Nach langem Ringen: Stromsteuersenkung für alle kommt doch

Die Bundesregierung will 2027 die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum senken. Ob die Entlastung dauerhaft bleibt, hängt von der Finanzierung im Bundeshaushalt ab.

Nach mehr als acht Stunden Verhandlungen im Kanzleramt hat sich die Koalition aus Union und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher im Jahr 2027 geeinigt. Die Entlastung soll zunächst auf ein Jahr befristet sein. Eine dauerhafte Reduktion sei beabsichtigt, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, das die Koalitionspartner am Mittwochmorgen, 18. November 2026, nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorstellten. Dafür muss eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 sichergestellt werden.

Damit reagiert die Regierung auf ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das bei den bisherigen Haushaltsverhandlungen mehrfach an der Finanzierung gescheitert war. Bei der Verabschiedung des Gesamtetats 2027 durch den Haushaltsausschuss des Bundestags in der Vorwoche war die Stromsteuer-Senkung noch ausgeklammert worden.

Stromsteuer-Senkung 2027: So soll die Entlastung finanziert werden

Im kommenden Jahr soll die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß mithilfe von Spielräumen auf dem EEG-Konto ermöglicht werden. Dieses Konto verwaltet Einnahmen aus der Einspeisung erneuerbarer Energien wie Solar- und Windkraft sowie Biomasse in das Stromnetz. Steigen die Preise an der Strombörse, erhöhen sich auch die Einnahmen des Kontos. Dadurch werden weniger Zuschüsse des Bundes benötigt.

Reichen die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht aus, soll ein spezielles Maßnahmenpaket greifen. Im Gespräch sind Kürzungen von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern, etwa der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß vorgesehen – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Bislang profitieren nur die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft von einer gesenkten Steuer.

Die Einigung muss noch in den bereits vom Haushaltsausschuss beschlossenen Etat für 2027 aufgenommen werden. Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November abschließend über den Haushalt abstimmen; die Senkung der Stromsteuer soll dabei nachträglich berücksichtigt werden.

Stromsteuer 2027: So viel können Haushalte sparen

Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt für private Verbraucher bei 0,1 Cent. Eine Absenkung auf dieses Niveau würde den Staat rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden entspräche das rechnerisch einer Entlastung von 7,75 Euro pro Monat, so das Vergleichsportal Verivox. Singlehaushalte mit 1.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch könnten rund drei Euro im Monat sparen. Unternehmen mit besonders hohem Energiebedarf würden noch stärker profitieren.

Wie viel Privathaushalte sparen würden, hängt vom Verbrauch ab. Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge ergäbe sich bei einer Senkung auf den europäischen Mindestsatz für drei typische Haushalte eine jährliche Ersparnis zwischen 36 und 93 Euro. Weitere Beispiele stammen aus der Debatte: vom Verbraucherzentrale Bundesverband aus einer Anhörung des Bundestages und vom Deutschlandfunk aus dem Jahr 2025.

Mögliche Ersparnis bei einer Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – fünf Rechenbeispiele:

  • Singlehaushalt (1.500 Kilowattstunden im Jahr): etwa drei Euro im Monat, rund 36 Euro im Jahr (Verivox)
  • Paarhaushalt (2.800 Kilowattstunden im Jahr): rund fünf Euro im Monat, rund 60 Euro im Jahr (Verivox)
  • Drei-Personen-Haushalt (4.000 Kilowattstunden im Jahr): 7,75 Euro im Monat, rund 93 Euro im Jahr (Verivox)
  • Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr: rund 6,90 Euro im Monat, 83 Euro im Jahr (Beispiel des Verbraucherzentrale Bundesverbands)
  • Vier-Personen-Haushalt (4.500 Kilowattstunden im Jahr): rund 7,50 Euro im Monat, 90 Euro im Jahr (Deutschlandfunk, Stand 2025)

Die Strom- und Gaspreise waren im ersten Halbjahr 2026 zwar rückläufig, lagen jedoch weiterhin deutlich über dem Niveau von 2021. Ein Überblick zur Entwicklung der Strom- und Gaspreise ordnet die Preisentwicklung ein.

Die Stromsteuer gibt es seit 1999. Wie das Bundesfinanzministerium erklärt, handelt es sich um eine in der Europäischen Union harmonisierte Verbrauchsteuer. Das deutsche Stromsteuergesetz beruht daher auf europäischen Richtlinien. Der Regelsatz liegt seit 2003 unverändert bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Minimum beträgt 0,1 Cent für private Verbraucher und 0,05 Cent für den betrieblichen Einsatz. Für Privathaushalte ergibt sich somit ein Spielraum von 1,95 Cent je Kilowattstunde.

Das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zahlen seit 2024 dank einer nachträglichen Erstattung bereits nur den Mindestsatz von 0,05 Cent. Dem Nachrichtensender Deutschlandfunk zufolge kostete diese Entlastung den Bund nach der Berichterstattung vom Montag, 30. Juni 2025, jährlich etwa drei Milliarden Euro.

Stromsteuer-Debatte: Koalitionsvertrag und politische Vorgeschichte

Im Koalitionsvertrag steht: Die Koalition werde "als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken". Die Formulierung findet sich in den Zeilen 957 und 958 der Vereinbarung für die 21. Legislaturperiode mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". CDU, CSU und SPD vor etwas mehr als eineinhalb Jahren, am 5. Mai 2025, gemeinsam unterzeichnet haben den Vertrag (direkt zum Koalitionsvertrag als PDF). Die Einschränkung folgt in Zeile 1627: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt."

Die "Sofortmaßnahme" kam zunächst nur für das produzierende Gewerbe. CSU-Chef Markus Söder kündigte später an, die Senkung für alle werde zum 1. Januar 2027 kommen. Ein Regierungssprecher stellte daraufhin klar, man habe sich auf keinen Zeitraum verständigt.

Im Herbst 2025 wanderte der Streit ins Parlament. Laut dem Textarchiv des Deutschen Bundestages beriet das Plenum am Donnerstag, 9. Oktober 2025, erstmals den Regierungsentwurf zur "Verstetigung". Gemeint war eine dauerhafte Fortführung der Stromsteuer-Entlastung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, statt sie wie zunächst vorgesehen Ende 2025 auslaufen zu lassen. Mitberaten wurde ein AfD-Antrag für eine Senkung für alle. Der Bundesrat hielt eine schnellstmögliche und dauerhafte Senkung für Industrie, Mittelstand und Privathaushalte für erforderlich; die Bundesregierung lehnte das jedoch ab. Florian Munder vom Verbraucherzentrale Bundesverband sprach damals von "Wortbruch". Am Donnerstag, 13. November 2025, beschloss der Bundestag die Verstetigung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Davon profitieren rund 600.000 Unternehmen.

Im Frühjahr 2026 forderten die Energieminister der Länder bei einem Sondertreffen in Berlin eine Stromsteuer-Senkung für alle. Der niedersächsische Minister Christian Meyer (Grüne) nannte als Vorsitzender der Energieministerkonferenz zusätzlich einen Preisdeckel, eine Übergewinnsteuer und eine höhere Pendlerpauschale. Bayern schloss sich der Erklärung nicht an, weil das Treffen so kurzfristig einberufen worden war.

Im Herbst 2026 nahm die Auseinandersetzung wieder Fahrt auf. Eine CDU-Klausur forderte am Montag, 12. Oktober, laut tagesschau.de eine Senkung für alle. Am Sonntag, 25. Oktober, lagen Union und SPD nach Angaben des Portals jedoch weit auseinander. Merz bescheinigte der Entlastung laut dpa "eine gewisse Priorität vor anderen energiepolitischen Maßnahmen". Als er sich, getrieben von den Unions-Ministerpräsidenten, festlegte, dass alle Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten entlastet werden müssten, wurden die Gespräche schwieriger. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich zwar offen, sah aber keinen Spielraum im Etat und forderte von der Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Bundeshaushalt 2027: Milliardenbedarf und offene Finanzierung

Der Bundeshaushalt für 2027 steht vorläufig. Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Donnerstagmorgen, 12. November 2026, einen Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro. Damit darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Im Kernhaushalt beschloss der Ausschuss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro – rund vier Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf der Bundesregierung vorgesehen. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr. Insgesamt dürften sich die Schulden auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren.

In einem früheren Planungsstand waren im Kernhaushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro und Kredite in Höhe von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Auch damit hätten sich die Schulden zusammen mit den Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr auf mehr als 200 Milliarden Euro summiert.

Zu Beginn der Etataufstellung klaffte eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro. Das Finanzministerium erklärte, diese geschlossen zu haben. Die Bundesregierung stellt klar, dass eine Stromsteuer-Senkung für alle zusätzlichen Spielraum im Haushalt benötigt.

Verbraucher werden bereits auf anderem Weg entlastet: Ein Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro senkt 2026 die Netzentgelte 2026. Bei einem Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden entspricht das rechnerisch einer Entlastung von etwa 100 Euro. Von 2027 bis 2029 sind dafür jährlich 5,525 Milliarden Euro vorgesehen. Zusammen mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage summiert sich die Entlastung 2026 auf rund zehn Milliarden Euro. Haushalte mit Strom und Gas sparen im Schnitt bis zu 160 Euro.

Punktuell halfen zudem Erstattungen für Strom für Wärmepumpen: Wer die Wärmepumpe über einen separaten Zähler betrieb, konnte bis Ende Februar 2026 zwei Umlagen rückwirkend zurückfordern.

Weitere Beschlüsse und offene Punkte im Haushalt 2027

  • Zuckersteuer: Sie soll am Samstag, 1. Januar 2028, statt am Donnerstag, 1. Juli 2027, starten und nun drei statt zwei Stufen nach Zuckergehalt umfassen. Betroffen sind Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz, wie zunächst die Fachzeitung "Lebensmittel Zeitung" berichtete. Die Steuer wurde im Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen und beruht auf Vorschlägen einer Expertenkommission des Gesundheitsministeriums.
    • Ursprüngliche Planung: 26 Cent je Liter ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter und 32 Cent ab acht Gramm. Hersteller mit einer Jahresproduktion von weniger als einer Million Liter sollten ausgenommen werden. Geplante Einnahmen: rund 690 Millionen Euro für 2027 und 925 Millionen Euro für 2028.
    • Kritik: Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Ländern wandten sich in einem Brief an Merz gegen die Steuer. Die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke bemängelte, die dritte Stufe belaste Verbraucher zusätzlich.
  • Plastiksteuer: Die Abgabe auf Plastikverpackungen wird 2027 nicht erhoben.
  • Alkohol: Die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer entfällt. Die Alkoholsteuer steigt aber wie vorgesehen ab Januar.
  • Verwaltung: Unionsfraktionschef Thorsten Frei kündigte an, dass der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen soll.
  • Sozialleistungen: Kürzungen von mehr als 300 Millionen Euro beim Wohngeld entfallen, ebenso Kürzungen beim Kindersofortzuschlag. Eine Ausnahme gilt für Asylbewerber. Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld laufen noch Gespräche.
  • Kalte Progression: Ihr vollständiger Ausgleich würde rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Gemeint ist, dass Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu höheren Steuern führen. Frei brachte dafür eine rückwirkende Entlastung ins Spiel.
  • Einkommensteuerreform: Sie startet Anfang 2027 und bringt ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro Entlastung, vor allem für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Die "Reichensteuer" soll dafür etwas früher greifen.
  • Rücklage: Möglicherweise fließt mehr Geld aus der Rücklage, von der rund vier Milliarden Euro für 2028 vorgesehen waren. Für 2028 klafft eine Haushaltslücke von mehr als 25 Milliarden Euro.

Gegenfinanzierung der Stromsteuer-Senkung: Vorschläge und Koalitionsstreit

Ob die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer kommen würde, sollte zunächst beim Koalitionsausschuss am Dienstag, 17. November 2026, geklärt werden. In den bisherigen Haushaltsverhandlungen hatten Union und SPD keine Finanzierung gefunden. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag würde rund fünf Milliarden Euro kosten und privaten Haushalten nur wenige Euro Entlastung im Monat bringen.

Im Gespräch waren unter anderem Überschüsse auf dem EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien und Kürzungen von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds. Beides dürfte die SPD kritisch gesehen haben. Auch eine mögliche Gegenleistung der CSU stand im Raum: Sie hätte ihr steuerpolitisches Lieblingsprojekt, die Ausweitung der Mütterrente, aufgeben können.

Gelingt im Koalitionsausschuss ein Kompromiss, könnte dieser per Änderungsantrag noch in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Die Senkung wurde für Merz zunehmend zu einer Frage der Glaubwürdigkeit. Für die Bürgerinnen und Bürger geht es dagegen um einen Ausgleich von wenigen Euro im Monat angesichts der hohen Energiepreise.

"Die Stromsteuer wird immer mehr zum Sinnbild für eine Bundesregierung, die groß ankündigt, aber nicht handelt", kritisierte die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig. Die Menschen bräuchten spürbare Entlastungen statt immer neuer Versprechen.

Kritik am Bundeshaushalt 2027: Opposition warnt vor Rekordschulden

Haushälter der Opposition beklagten, der Haushalt stehe generell auf tönernen Füßen. "Merz und Klingbeil bauen mit dem Bundeshaushalt 2027 eine Bretterbude ohne Fundament", sagte der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, der Deutschen Presse-Agentur. Statt Führung gebe es gegenseitige Blockaden, statt einer Strategie nur "das Durchwursteln von Monat zu Monat".

Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sagte: "Dieser Haushalt lässt einem das Blut in den Adern gefrieren." Er enthalte Rekordschulden nach dem Prinzip "Nach uns die Sintflut". Auf die junge Generation kämen gigantische Zinszahlungen und härteste Einschnitte bei gleichzeitig steigenden Steuern und Abgaben zu.

Die Haushälter der Koalition verteidigten den Etat dagegen. Er setze klare Prioritäten: "Zivilschutz, militärische Verteidigung und Verkehrs- und Forschungsinvestitionen auf der einen Seite werden ergänzt durch einen starken Sozialstaat", sagte Christian Haase von der Union. Thorsten Rudolph von der SPD betonte, die Koalition habe es geschafft, eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. "Wir sparen, damit der Haushalt aufgeht – aber nicht daran, was unser Land zusammenhält und nach vorne bringt." slu/lmi/mit dpa

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