Entlastung bei Strompreisen: So viel sollen Verbraucher sparen - doch nicht alle profitieren

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Mit dem vom Kabinett beschlossenen Strompaket sollen Privathaushalte und Unternehmen künftig deutlich sparen - allerdings profitieren nicht alle gleichermaßen.

Die Bundesregierung hat Erleichterungen für Stromkunden in Deutschland auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich unter anderem um eine Reduzierung der Netzentgelte. Private Haushalte sollen davon ebenfalls profitieren. Bei der Stromsteuer ist geplant, eine Entlastung für Betriebe des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft zu verstetigen.

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von positiven Nachrichten für die Stromkunden in Deutschland. "Wir entlasten die Verbraucher, wir entlasten Unternehmen." Breite Kritik besteht weiterhin daran, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird - obwohl das CDU, CSU und SPD, wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt, im Koalitionsvertrag angekündigt hatten. Wirtschaftsverbände warfen der Regierung Wortbruch vor.

Kabinett beschließt Strompaket: Preis-Entlastungen kommen jedoch nicht bei allen an

Die Bundesregierung sprach mit Blick auf die Pläne, denen der Bundestag noch zustimmen muss, von deutlichen Entlastungen für Verbraucher. Eine Familie werde um bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet. Konkret plant die Bundesregierung für das kommende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für die Betreiber der Übertragungsnetze. Das soll dafür sorgen, dass die Netzentgelte - ein Bestandteil des Strompreises - für private Haushalte sinken.

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Allerdings erwarten Verbände regional deutliche Unterschiede. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, äußerte mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, dies sei ein "massiver Vertrauensbruch". DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, der Netzentgelt-Zuschuss reduziere die Strompreise. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt sein. "Wir fordern die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher und einen Bundeseinstieg bei den Strom-Übertragungsnetzen."

Die IG Metall forderte, es müsse für die energieintensive Industrie schnell ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis eingeführt werden. Ohne diese Entlastung drohten Tausende Arbeitsplätze in der Stahlbranche und anderen Branchen für immer verloren zu gehen.

Entlastung von 26 Milliarden Euro für Betreiber von Übertragungsnetzen

Die Netzentgelte, über die unter anderem der kostspielige Ausbau der Stromnetze finanziert wird, sind deutlich angestiegen. Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben sie derzeit einen Anteil am Gesamtstrompreis von etwa 28 Prozent. Durch den geplanten Zuschuss für die Betreiber der Übertragungsnetze sollen auch Kostenbelastungen der an die nachgelagerten Verteilernetze angeschlossenen Stromkunden gemildert werden, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Das Stromnetz gliedert sich in das Übertragungsnetz - also große Überlandleitungen - für den Stromtransport über weite Strecken sowie Verteilnetze für die regionale Verteilung. Über diese Verteilnetze werden die privaten Haushalte versorgt. Der Bundeszuschuss soll aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Insgesamt ist für die nächsten vier Jahre eine Entlastung von 26 Milliarden Euro vorgesehen, wie es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt.

2027 könnte jedoch ein anderer Weg eingeschlagen werden. Dann wird laut Papier eine "signifikante Bezuschussung der Offshore-Netzumlage" angestrebt - dieser muss aber die EU-Kommission zustimmen. Die Offshore-Netzumlage ist ein weiterer Bestandteil des Strompreises. Über diese Umlage werden unter anderem Kosten aus der Netzanbindung von Windparks auf hoher See finanziert. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisierte, die dringend benötigte Planungssicherheit für stromintensive Unternehmen fehle nach wie vor. "Wir brauchen eine verlässliche und langfristige Senkung der Netzentgelte", sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel.

Netzentgelte sollen um bis zu 2,4 Cent pro Kilowattstunde sinken

Der Zuschuss komme allen Unternehmen und privaten Haushalten zugute, die Strom verbrauchen, heißt es im Papier des Wirtschaftsministeriums. Nach einer "Überschlagsrechnung" könnten sich im bundesweiten Schnitt die Netzentgelte für Haushaltskunden um bis zu 2,4 Cent pro Kilowattstunde verringern, im Schnitt etwa um 2 Cent.

Aber: Die tatsächliche Entlastungswirkung im einzelnen Netzgebiet könne höher oder niedriger sein, hieß es. Die regionalen Netzentgelte sind von Region zu Region unterschiedlich hoch. Gründe sind laut Versorger EnBW zum einen unterschiedliche Kostenstrukturen und ein unterschiedlich alter Zustand der Infrastruktur - ältere Netzinfrastrukturen haben höhere Wartungs- und Reparaturkosten, was sich auf die Netzentgelte auswirkt.

Zum anderen hat der Ausbau der erneuerbaren Energien Einfluss auf die Netzentgelte, das liegt an Kosten für die Integration in die Netze. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagte, damit eine Entlastung auch zum Januar 2026 bei den Kunden ankomme, müssten die notwendigen gesetzlichen Beschlüsse bis zum 10. Oktober gefasst werden. Nur dann könnten die Netzbetreiber den Zuschuss rechtzeitig für die Ermittlung und Veröffentlichung der Netzentgelte berücksichtigen, die dann entsprechend in die Endkundenpreise der Energieversorger einfließen.

Senkung der Stromsteuer: Profitieren zu wenig Betriebe in Deutschland von dem Beschluss?

In einer Studie der Beratungsfirma Consentec im Auftrag der Wirtschaftsverbände VKU und ZVEI heißt es, in manchen Gebieten von Verteilnetzbetreibern würden praktisch keine Entlastungen ankommen. Dazu kommt: Die Energieversorger sind nicht verpflichtet, den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten weiterzugeben. Reiche hatte die Branche dazu aufgefordert, dass die Entlastungen beim Kunden ankommen.

Die Stromsteuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz soll für potenziell über 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft verstetigt werden. Davon sind laut Papier des Wirtschaftsministeriums auch produzierende Handwerksbetriebe wie Bäckereien und Konditoreien oder Metallbauer und Feinwerkmechaniker erfasst. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer aber schätzt, dass nur maximal 15 Prozent der Betriebe in Deutschland von der Senkung der Stromsteuer profitieren. Wirtschaftsverbände klagen seit langem über im internationalen Vergleich hohe Strompreise. Die Entscheidung zur Stromsteuer sorgt weiter für Kritik. 

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Vorschaubild: © Bernd Weißbrod/dpa