Energieminister machen Druck: Eine Senkung der Stromsteuer soll Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen entlasten.
Berliner Energieminister fordern eine deutliche Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher
Niedrigere Stromkosten könnten die Energiewende und Elektromobilität vorantreiben
Deutschland hat im europäischen Vergleich besonders hohe Stromsteuerbelastungen
Die Stromkosten in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa – und die Belastung für Verbraucher wächst weiter. Nun machen Berliner Energieminister Druck und fordern eine deutliche Senkung der Stromsteuer für alle. Damit sollen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen spürbar entlastet werden. Eine niedrigere Stromsteuer könnte zudem die Energiewende beschleunigen und den Umstieg auf Elektromobilität attraktiver machen. Kritiker warnen jedoch vor möglichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung wird gebeten, zusätzliche Maßnahmen zu prüfen. Der niedersächsische Minister Christian Meyer (Grüne) als Vorsitzender der Energieministerkonferenz nannte beispielhaft einen Preisdeckel, eine Übergewinnsteuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Die schwarz-rote Koalition hat entgegen ihrer Ankündigung bislang zwar die Verstetigung einer Stromsteuersenkung für die Industrie beschlossen - aber nicht die Stromsteuer für alle Unternehmen sowie für Verbraucher gesenkt. Die Minister wiesen zudem auf die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien hin, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten zu verringern und Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu erhöhen.
"Wir wollen, dass weiter in den Ausbau, in die Nutzung der erneuerbaren Energien investiert wird", sagte die Berliner Senatorin Franziska Giffey als Vertreterin der SPD-Minister. Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt als Vertreter der Grünen-Minister kritisierte die bislang bekannten Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für das Stromnetz.
Er befürchte, dass Betreiber von Erneuerbaren-Energie-Anlagen von Investitionen abgeschreckt würden. Notwendig sei endlich eine Klärung. "Diese Unsicherheit, die ist eine teure Tasse Tee", klagte Goldschmidt. Er forderte Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Bayern habe sich der Erklärung nicht angeschlossen, weil das Sonder-Energieministertreffen in Berlin so kurzfristig einberufen worden sei, sagte Meyer.
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