Für 2027 ergibt die aktuelle Steuerschätzung für den Bund ein Minus von 10,1 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen - das liegt vor allem am Krieg im Iran.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss aufgrund schwächerer Wirtschaftsaussichten infolge des Iran-Krieges in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst prognostiziert - ebenso wie der gesamte Staat mit Ländern und Kommunen. Für 2027 ergibt die aktuelle Steuerschätzung allein für den Bund ein Minus von 10,1 Milliarden Euro im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen, wie das Finanzministerium mitteilte. Auch in den Jahren bis 2030 wird mit weniger Steuergeld gerechnet als zuvor angenommen.
Diese Ergebnisse bilden nun eine wesentliche Grundlage für die nächsten Schritte im Bundeshaushalt 2027. Klingbeil äußerte, die neue Schätzung verdeutliche, "wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet". US-Präsident Donald Trumps "verantwortungsloser Krieg" und der daraus resultierende Energiepreisschock bremsten die positive Wirtschaftsdynamik vorerst aus. Die Lage sei weiterhin von großen Unsicherheiten geprägt und erfordere ständiges Krisenmanagement.
17,7 Milliarden Euro weniger als erwartet: Neue Prognose für Steuereinnahmen
Klingbeil verwies auf bereits umgesetzte Entlastungsmaßnahmen wie den Tankrabatt. "Wir nehmen die Entwicklungen ernst und bereiten uns darauf vor, jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt." Die Zahlen zeigten jedoch auch: "Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden. Wir setzen deshalb auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker zu machen." Oberstes Ziel bleibe, Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.
Konkret prognostizieren die Schätzer nun für 2027 beim Bund Steuereinnahmen von 394,6 Milliarden Euro. Für den gesamten Staat - also auch mit Ländern und Kommunen - wird mit einer Billion Euro gerechnet. Dies wären jedoch 17,7 Milliarden Euro weniger als in der Schätzung von Oktober 2025 erwartet. Auch für die Folgejahre bis 2030 ergibt die Prognose jeweils rund 17 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als noch im Herbst angenommen.
Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzungen gehören Experten der Bundesregierung, führender Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Das Gremium trifft sich zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst.
Bundesregierung halbierte Konjunkturprognose bereits im April
Für den Bundesetat 2027 hatte das schwarz-rote Kabinett Ende April bereits Eckwerte beschlossen. Seinen Regierungsentwurf möchte Klingbeil Anfang Juli dem Kabinett vorlegen. An mehrere Ministerkollegen hat er dafür auch in der Koalition vereinbarte Aufträge vergeben, um verbleibende Lücken zu schließen - von Kürzungen bei Bundeszuschüssen für Sozialversicherungen über Reformen bei Elterngeld und Wohngeld bis zu neuen Abgaben auf Plastik und gezuckerte Getränke. Abgabetermin für Entwürfe: spätestens Mittwoch, der 20. Mai. Im Blick stehen soll auch ein Abbau von Finanzhilfen und Subventionen.
Die Vorzeichen für sprudelnde Staatseinnahmen haben sich angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges verschlechtert. Grundlage der Steuerschätzung ist jeweils auch die aktuelle Wirtschaftsentwicklung. Und ihre Konjunkturprognose hatte die Bundesregierung erst im April halbiert und erwartet in diesem Jahr für Deutschland nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Für 2027 werden 0,9 Prozent Wachstum veranschlagt. Allerdings hänge die Entwicklung wesentlich vom Fortgang des Konfliktes im Nahen Osten ab und sei mit "erheblichen Ungewissheiten" verbunden, hieß es dazu.
Die Vorbereitungen für den Bundesetat 2027 werden dadurch nicht erleichtert, auch wenn das Ministerium für die Eckwerte bereits eine erste "interne Aktualisierung" der Steuerschätzung von Oktober vorgenommen hatte. Schon berücksichtigt wurde auch eine Palette an kostspieligen Vorhaben der Koalition, die 2027 zu Buche schlagen - etwa die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie, eine höhere Pendlerpauschale oder wieder volle Agrardieselvergünstigungen für die Landwirte.
Steuerschätzung nur "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit"?
Unions-Chefhaushälter Christian Haase mahnte direkt zur Vorsicht und bezeichnete auch die frische Steuerschätzung nur als "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit". Durch den Iran-Krieg hätten sich Energie und Rohstoffe noch einmal drastisch verteuert, mit negativen Folgen auch für die Steuereinnahmen. Der CDU-Politiker forderte: "Statt neuer kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum." Es brauche eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.
