied mehr zwischen Neu- und Bestandskunden bei Grundversorgung

In Kürze tritt eine Änderung für die Regelungen der Energiepreise in der Grund- und Ersatzversorgung in Kraft. Eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) untersagt Preissplitting in der Grundversorgung und regelt die Ersatzversorgung für Strom und Gas neu.  Dazu gehört auch, dass bei den Preisen in der Grundversorgung ab dem 1. November 2022 nicht mehr zwischen Bestands- und Neukunden unterschieden werden darf. Darüber informiert das Verbraucherportal der Bundesnetzagentur.

Wenn ein Energieversorger pleite geht oder ein Anbieterwechsel nicht klappt, müssen Verbraucher in Deutschland keine Angst um ihre Stromversorgung haben. Jeder wird vom heimischen Grundversorger zu allgemein geltenden Preisen mit Energie beliefert. Ganz automatisch landet jeder Haushalt in den ersten drei Monaten ohne bestehenden Vertrag in der Ersatzversorgung - und anschließend in der Grundversorgung. Ein Vertrag ist dafür nicht nötig. Bisher wurde allerdings kaum zwischen den beiden Begriffen unterschieden, denn die Ersatzversorgung durfte nicht teurer sein als die Grundversorgung. Um höhere Beschaffungskosten dennoch weitergeben zu können, haben viele Anbieter Neukundentarife in der Grundversorgung eingeführt. Für Neukunden gelten jetzt meist höhere Preise als für Bestandskunden. Ob dies zulässig ist, wurde von Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Wie die Verbraucherzentrale Niedersachsen erläutert, bringt die Änderung des EnWG  nun Klarheit: Preissplitting innerhalb der Grundversorgung werde untersagt, Neukunden und Bestandskunden in der Grundversorgung müssten zu den gleichen Preisen beliefert werden. Die Preise der Ersatzversorgung dürfen nämlich seit dem 29. Juli 2022 höher sein als die der Grundversorgung, außerdem können Ersatzversorgungs-Preise jederzeit zum 1. und 15. eines Monats angepasst werden. Gleichzeitig werden aber auch Ersatz- und Grundversorgung stärker voneinander getrennt. Wer künftig in die Ersatzversorgung rutscht, müsse laut Verbraucherzentrale mit sehr hohen Kosten rechnen und werde erst nach drei Monaten in die Grundversorgung aufgenommen. Für alle Verträge, die bis zum 28. Juli 2022 bestanden haben, gilt, dass diese bis zum 1. November 2022 an die neuen Vorschriften angepasst werden müssen. Konkret heißt das: Von November an dürfen auch die schon vor Änderung abgeschlossenen Verträge kein Preissplitting mehr vorsehen.

Discounter schränkt Öffnungszeiten ein

Um Energie zu sparen, passt Aldi Nord am November seine Öffnungszeiten in deutschen Märkten an. Auf Twitter schreibt Aldi Nord man möchte so "akiv einen Beitrag zum Energiesparen" leisten. In der Winterzeit 2020/23 sollen zahlreiche Märkte nur noch bis 20 Uhr geöffnet haben. Kund*innen mancher Filialen - wie in Hannover oder Hamburg - müssen sich nun darauf einstellen. Bislang waren hier Aldi Nord-Märkte oft bis 21 oder gar 22 Uhr geöffnet. 

Auch Rewe und Rossmann äußerten sich zu kürzeren Öffnungszeiten aufgrund von Energiesparmaßnahmen. Hier findest du das Statement.

ARD beendet SD-Ausstrahlung von vier Sendern

Die ARD stellt zum 15. November 2022 die Verbreitung von vier Programmen über den Astra-Satellitentransponder 51 (10,744 GHz) in SD (Standard Definition) ein. Die Programme sind dann ausschließlich in HD-Qualität (High Definition) zu empfangen. Von dem Aus für die SD-Übertragung sind in erster Linie Zuschauer*innen betroffen, die ihr Fernsehprogramm über Satellit empfangen, wie der Sender mitteilt. Beim Empfang über Antenne ändert sich nichts. Für alle, die bisher noch auf SD-Empfang gesetzt haben und die ARD-Sender weiter sehen möchte, muss nun umrüsten: Voraussetzung für den Empfang der Programme in HD ist ein geeigneter Receiver oder ein geeignetes TV-Gerät (HD-tauglich und Standard DVB-S2 - hier geht es zu den aktuellen Amazon-Bestsellern bei den Fernsehern*). Über die Verbreitung der SD-Programme via Kabel und IPTV entscheiden die einzelnen Betreiber. 

Betroffen sind folgende ARD-Programme:

  • ONE
  • tagesschau24
  • phoenix
  • ARTE

Fälligkeit der Lohnsteuer: Bis Anfang November muss die Steuererklärung beim Finanzamt sein

Keine wirkliche Änderung - aber ein Termin, der für viele Menschen gleichermaßen wichtig wie nervig ist: der Stichtag für die Fälligkeit der Einkommensteuer. Wie schon im vergangenen Jahr wurde auch 2022 die Frist verlängert: Steuerzahler haben noch bis zum 31. Oktober Zeit, um ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2021 zu erledigen. Dies führt dazu, dass die Formulare beziehungsweise die digitale Erklärung Anfang November beim zuständigen Finanzamt sein muss.

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Wichtig zu wissen: Die Fälligkeit der Lohnsteuer ist nicht überall in Deutschland identisch. Je nach Bundesland muss die Steuererklärung bis zum 1. oder 2. November 2022 beim Finanzamt eingetroffen sein. Der Hintergrund, dass der erste Tag im November in manchen Bundesländern ein Feiertag (Allerheiligen) ist. Dort gilt der 2. November als letztmöglicher "Lohnsteuer-Termin".  

Einen Tag länger Zeit hat man also in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.  

Ab 3. November: Netflix bietet günstiges Basis-Paket an - mit Werbung

Streaming-Anbieter Netflix führt am 3. November eine preisgünstigere Abo-Stufe ein, die sich "Basis-Abo mit Werbung" nennt. Und diese Bezeichnung erklärt bereits, worum es geht: Dieses Netflix-Abo ist besonders günstig, weil Nutzer*innen dafür Werbeeinblendungen in Kauf nehmen müssen. Laut Netflix-Mitteilung kostet das Modell monatlich 4,99 Euro. Start ist am Donnerstag, 3. November 2022, um 17.00 Uhr. Neben Deutschland werden auch elf anderen Länder in den Genuss des neuen Abos kommen (Australien, Brasilien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Korea, Mexiko, Spanien, Vereinigtes Königreich, USA). Wie der Streaming-Gigant informiert, behalte das Basis-Abo mit Werbung "die Funktionen des herkömmlichen Basis-Abos mit nur wenigen Unterschieden". Wichtig: Das Abo kann weiter jederzeit geändert oder gekündigt werden.

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Netflix Basis-Abo mit Werbung - diese Einschränkungen gibt es:

  • durchschnittlich 4 bis 5 Minuten Werbung pro Stunde
  • begrenzte Anzahl von Filmen und Serien ist aus Lizenzgründen nicht verfügbar
  • keine Download-Funktion
  • Videoqualität nur bis zu 720p/HD (gilt aber auch für Basis-Abo)

Massive Preissteigerung: Tierarztbesuch wird teurer

Im November steigen die Kosten für Tierarztbesuche zum Teil deutlich an. Hintergrund ist eine aktualisierte "Novelle der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT)" im Bundesgesetzblatt, die im August veröffentlicht wurde.

Was die Gesetzesnovelle für Tierhalter*innen bedeutet, erklärt die Tierärztekammer Thüringen. So seien künftig für allgemeine Untersuchungen bei Hunden 10 Euro mehr fällig (23,50 statt bisher 13,60 Euro). Impfungen schlagen künftig anstatt mit 5,77 Euro mit 11,50 Euro zu Buche. Weitere Beispiele findest du in unserem ausführlichen Text zum Thema.

Die Gebührenordnung für Veterinäre ist zum ersten Mal seit 1999 umfassend verändert worden und ist ab dem 22. November 2022 gültig. Damit solle gewährleistet werden, dass sich nun auch neuere medizinische Verfahren wie etwa eine Computertomografie in der Verordnung wiederfinden. "Die Anpassung der Gebührenordnung war längst überfällig, um sicherzustellen, dass eine Tierarztpraxis wirtschaftlich geführt werden kann", so die Bundestierärztekammer (BTK), die auch eine Broschüre und ein Merkblatt anbietet.

Neues Gesetz für Krankenhausaufenthalte: Begleitung erhält Krankengeld

Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung haben ab dem 1. November 2022 bei einem Verdienstausfall Anspruch auf Krankengeld. Eine entsprechende Mitteilung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) veröffentlicht. Das höchste Gremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen legt in einer neuen Richtlinie fest, wann eine Begleitung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt als medizinisch notwendig erachtet wird. Außerdem wird erklärt,  wie die Bescheinigungen sowohl für die Patientin oder den Patienten als auch für die mitaufgenommene Begleitperson zu verfassen sind.

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Aus medizinischen Gründen kann eine Begleitung bei einem Krankenhausaufenthalt notwendig sein bei Menschen, die aufgrund einer schweren geistigen Behinderung oder fehlender sprachlicher Verständigungsmöglichkeiten durch eine vertraute Bezugsperson unterstützt werden müssen. Laut G-BA-Richtlinie gehören dazu drei Gruppen:

  • Begleitung, um während der Krankenhausbehandlung eine bestmögliche Verständigung mit der Patientin oder dem Patienten zu gewährleisten,
  • Begleitung, damit die Patientin oder der Patient die mit ihrer Krankenhausbehandlung verbundenen Belastungssituationen besser meistern kann, insbesondere bei fehlender Kooperations- und Mitwirkungsfähigkeit,
  • Begleitung, um die Begleitperson während der Krankenhausbehandlung in das therapeutische Konzept einbeziehen zu können oder zu ihrer Einweisung in die anschließend weiterhin notwendigen Maßnahmen.

Bezahltoiletten an Autobahnen

Der Toilettenbesuch wird an den meisten Autobahnraststätten teurer. Ab dem 18. November will der Toilettenbetreiber Sanifair das Nutzungsentgelt an den von ihm betriebenen rund 400 Toilettenanlagen entlang der Autobahnen von 70 Cent auf 1 Euro erhöhen.

Ende von Banknoten-Tauschprogramm

Geflüchtete aus der Ukraine können noch bis zum 18. November gebührenfrei Hrywna-Geldscheine in Euro umtauschen. Ein entsprechendes Angebot des Finanzministeriums, der Bundesbank und der Nationalbank der Ukraine endet nach dem Datum. Bis dahin können Geflüchtete in teilnehmenden Banken bis zu 10 000 Hrywna (etwa 275 Euro) umtauschen.

Shopping-Event Ende November: Alle Jahre wieder Black Friday

Für Shopping-Fans ist der November 2022 wieder ein Festmonat. Unbedingt vormerken sollten sie sich den Singles Day am 11. November 2022, den Black Friday am  Freitag, 25. November 2022 und den Cyber Monday am 28. November 2022. Aktuelle Schnäppchen findest du jederzeit auf idealo.de*.

Überblick über die Änderungen 2022: 

 

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