Rentenpaket 2: Die Reform der Ampel-Regierung - was bringt sie?

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Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner haben das Rentenpaket 2 vorgestellt. Die Reform ist bei Sozialverbänden durchaus umstritten.

Die Reform der Rente wird seit Monaten vehement gefordert – von der Politik, von Experten und Sozialverbänden. Die Meinungen darüber, wie die Umsetzungen aussehen soll, gehen dabei auseinander. Am Dienstag, 5. März 2024, wurde in Berlin das Rentenpaket 2 durch Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner vorgestellt. Die Maßnahmen sind dabei umstritten.

Bereits im Vorfeld regte sich massive Kritik an den Plänen – Rentenpaket 2 als Mogelpackung? Jetzt also soll es kommen. Es geht um Milliarden Euro und mehr Stabilität

Rentenpaket 2: Zwei Standbeine für die Finanzierung der Rente 

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, haben Hubertus Heil und Christian Lindner zu ihrer Reform erklärt, dass diese das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen soll. 

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Der Arbeitsminister warnte bei der Ansprache davor, dass sich ohne die Reform das Rentenniveau ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln würde. Das hätte zur Folge, dass die Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer werden würden. Heil: "Das werden wir mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindern."

Laut dpa-Bericht erklärten die beiden Minister zum Rentenpaket 2, dass dafür die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden soll. Der Bund werde demnach Milliarden am Kapitalmarkt anlegen.

Lindner und Heil erläutern ihr Rentenpaket 2: Erst ab 2030 sind Ausschüttungen denkbar

Hubertus Heil auf der Pressekonferenz in Berlin über die zwei Säulen der neuen Reform: "Mit dem Rentenpaket 2 stabilisieren und modernisieren wir die gesetzliche Rente. Und zwar von zwei Seiten. Mit dem Rentenniveau sorgen wir für Stabilität und wir entlasten die Beitragszahler mit dem Generationenkapital." Zum geplanten Generationenkapital äußerte sich dann Finanzminister Christian Lindner: "Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen. Jetzt nutzen wir sie."

Geplant sei der Aufbau eines Kapitalstocks von rund 200 Milliarden Euro. Damit soll der wegen der alternden Bevölkerung zu erwartenden Anstieg der Rentenbeiträge abgepuffert werden. Für das Jahr 2024 sind vom Bund dafür zwölf Milliarden Euro eingeplant. Sozialversicherungsbeiträge sollen nicht für das Generationenkapital genutzt werden. Lindner betonte in seiner Ausführung auch, dass das Rentenpaket 2 nicht die letzte Maßnahme sein werde. Rentenpaket 2 - Maßnahmen und Umsetzung:

  • 12 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten anlegen
  • Bis Mitte der 2030er Jahre soll sich das Kapital auf 200 Milliarden erhöhen
  • Dann: Ausschüttungen möglich von zunächst rund 10 Milliarden Euro im Jahr
  • Geld für die Finanzierung der gesetzlichen Rente
  • Verwaltung des Generationenkapitals durch eine Stiftung öffentlichen Rechts

Rentenpaket 2 mit Generationenkapital: "Keine Zockerei" 

Beide Minister wehrten sich bei der Vorstellungen ihrer Renten-Reform gegen Vorwürfe einer "Casino-Rente" durch Sahra Wagenknecht. 

Heil und Lindner betonten laut dpa, es gehe nicht um Zockerei und kurzfristige Spekulationen. Heil: "Das ist langfristig gut angelegtes Geld."

Es gehe demnach auch nicht darum, die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger in Aktien anzulegen, sondern lediglich Geld des Staates

Vorschaubild: © Michael Kappeler/dpa