Die Diskussion über die Lage der Krankenkassen wird intensiver. Politiker und Verbände sind uneinig über den richtigen Lösungsweg zur Stabilisierung der Beiträge.
Voller Druck auf die Krankenkassen. Die Suche nach Lösungen in der finanzielle Krise kommt nur schleppend voran und stößt nicht immer auf Zuspruch. Jetzt hatte sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wieder zur angespannten Lage geäußert und erneut über Veränderungen bei den Leistungen der Kassen gesprochen.
Warken: "Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuerung, für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen." Mit dieser Aussage steht die CDU-Politikerin nicht alleine da. Schon in seinem ARD-Sommerinterview Ende Juli hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem harten Plan für Krankenkassen und Versicherte gedroht.
Verband der Ersatzkassen übt Kritik an Politik-Plänen
Auf die Leistungs-Ansage der Ministerin hat man beim Verband der Ersatzkassen (vdek) reagiert. Boris von Maydell, Vertreter des Vorstandes beim vdek sieht in der Diskussion um Einschränkungen des Leistungsanspruchs oder eine Praxisgebühr keinen sinnvollen Lösungsansatz.
Boris von Maydell: "Priorität A muss es nun sein, wirksame Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Es geht um eine stärkere Qualitäts- und Bedarfsorientierung durch eine Krankenhausreform, eine bessere Notfallversorgung, den effizienten Einsatz des Personals in der Pflege und eine bessere Kooperation der Gesundheitsfachberufe."
Der Verband hält im Zusammenhang mit der Krise der Kassen auch erneut mit der Forderung des GKV Spitzenverband Bund der Krankenkassen entgegen, dass man die vollständige Erstattung der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen verlangt. von Maydell: "Hier begrüßen wir die Klage der Krankenkassen zur vollständigen Refinanzierung der Kosten für die Bürgergeldempfänger. Es greift zu kurz, die Steuerungsaufgabe durch die Einführung einer Praxisgebühr auf die Patientinnen und Patienten verlagern zu wollen. Wir haben der Koalition sinnvolle Ideen für ein Primärversorgungssystem vorgestellt. Um die GKV-Finanzen zu stabilisieren, helfen Rationierungsdebatten nicht weiter."
Krise der Krankenkassen: Auch die SPD schießt gegen die CDU
Wenig Begeisterung stellt sich auch bei der SPD ein. Vom Koalitionspartner kommt eine deutliche Warnung. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, hatte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert.
Schmidt: "Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen."
