Die Doppelbesteuerung der Rente sollte abgeschafft werden. Das Vorhaben der Regierung scheint aber ins Wanken zu geraten. inFranken.de hat diesbezüglich beim Bundesministerium der Finanzen nachgehakt.
Reformen bei der Rente sollen kommen. Wann sich etwas gravierend ändern wird, bleibt jedoch fraglich. Im Jahr 2023 war die Rede davon, dass das Ende der Doppelbesteuerung der Rente kommt. Doch jetzt ist klar, das Steuer-Aus ist noch gar nicht sicher. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich auf Nachfrage von inFranken.de zum Stand der Planungen geäußert.
Mit der Haushaltssperre und den zu erwartenden Sparmaßnahmen wächst auch das Misstrauen, ob die Pläne überhaupt umgesetzt werden. Immerhin würde es zu einer Belastung des Bundeshaushalts führen. Erst im Dezember 2023 hat die Regierung den Zorn der Deutschen Rentenversicherung (DRV) auf sich gezogen. Nach den Kürzungen der Zuschüsse hat die DRV der Politik einen Wortbruch vorgeworfen.
Aus der Doppelbesteuerung der Rente noch offen: Bundesministerium erklärt die Umstände
Doch wie steht es denn jetzt um die Doppelbesteuerung der Rente? Die Pläne haben im Bundesrat keine Mehrheit erhalten. Damit ist das Thema, als Teil des Wachstumschancengesetzes, zu weiteren Beratungen beim Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gelandet.
Wachstumschancengesetzes
Mit dem Wachstumschancengesetz werden laut Bundesministerium der Finanzen zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. Dies ist wichtig, um die Transformation unserer Wirtschaft zu begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumschancen und den Standort Deutschland zu stärken.
Der Ausgang ist offen. Gegenüber unserer Redaktion bestätigt das BMF diesen Umstand. Dazu heißt es in einer Mitteilung: "Das Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz ist jedoch noch nicht abgeschlossen, da der Bundesrat in seiner Sitzung vom 24. November 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen hat." Vom Ende der Doppelbesteuerung der Rente kann also noch keine Rede sein. Heißt auch, dass man seinem Steuerbescheid gut anschauen und aufbewahren sollte.
Wird die Steuermaßnahme sogar gestrichen? Ministerium der Finanzen hofft auf Umsetzung
Zur Frage, ob die geplante Umsetzung womöglich komplett gestrichen werden könnte durch die Sparmaßnahmen, wollte sich das Ministerium gegenüber inFranken.de nicht äußern.
Man verwies lediglich auf die Hoffnung einer zeitnahen Umsetzung: "Aus Sicht des BMF sollte das Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten. Das BMF ist zu Gesprächen bereit. Das Gesetzgebungsverfahren können wir jedoch zeitlich nicht beeinflussen."
