Die Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen soll nun doch erhalten bleiben. Nachdem Energieministerin Katherina Reiche den Förderstopp für 2027 angekündigt hatte, gibt es jetzt eine Einigung über die Kehrtwende.
Wer hat die Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen gerettet?
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer aus Ahrensburg, verkündete es voller Stolz: Die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen bis 25 Kilowatt Leistung (kWp) wird mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Novelle) nun doch nicht abgeschafft. Das zeichnet sich bei den Beratungen der Regierungsfraktionen im Bundestag ab. Als Erstes berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ darüber.
Damit korrigieren die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Plan war es, nach einer Übergangsfrist von drei Jahren die Einspeisevergütung komplett abzuschaffen. Die Übertragungsnetzbetreiber zahlten 2025 insgesamt rund 18,5 Milliarden Euro an Vergütungen an alle EEG-Anlagenbetreiber aus, wovon der Bund rund 16,5 Milliarden Euro zuschoss.
Auch die geplante Kappung der maximalen Einspeiseleistung für kleine PV-Anlagen wurde im Gesetzentwurf gestrichen. Geplant war die Begrenzung der produzierten Strommenge auf 50 Prozent.
Warum steigt die Biogasförderung?
Die Unionsfraktion von CDU/CSU bekommt dafür die Ausweitung der Biogasförderung, die ihnen besonders am Herzen liegt. Die Anliegen von rund 10.000 Biogasbauern scheinen damit in Berlin Gehör gefunden zu haben.
So haben sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, das jährliche Ausschreibungsvolumen auf jeweils 2.100 Megawatt (MW) in den Jahren 2027 bis 2032 anzuheben. Die Erhöhung ist eine zentrale Forderung der Branche, damit Biogasanlagen eine Perspektive haben, wenn die 20-jährige EEG-Vergütung ausläuft.
Beschlossen ist die Neuregelung allerdings noch nicht. Die Verständigung der Fraktionen steht unter dem Vorbehalt einer finalen Einigung über die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket, wie CDU-Fraktionsvize Sepp Müller betonte. Erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Dezember 2026 steht endgültig fest, welche Regeln ab 2027 tatsächlich gelten.
Warum wollen 26 Wissenschaftler den Deal zum EEG noch stoppen?
Jetzt haben sich auch einige Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Neben dem Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, und dem Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, haben 26 Ökonominnen und Ökonomen einen Aufruf veröffentlicht. Die Forschenden warnen davor, dass die von Union und SPD ausgehandelten Änderungen am Gesetzentwurf zum EEG der Bundesregierung zusätzliche Förderkosten von rund 50 Milliarden Euro verursachen könnten – allein bei der Bioenergie.