Pläne für Rente ein Risiko: Heil reagiert sauer - "Es wird viel Unsinn verbreitet"

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Rente immer schlechter: Hubertus Heil reagiert - "Es wird viel Unsinn verbreitet"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigt das umstrittene Rentenpaket 2 gegen Vorwürfe und betont die Notwendigkeit der Reformen zur Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland.
Rente immer schlechter: Hubertus Heil reagiert - "Es wird viel Unsinn verbreitet"
Kay Nietfeld/dpa

Rentenpaket 2: Arbeitsminister Heil betont die Notwendigkeit der Reformen zur Bekämpfung von Altersarmut und macht klar: "Es gibt keine Rente mit 63 mehr".

Die Pläne für das Rentenpaket 2 kommen nicht bei allen Parteien und Experten gut an. Immer wieder gibt es massive Kritik. Gerade die FDP-Fraktion geht im Bundestag mit ihrer Forderung für Verbesserungen voran. Die SPD um Hubertus Heil erhöht ihrerseits den Druck auf den Reform-Widerstand. Und der Bundesarbeitsminister lässt seinen Unmut in einem Interview freien Lauf.

Angesprochen auf die Entwicklung bei der Rente und besonders auch auf die Veränderungen durch das Rentenpaket 2 erklärt Hubertus Heil beim Sender RTL sichtlich genervt: "Es wird hier auch viel Unsinn verbreitet". 

Rentenpaket als Risiko für das Wirtschaftswachstum 

Der Minister reagiert dabei auf den Vorwurf durch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, man würde mit dem geplanten Rentenpaket die Sozialabgaben in die Höhe zu treiben und damit ein Risiko für ein Wirtschaftswachstum zu kreieren. Dazu käme dann noch ein hohes Niveau bei den Beiträgen zur Rentenversicherung. 

Heil: "Schauen wir mal genauer hin. Der Rentenversicherungsbeitrag ist in meiner Amtszeit ab 2018 ziemlich genau stabil bei 18,6 Prozent. Und er war übrigens auch schon höher – bei 20 Prozent. Der Schlüssel ist, je mehr Menschen in Arbeit sind, desto stabiler ist die Rente." 

Und was man jetzt mit dem Rentenpaket 2 machen muss, ist notwendig, da sonst das Rentenniveau absacken würde. Heil: "Es würde dazu führen, dass Altersarmut steigt in diesem Land und das ist nicht zu verantworten." Daher, so erklärt es der Arbeitsminister weiter, müsse die gesetzliche Rente erneuert werden. 

Heil: "Es gibt keine Rente mit 63 mehr"

Neben der betrieblichen und privaten Rente sei laut Heil die gesetzliche Rente die tragende Säule der Altersversicherung. Heil: "Jeder, der jetzt sagt, da müsse man kürzen oder das Rentenniveau abstürzen lassen, der wird dafür sorgen, dass Arbeitnehmer das alleine zahlen müssen."

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Auch bei der Rente mit 63 Jahren wurde Hubertus Heil sehr deutlich: "Es gibt keine Rente mit 63 mehr." Vielmehr gäbe es flexible Übergänge in den Ruhestand. Heil: "Richtig ist, dass die, die 45 Versicherungsjahre voll haben, mit 64, demnächst mit 65 in Rente gehen." Es gehe dabei, um Menschen, die mit 16 Jahren angefangen haben zu arbeiten. 

Und der Minister macht klar: "Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der muss auch abschlagsfrei in Rente gehen können." Für alle anderen gilt die Rente mit 67 als gesetzliches Renteneintrittsalter. ABER: Bei all den Zahlen dürfe man den Mensch nicht übersehen. In vielen Bereichen wie der Pflege oder im Handwerk könnten Menschen nicht so lange arbeiten. Daher lehnt er weiter eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. 

Immer wieder Streit um die Frührente

Das Thema Frührente ist immer wieder Gegenstand großes Debatten innerhalb des Themas Rente. Im März dieses Jahres sich auch die Ökonomin Ulrike Malmendier dazu geäußert. Ihrer Ansicht nach wird diese Möglichkeit, früher in Rente zu gehen, uns "in den Abgrund führen".

Etwas weniger dramatisch, aber genauso mit Nachdruck, hat es der Wirtschaftsweise Martin Werding formuliert. Die Geburtenrate in Deutschland sei rückläufig und die durchschnittliche Lebenserwartung würde weiter steigen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters komplett auszuschließen ist für Werding ist diese Aussage ein absolutes Unding und auch nicht zeitgemäß.

Im Rahmen des notwendigen Milliarden-Sparkonzept für den Bundeshaushalt 2025, hatte Professor Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ganz klar aufdas Sparpotenzial bei der Rente mit 63 hingewiesen: "Jede Sparanstrengung zählt, aber es wird nicht reichen, wenn wir uns nicht an die großen Posten wagen. Wir kommen um den Haushalt vom Sozialminister Hubertus Heil nicht herum."