Merz-Regierung plant günstigere Strompreise – Details und Auswirkungen

2 Min
Steht das Ende der hohen Strompreise bevor?
Steht das Ende der hohen Strompreise bevor?
CC0 / Pixabay / JamesQube

Die Merz-Regierung hat eine Strompreisoffensive angekündigt, um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten. Bis zum 11. Juli soll es einen Plan geben.

  • Wie stark sinkt deine Stromrechnung?
  • Wie teuer ist das Entlastungspaket und wer bezahlt das?
  • Wie realistisch ist die Umsetzung?

Einer Umfrage nach belastet das Thema Energiekosten 88 % aller Deutschen. Die neue Regierung will mit einem Paket aus reduzierten Abgaben und Steuersenkungen nun gegensteuern. Auf dem Papier sieht das Ganze gut aus, Experten warnen jedoch vor einem kurzfristigen Strohfeuer, das die Probleme nur aufschiebt.

Wie stark sinkt deine Stromrechnung?

Es gibt einige massive Kostentreiber abseits der reinen Energieerzeugung, auf die die angekündigten Maßnahmen abzielen. Im Kern geht es dabei um drei Einschnitte: Als Erstes soll die Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Aktuell zahlen wir ungefähr das 41-Fache mit 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Als Zweites sollen Umlagen wegfallen wie beispielsweise die Offshore-Netzumlage und die KWKG-Umlage zur Förderung für die Erzeugung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Beide machen zusammen etwa 2,5 Cent pro Kilowattstunde aus. Schon diese beiden Maßnahmen senken den Strompreis um 5 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet, dass ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 kWh im Jahr knapp 220 € spart.

Als Drittes sollen Netzentgelte halbiert werden. Hier rechnen Vergleichsportale mit einer weiteren Entlastung von etwa 52 € für eine Familie. Die konkrete Höhe der Entlastung hängt am Ende natürlich davon ab, welche Umlagen in welcher Höhe gestrichen werden, doch wirkungsvoll wären sie alle.

Wie teuer ist das Entlastungspaket und wer bezahlt das?

Die Entlastung hat einen hohen Preis, den wir als Steuerzahler letztendlich tragen müssen. Das Gesamtpaket aus Steuer- und Abgabensenkungen wird auf etwa 21,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Genau deshalb warnen Experten davor, dass die Maßnahmen keine Dauerlösung sind.

Die Pläne sind eher ein kurzfristiges Pflaster für ein größeres Problem, da die Kosten lediglich vom Verbraucher in den Bundeshaushalt verschoben werden. Laut Focus sind die grundlegenden Probleme hinter den hohen Strompreisen die hohen Erzeugungskosten sowie die mangelnde Infrastruktur – und diese werden mit den Maßnahmen nicht gelöst.

Nur ein fundamentaler Umbau des Energiesystems kann die Strompreise langfristig senken und stabilisieren. Dazu gehören jedoch massive Baumaßnahmen rund um erneuerbare Energien, Modernisierungen von Stromnetzen und der Bau von regelbaren Gaskraftwerken. 

Wie realistisch ist die Umsetzung?

Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinen Plänen nicht allein da, wählt jedoch einen sehr individuellen Weg. Viele Länder haben bereits staatliche Hilfspakete geschnürt, um der Energiekrise entgegenzuwirken. So hat Frankreich zum Beispiel die Strompreise gedeckelt, was laut Handelsblatt den staatlichen Energiekonzern EDF an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte und milliardenschwere Staatshilfen erforderte.

Spanien und Portugal haben eine EU-Sondergenehmigung erhalten und konnten den Preis für Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird, begrenzen. Dies stellt jedoch einen direkten Eingriff in die Preisbildung am Markt dar.

Der deutsche Weg ist dagegen eher eine fiskalpolitische Maßnahme. Statt den Preis am Markt zu kappen, reduziert der Staat den eigenen Anteil am Endpreis. Das ist weniger marktverzerrend, dafür jedoch sehr kostspielig für den Staatshaushalt. Die Realisierbarkeit des geplanten Pakets hängt somit von der Finanzierung ab. Die veranschlagten Kosten reißen ein großes Loch in den Bundeshaushalt, das anderswo durch Einsparungen oder neue Schulden geschlossen werden muss.