Klimaaktivisten der Letzten Generation haben eine Wahlkampfveranstaltung mit Markus Söder (CSU) in einem Nürnberger Biergarten gestört. Ein Beamter des hinzugezogenen Unterstützungskommandos (USK) wurde laut Polizei verletzt.
- Letzte Generation in Nürnberg: Protest führt zu USK-Einsatz in Biergarten
- Söder bei Wahlkampfveranstaltung gestört - "persönlich konfrontiert"
- Polizei berichtet von versuchter Sitzblockade im Vorfeld
- "Angriffe und Störungen": Polizist verletzt - 36-Jähriger festgenommen
In Nürnberg kam es am Samstagmittag (19. August 2023) zu einer Störung einer Wahlkampfveranstaltung der CSU am Dutzendteich. Im "Gutmann"-Biergarten war der Abschluss der sogenannten "Radl-Tour" der Partei angesetzt. Doch während der Auftritte von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann kam es zu Zwischenfällen durch eine Aktion der Letzten Generation. Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken gegenüber inFranken.de erklärt, sei schon zuvor versucht worden, die Tour zu blockieren, weshalb Kräfte des Unterstützungskommandos (USK) hinzugezogen worden seien. Dann sei es am Dutzendteich zu "Störungen und Angriffen" gekommen, so ein Sprecher.
"Haben versucht, in Biergarten einzudringen": Klimaaktivist soll in Nürnberg Beamten zu Boden gerissen haben
"Es gab bereits auf dem Weg den Versuch von Personen, die wir dem Klimaaktivistenspektrum zuordnen, sich in den Weg zu stellen und auch zu setzen", erklärt ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Der Vorfall sei in Schwaig (Nürnberger Land) passiert. Die "Radl-Tour" der CSU, die als Versammlung angemeldet gewesen sei, wurde demnach von der Polizei begleitet. "Aus diesem Grund haben wir die Lage natürlich genau beobachtet", sagt der Polizeisprecher. "Gegen 12.30 Uhr haben sich dann Klimaaktivisten am Dutzendteich am Rande der Veranstaltung eingefunden."
Als die Veranstaltung mit Herrmann und Söder gerade lief, hätten dann "einzelne Personen die Veranstaltung gestört und zum Teil auch versucht, sich zum Biergarten Zutritt zu verschaffen beziehungsweise einzudringen". Daran seien sie von den Einsatzkräften gehindert worden. "Dabei kam es zu Scharmützeln beim Abdrängen und auch zum Angriff auf zwei Polizeibeamte. Eine Person, die wir bisher noch nicht identifizieren konnten, hat einen Beamten von hinten zu Boden gerissen und verletzt."
Ein 36-Jähriger sei vor Ort vorläufig festgenommen worden. Er habe versucht, "die Polizisten mit Fußtritten zu Fall zu bringen", so die Polizei. Ihn erwartet nach Aussage des Polizeisprechers ein Ermittlungsverfahren wegen "Widerstands gegen Vollstreckungskräfte und tätlichem Angriff auf Polizeibeamte". Insgesamt hätten sich in der Spitze "30 Klimaaktivisten an dem Biergarten eingefunden, die ab circa 13 Uhr eine Spontanversammlung mit Bannern und Protestrufen abhielten", so die Polizei.
"Wie ist es, meine Zukunft auf dem Gewissen zu haben?": Letzte Generation stört Söder bei Wahlkampf-Veranstaltung
Dies ist auch einem bei der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlichten Video der Protestgruppe zu sehen - die von der Polizei geschilderten Auseinandersetzungen hingegen nicht. In den Aufnahmen entschuldigt sich ein Teilnehmer für die Störung "beim Radi-Essen" und weist dann auf das verheerende Unwetter mit Überflutungen in Nürnberg am Donnerstag (17. August 2023) hin. Für seineanschließende Betroffenheit hatte der CSU-Politiker Kritik von den Grünen erhalten.
In einer Mitteilung der Letzten Generation zu der Störaktion heißt es, man konfrontiere "Markus Söder persönlich mit der unbequemen Wahrheit, dass er mit seiner Politik gerade unser Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Würde des Menschen aufs Spiel setzt". Grund für den Protest sei insbesondere gewesen, dass Bayern das Bundesland sei, "das nur 5 Windräder in Betrieb genommen hat, Spitzenreiter beim Energieausbau sein will und stattdessen blockiert".
