Historisches Urteil gegen DAZN: Preiserhöhung muss zurückgezahlt werden

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Das Oberlandesgericht Hamm hat die Preiserhöhungen beim Streamingdienst DAZN seit 2021 für rechtswidrig erklärt. Nun könnten viele Abonnenten Anspruch auf eine Rückzahlung der erhöhten Gebühren haben.

Abonnenten des Streaming-Anbieters DAZN können auf Rückzahlungen hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass die Preiserhöhungen des Monats- und Jahresabonnements seit 2021 rechtswidrig waren. Grund: Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die DAZN das einseitige Recht einräumte, die Preise anzuheben, war laut Mitteilung des OLG unwirksam.

Die Bestimmung sei gegenüber den Verbrauchern eine unangemessene Benachteiligung gewesen, entschied das Gericht. Mit diesem Urteil habe das Gericht "ein neues Kapitel im kollektiven Verbraucherschutzrecht aufgeschlagen". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. DAZN kann noch Revision durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen (Az.: 12 VKl 1/24).

Gericht kippt umstrittene DAZN-Preiserhöhung: Was Betroffene jetzt tun müssen

Das OLG spricht von einer historischen Entscheidung. "Erstmals in der Geschichte des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wurde ein stattgebendes Abhilfegrundurteil erlassen", teilte das Gericht mit. Das Gesetz gilt seit 2023. Dabei sei es nicht nur um Rechtsfragen gegangen, sondern auch um die praktische Frage, wie zu viel gezahltes Geld zurück an die Verbraucher und Verbraucherinnen gezahlt werden kann. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss DAZN das überschüssige Geld auf ein Sachverwalter-Konto zahlen. Der Sachverwalter schreibt betroffene Kunden an und bittet um Nachweise. Anschließend wird das Geld ausgezahlt.

Worum ging es konkret? Der Sport-Streaminganbieter DAZN hatte 2021 die Preise des Monatsabos von 11,99 auf 14,99 Euro und ein Jahr später von 14,99 auf 29,99 Euro angehoben. Auch die Jahresabogebühren wurden drastisch angehoben. Die Entscheidung sorgte für großen Unmut und Proteste von Sport-Fans. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte daraufhin eine Musterklage gegen DAZN eingereicht.

Den Verbraucherschützern sind sogenannte "einseitige Preiserhöhungen" ein Dorn im Auge. "Unternehmen sind berechtigt, Ihre Abo-Preise zu erhöhen, auch gegenüber Bestandskunden. Rechtlich gesehen, handelt es sich dabei um ein neues Angebot, das die Kundinnen und Kunden entweder annehmen oder ablehnen können", erklärt Rechtsexpertin Ann-Kathrin Edinger von der Verbraucherzentrale Bayern auf Anfrage der Mediengruppe Bayern. Eine Art "stillschweigende Zustimmung", etwa durch die weitere Nutzung des Angebots, sei rechtlich nicht haltbar. Zwar berufen sich die Unternehmen dabei oft auf eine Preisanpassungsklausel in den AGB, so auch DAZN, diese verstößt aber gegen das Transparenzgebot.

Erfolg für Verbraucherschützer: So wird das Geld an DAZN-Abonnenten zurückgezahlt

In den vergangenen Jahren konnten die Verbraucherzentralen schon mehrere Erfolge vor Gericht verzeichnen, die dies bestätigen, etwa gegen Netflix und Amazon Prime. "Das Urteil zeigt: Sammelklagen der Verbraucherzentrale sind dafür ein geeignetes Mittel. Sie sorgen dafür, dass sich Unternehmen nicht durch Unrecht bereichern", sagt Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale, zum Erfolg gegen DAZN.

Das OLG hat mit dem Urteil angeordnet, wie die Nachweise für einen Anspruch auf Rückzahlung aussehen müssen. Wer Geld zurückfordert, muss unter anderem eine Meldeadresse in Deutschland nachweisen, sich ins Klageregister für das Verfahren eingetragen haben und einen schriftlichen Abo-Nachweis erbringen, ersatzweise auch über Kontoauszug mit Zahlungsbelegen vor und nach der Preiserhöhung.

Rechtsstreit um DAZN-Preise: Wie es weitergeht

Zum weiteren Vorgehen: Laut Mitteilung des Gerichts hat der 12. Zivilsenat die Streitparteien aufgefordert, schriftliche Vergleichsvorschläge zu machen. Sollten die ausbleiben und DAZN auf die Revision, also die Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof verzichten, wäre das Urteil rechtskräftig.

Dann würde das OLG das sogenannte Abhilfeverfahren fortsetzen. In einem weiteren Urteil würde der Senat dann erläutern, wie das erste Urteil umgesetzt werden soll. Dabei geht es dann konkret um die Frage, wie die zu viel gezahlten Abopreise an die Kunden erstattet werden. lmi/mit dpa

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