In Nürnberg sorgen derzeit lange Wartezeiten bei Terminen in den Bürgerämtern für Frust. Die grüne Stadtratsfraktion fordert deshalb eine ungewöhnliche Maßnahme.
Die Stadtratsfraktion der Grünen in Nürnberg will mit einem neuen Antragspaket den Bürgerservice gestalten. "Lange Schlangen vor dem Einwohneramt, keine Termine in den Bürgerämtern, stundenlanges Warten am Telefon": So sehe der Alltag in den Nürnberger Serviceämtern derzeit aus. Daran will das Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg nun etwas ändern.
"Leider können die Bürgerämter mittlerweile grundlegende Dienstleistungen nicht mehr anbieten", heißt es in einer Pressemitteilung. Dabei seien "schnelle, flexible und möglichst unbürokratische Bürgerservices" eine Basisdienstleistung einer bürger*innenorientierten Kommune, sagt Réka Lörincz, die für die grüne Fraktion im Rechts- und Wirtschaftsausschuss sowie im Personal- und Organisationsausschuss sitzt: Das wollen die Grünen in Nürnberg erreichen
Rathaustermine in Nürnberg sollen künftig per Bus erledigt werden können
Die Fraktion habe schon zahlreiche Beschwerden von Bürger*innen erhalten. Vor allem die Verlängerung von Kinder-Reisepässen und Beglaubigungen von Urkunden seien kaum mehr möglich, erklärt die Fraktion und verweist auf die problematische soziale Dimension der Bereiche wie beispielsweise die Beglaubigung von Berufsabschlüssen und die damit einhergehende Berufserlaubnis.
Deshalb stellt die Partei folgende Forderungen in der Stadt:
- Kurzfristiger Einsatz von mobilen Bürgerservices
- Aufhebung der allgemeinen Terminpflicht
- Möglichkeit zur Terminbuchung für Beglaubigungen in allen Bürgerämtern
- Weitere Zeitkontingente für die Beantragung von Kinder-Reisepässen
Ämter in Nürnberg überlastet: "Für uns ist das keine Verhandlungsfrage"
Die mobilen Bürgerservices mit Bussen könnten dann beispielsweise in den Stadtteilen unterwegs sein, so die Stadtratsfraktion. "Die Basis-Ausstattung hierfür überlässt sogar die Bundesdruckerei", heißt es weiter.
"Für uns ist das keine Verhandlungsfrage, denn die Menschen haben ein gutes Recht darauf, ihre Angelegenheiten erledigen zu können", sagt Lörincz. Trotzdem sei das keine langfristige Lösung, vielmehr müsse das Personal - auch monetär - mehr wertgeschätzt werden. "Hierfür muss die Verwaltung nun endlich Konzepte vorlegen", schließt Lörincz ab.
