Der Bundeskanzler trat am Wochenende in Mittelfranken für eine Wahlkampfkundgebung auf. Einen Seitenhieb gegen Bayerns Ministerpräsident Söder konnte sich Scholz dabei nicht verkneifen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf bessere Bedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland. Dafür sollten Vorschriften vereinfacht und vereinheitlicht werden, "damit wir serielles Bauen hinbekommen und das Bauen noch billiger wird", sagte er am Samstag (23. September 2023) bei einer SPD-Wahlkampfkundgebung in Nürnberg.
Er äußerte sich zu einem Treffen von Bundesregierung und Wohnungswirtschaft im Kanzleramt. Dabei geht am Montag (25. September) darum, wie schnell und preiswert mehr Wohnungen gebaut werden können. Die Zahlen gehen momentan wegen hoher Zinsen und Baukosten zurück. Scholz sagte, bei dem Treffen sollten "ganz konkrete Dinge" besprochen werden, wie mehr Wohnungen gebaut werden können. Gebraucht werde unter anderem mehr Bauland, das in den Kommunen ausgewiesen werden müsse.
Olaf Scholz in Nürnberg: Kanzler äußert sich zu Wohnungsbau und Zinsen
Zum seriellen Bauen sagte er, bei Autobauern werde auch nicht jedes Modell in jedem Landkreis einzeln zugelassen, sondern es gebe eine generelle Zulassung. "Warum soll uns das mit den Grundkonstruktionen von Häusern nicht auch deutschlandweit gelingen? Das würde erhebliche Kosten sparen." Die Wohnungen blieben weiter individuell, wie auch bei Autobestellungen.
Mit Blick auf die Finanzierungsbedingungen sagte Scholz: "Es sind nicht die Zinsen das Problem." Das aktuelle Niveau von etwa vier Prozent sei niedrig im Vergleich beispielsweise zum Anfang der siebziger Jahre mit 9,5 Prozent. Das Problem sei, dass zu viele Wohnungen zu Preisen gebaut worden seien, die sich viele nicht leisten können.
Zudem hat Scholz im Ringen um eine stärkere Begrenzung der irregulären Migration mögliche zusätzliche Maßnahmen in Aussicht gestellt. "Das sind sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kommen, und die Zahl hat dramatisch zugenommen", sagte er in Nürnberg. Scholz bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl, mahnte aber auch effektivere Abschiebungen an. Er forderte Aufklärung über Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen - und fügte hinzu, man werde je nach aktueller Lage "an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen, zum Beispiel an dieser".
Scholz nannte die Lage angesichts gestiegener Zahlen "schwierig". Das auszusprechen sei für jede Demokratin und jeden Demokraten in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar und richtig. "Deutschland bekennt sich zum Asylrecht", betonte er. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden.
Hierfür sei vieles vorangebracht worden. So sei mit den Ländern vereinbart worden, dass ihre zuständigen Behörden 24 Stunden erreichbar sind. Das hätten noch nicht alle umgesetzt, seien aber auf dem Weg. "Das wird helfen." Der Kanzler verwies zudem auf eine geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht, der auch die Länder zustimmen sollten.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat Scholz zudem den Regierungsstil von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert. "Jede Woche ein neuer Plan und eine andere Richtung klingt zwar nach Führung, ist aber keine, liebe Freundinnen und Freunde", sagte er in Nürnberg. "Markus Söder ist wahrscheinlich unter den deutschen Politikern der Spitzenreiter von nicht erledigten Ankündigungen, markig, aber wirkungsfrei. Das, glaube ich, ist nicht der richtige Weg", sagte Scholz weiter. Wenn Bayern stabil regiert werden solle, dann müsse die SPD in die Regierung. In Bayern sind am 8. Oktober rund 9,4 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.
Laut der Polizei verlief die Kundgebung in der Nürnberger Innenstadt störungsfrei. Zwischen 13 Uhr bis 14.40 Uhr nahmen etwa 200 geladene Gäste sowie rund 500 Personen in den öffentlich zugänglichen Bereichen teil. Im Außenbereich hielten sich während der Reden rund 50 Personen auf, "die ihre Unmutsbekundungen verbal und durch den Gebrauch von Trillerpfeifen zum Ausdruck brachten", meldet das Polizeipräsidium Mittelfranken. Als Vorsichtmaßnahme waren während der Veranstaltung neben Beamten der mittelfränkischen Dienststellen auch Kräfte des Bundeskriminalamts sowie Beamte der Bayerischen Bereitschaftspolizei vor Ort.
red/dpa
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Und nun frage ich mich bei all der berechtigten Kritik an SPD, Grüne und FDP, wer bei diesen unfähigen Damen und Herren nur sein Wahlkreuzchen gemacht haben könnte ? Klar hat auch die große Koalition nicht selten mit nicht nachvollziehbaren Dingen geglänzt, aber dass was da seit den letzten Bundestagswahlen in Deutschland abgeht, grenzt an ............... kann und darf ich hier nicht hinschreiben. Da werden urdeutsche Technologien wie der Otto- und Dieselmotor einfach mal so eingestampft, weil Deutschland ja ganz alleine die Erde und das Klima retten möchte. Baerbock legt sich mal ganz kess mit dem Chinesen Xi an, kann man sich ja als Grüne locker leisten. Man stopft die Ukraine mit Milliarden von Euro, für deutsche Belange wie Inflationsausgleich für gebeutelte Rentenbezieher ist kein müder Cent übrig. Hab ich was vergessen, sicherlich habe ich das. Im Strahl könnte man sich seines Mageninhalts entledigen, ums mal vornehm auszudrücken.
@Monkie Ich und meine Frau sind in dem gewissen Alter, allerdings hat die Nullzinspolitik der EZB und die extreme Verteuerung von Energie und allen Dingen die man so im Leben braucht unsere für die Altersvorsorge angesparten Finanzen fast gänzlich aufgezehrt. Weg, weg und nochmal weg; wohin soll man denn gehen ? Nach Thailand vielleicht wie es manche deutsche Rentner tun ? Da muss man erstmal mit den Witterungsbedingungen da unten klar kommen. Ist es nicht eine Schande, dass man sich in unserem Lande, dem Land der Dichter und Denker, der Industrie und der genialen Erfinder nun große Sorgen machen muss, wie das alles weitergehen soll ? Die Politik predigt Wasser und säuft den teuersten Wein - und wir wählen die; nur deshalb weil sie gewählt werden können die sich so unverfroren aufführen. Nein, die AFD ist für mich keine Alternative, obwohl ...............
SchorschSchorsch
Scholz überschlägt sich mit Unfähigkeit, siehe z.B. Asylrecht! Jetzt sucht er wieder einem Ausweg mit seriellen Bauen.
marwei
Dass abgelehnte Asylbewerber abgeschobe werden sollten, wenn sie nicht freiwillig ausreisen, hätte schon seit Jahren erfolgen müssen, anstatt immer neue Bleibemöglichkeiten, wie z.B. Ausbildung, Arbeitsaufnahme (oft im Helfer- oder Niedriglohnbereich) oder auch Chancenaufenthalt zu ermöglichen. So ist es im Asylgesetz vorgesehen. Auch dass Menschen, die aus Krieggebieten kommen, durch etliche für sie sichere Länder reisen, ist ein Unding und sollte folgerichtig nicht mit einer Anerkennung belohnt werden. Die Zeche für das jahrelange falsche Verständnis von Menschlichkeit, das mit Hilfe von Flüchtlingshelfern und -organisationen wahre Blüten getrieben hat, zahlen jetzt alle: kein bezahlbarer Wohnraum, überfüllte Kitas und Schulen, sehr hohe Sozialausgaben, weil Armeniern, Kosovaren, Albanern, Nigerianern usw., die nicht hier sein sollten, ein Bleiben ermöglicht wurde!
Monkie
Man kann das Geschwafel der Politiker nicht mehr ertragen. Natürlich war der Zinssatz in der 70ern höher und die Leute haben im Verhältnis verdient verdient. Aber da kostete ein einfaches Einfamilienhaus ca. 80-100.000 Mark. Jetzt sind wir bei 400-450.000€. Und was noch dazu kommt, dass die Energie immer teurer wird. Gas, Öl und selbst wenn ich bei einem Neubau ihre tolle Wärmepumpe einbaut, ist der Strom den ich dafür benötige, auch langsam unbezahlbar. Wir hatten noch nie so miese, korrupte, verlogene und weltfremde Politiker in Deutschland wie in den letzten 20 Jahren. Ich kann jedem, der ein gewisses Alter hat, nur empfehlen, so schnell wie möglich raus aus diesem Land. Spätestens mit Eintritt in die Rente, weg, weg, weg. Sollen sie mit ihrem bunten, jüngeren Deutschland und ihren neuen Fachkräften glücklich werden.
DerUnterfranke62
Wenn Bayern in den Ruin getrieben werden soll, dann bedarf es der SPD.
Und nun frage ich mich bei all der berechtigten Kritik an SPD, Grüne und FDP, wer bei diesen unfähigen Damen und Herren nur sein Wahlkreuzchen gemacht haben könnte ? Klar hat auch die große Koalition nicht selten mit nicht nachvollziehbaren Dingen geglänzt, aber dass was da seit den letzten Bundestagswahlen in Deutschland abgeht, grenzt an ............... kann und darf ich hier nicht hinschreiben. Da werden urdeutsche Technologien wie der Otto- und Dieselmotor einfach mal so eingestampft, weil Deutschland ja ganz alleine die Erde und das Klima retten möchte. Baerbock legt sich mal ganz kess mit dem Chinesen Xi an, kann man sich ja als Grüne locker leisten. Man stopft die Ukraine mit Milliarden von Euro, für deutsche Belange wie Inflationsausgleich für gebeutelte Rentenbezieher ist kein müder Cent übrig. Hab ich was vergessen, sicherlich habe ich das. Im Strahl könnte man sich seines Mageninhalts entledigen, ums mal vornehm auszudrücken.
@Monkie
Ich und meine Frau sind in dem gewissen Alter, allerdings hat die Nullzinspolitik der EZB und die extreme Verteuerung von Energie und allen Dingen die man so im Leben braucht unsere für die Altersvorsorge angesparten Finanzen fast gänzlich aufgezehrt. Weg, weg und nochmal weg; wohin soll man denn gehen ? Nach Thailand vielleicht wie es manche deutsche Rentner tun ? Da muss man erstmal mit den Witterungsbedingungen da unten klar kommen. Ist es nicht eine Schande, dass man sich in unserem Lande, dem Land der Dichter und Denker, der Industrie und der genialen Erfinder nun große Sorgen machen muss, wie das alles weitergehen soll ? Die Politik predigt Wasser und säuft den teuersten Wein - und wir wählen die; nur deshalb weil sie gewählt werden können die sich so unverfroren aufführen. Nein, die AFD ist für mich keine Alternative, obwohl ...............
Scholz überschlägt sich mit Unfähigkeit, siehe z.B. Asylrecht! Jetzt sucht er wieder einem Ausweg mit seriellen Bauen.
Dass abgelehnte Asylbewerber abgeschobe werden sollten, wenn sie nicht freiwillig ausreisen, hätte schon seit Jahren erfolgen müssen, anstatt immer neue Bleibemöglichkeiten, wie z.B. Ausbildung, Arbeitsaufnahme (oft im Helfer- oder Niedriglohnbereich) oder auch Chancenaufenthalt zu ermöglichen. So ist es im Asylgesetz vorgesehen. Auch dass Menschen, die aus Krieggebieten kommen, durch etliche für sie sichere Länder reisen, ist ein Unding und sollte folgerichtig nicht mit einer Anerkennung belohnt werden. Die Zeche für das jahrelange falsche Verständnis von Menschlichkeit, das mit Hilfe von Flüchtlingshelfern und -organisationen wahre Blüten getrieben hat, zahlen jetzt alle: kein bezahlbarer Wohnraum, überfüllte Kitas und Schulen, sehr hohe Sozialausgaben, weil Armeniern, Kosovaren, Albanern, Nigerianern usw., die nicht hier sein sollten, ein Bleiben ermöglicht wurde!
Man kann das Geschwafel der Politiker nicht mehr ertragen. Natürlich war der Zinssatz in der 70ern höher und die Leute haben im Verhältnis verdient verdient. Aber da kostete ein einfaches Einfamilienhaus ca. 80-100.000 Mark. Jetzt sind wir bei 400-450.000€. Und was noch dazu kommt, dass die Energie immer teurer wird. Gas, Öl und selbst wenn ich bei einem Neubau ihre tolle Wärmepumpe einbaut, ist der Strom den ich dafür benötige, auch langsam unbezahlbar. Wir hatten noch nie so miese, korrupte, verlogene und weltfremde Politiker in Deutschland wie in den letzten 20 Jahren. Ich kann jedem, der ein gewisses Alter hat, nur empfehlen, so schnell wie möglich raus aus diesem Land. Spätestens mit Eintritt in die Rente, weg, weg, weg. Sollen sie mit ihrem bunten, jüngeren Deutschland und ihren neuen Fachkräften glücklich werden.
Wenn Bayern in den Ruin getrieben werden soll,
dann bedarf es der SPD.