Im Haushalt der Gemeinde Ebensfeld für 2017 sind Investitionen von 9,1 Millionen Euro verankert.
Es ist in jeder Hinsicht ein Rekordhaushalt, den der Gemeinderat am Dienstagabend mehrheitlich befürwortete. Mit einem Volumen von rund 9,4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und rund 9,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt kommt die Gemeinde nicht ohne Kreditaufnahme von über 1,7 Millionen Euro aus. Fast 9,2 Millionen Euro an Investitionen muss der Markt Ebensfeld stemmen - darunter sind Bauprojekte, die der Gemeinde aufgezwungen wurden, etwa der Bau einer Unterführung der künftigen ICE-Trasse an der Ziegelstraße (Anteil der Gemeinde: 713 000 Euro) und der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses zur Unterbringung eines Drehleiterfahrzeugs (Anteil 2017: zwei Millionen Euro; Anteil 2018: 800 000 Euro).
"Keine Luxusprojekte drin"
Weitere große Investitionen sind im Haushalt 2017 abgebildet - etwa die Erneuerung der Klärschlammpresse (Anteil: 677 000 Euro), der Anschluss des Dorfes Kümmel an die Fernwasserversorgung Oberfranken (Anteil: 170 000 Euro) und das Ersetzen der Kelbachbrücke in der Unteren Straße (Anteil: 168 000 Euro). "Die Investitionen waren noch nie so hoch wie heuer", sagte Bürgermeister Bernhard Storath (CSU), der die Zahlen erläuterte. "Ich weiß, dass wir so viel Schulden machen wie noch nie - aber da sind keine Luxusprojekte drin, das ist Daseinsvorsorge und es sind die Folgen der ICE-Trasse."
Eine Reaktion der Gemeindeverwaltung ist das Anpassen der Steuerhebesätze. Die Grundsteuer A (Landwirtschaft) steigt von 320 auf 340 Prozentpunkte, die Grundsteuer B (Hausbesitzer) von 300 auf 340 und die Gewerbesteuer von 320 auf 350. Für die Bürger bedeutet das in einem Rechenbeispiel konkret: Bei einem neuen Einfamilienhaus im Baugebiet "Straßenäcker" (Jahressteuer bisher: 139 Euro; neu:161) macht das jährlich unterm Strich 22 Euro mehr aus. Der Besitzer eines Zweifamilienhauses in der Himmelreichstraße (bisher: 214 Euro, neu: 247) muss 33 Euro jährlich mehr bezahlen. Ein Vollerwerbslandwirt (bisher: 367 Euro, neu: 392) hat mit 25 Euro mehr im Jahr zu rechnen.
Gegen den Haushalt stimmte die FW/JW-Fraktion, weil sie den Rekordhaushalt als "sehr bedenklich" ansehe, sagte Sprecher Heinrich Kunzelmann.
Im Marktgemeinderat Ebensfeld notiert
Vergabe In nichtöffentlicher Sitzung vergab der Gemeinderat das erste Los (Erdbauarbeiten und Rohbau) zur Errichtung des neuen Feuerwehrhauses an die Ebensfelder Baufirma Raab.
Tarifanpassung Nachdem der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 auf 8,84 Euro gestiegen ist, passte der Gemeinderat einstimmig für Betreuungsräte, Gelegenheitsarbeiter und Gemeindeboten an. Zudem wurde der Einsatz eines Traktors für die Grünanlagenpflege mit 15 Euro pro Stunde pauschaliert.
Straßenbenennung Für die Erschließungsstraße im neuen Ebensfelder Baugebiet "Am Eidig" einigte sich das Gremium auf den Namen Dientzenhoferstraße in Fortführung der bestehenden Straße.
Ortsrandbebauung Eine Außenbereichsfläche an der Kutzenberger Straße in Ebensfeld wird in den Innenbereich einbezogen. Über die Einbeziehungssatzung entsteht somit die Möglichkeit, dort zu bauen.
Eintritt Die Benutzungsgebühren für den Badesee, die wegen der Belastungen durch die ICE-Baustelle gesenkt worden waren, werden wieder angehoben. Somit gelten in dieser Saison folgende Tarife: Tageskarte Erwachsene 1,50 Euro; Tageskarte Schüler 50 Cent; Saisonkarte Erwachsene 20 Euro; Saisonkarte Schüler 7,50 Euro; Saisonkarte Familie 30 Euro; Parkplatzgebühr täglich 50 Cent.
Aufhebung Einstimmig beschlossen die Räte, das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan "Hut II" nicht weiter zu verfolgen. Der Aufstellungsbeschluss wurde aufgehoben.
Informationen An folgenden Tagen (jeweils um 19.30 Uhr) finden Bürgerversammlungen statt: Dienstag, 7. März, Ebensfeld, Pfarrheim; Mittwoch, 8. März, Kleukheim, Sportheim; Donnerstag, 9. März, Döringstadt, Gasthaus Senger.
Ein Müllberg auf dem Veitsberg wirft Fragen auf
Ausgelassen gefeiert wurde in der Silvester- und Neujahrsnacht auf dem Veitsberg. Viele Dutzend Menschen liefen oder fuhren auf den Berg, um dort aufs neue Jahr anzustoßen sowie Raketen steigen und Böller krachen zu lassen. Abgesehen davon, dass es verboten ist, am Veitsberg ein Feuerwerk zu entzünden: Gegen das Feiern ist nichts einzuwenden, wenn nicht ein Müllberg zurückgeblieben wäre, der nun entsorgt werden muss.
Ein Berg von Feuerwerksbatterien und Bierkästen liege auf dem Veitsberg, informierte Bernhardt Gehringer (CSU) die Gemeinderäte: "Heuer sieht's extrem aus." Er bat darum, dass die Mitarbeiter des Bauhofes in den nächsten Tagen dort aufräumen. Und er fragte, was veranlasst werden kann, um diese Verschmutzungen künftig zu vermeiden.
Viele kamen mit dem Auto
Otto Weidner (B 90/Grüne), der selbst den Jahreswechsel auf dem Veitsberg erlebte, schilderte aus seiner Sicht, was er sah: Kurz vor Mitternacht habe sich eine Menschenmenge eingefunden, die zum Feiern auf den Gipfel gekommen war. Viele seien mit Autos bis hinauf zum Parkplatz neben der Veitskapelle gefahren. "Es ist viel geschossen worden", fuhr er fort. "Das zu regeln wäre schon angebracht", ergänzte er, denn erfahrungsgemäß halte sich niemand an das Sperrschild, das am Beginn der Auffahrt stehe: "Das geht das ganze Jahr über, dass Leute oben sind."
Bürgermeister Bernhard Storath (CSU) gab das Thema in die Runde und fragte, ob die Zufahrt zum nächsten Jahreswechsel gesperrt werden sollte.
Eveline Zeis (SPD) sagte, das bringe überhaupt nichts. Sie sei zum Jahreswechsel auf den Staffelberg gestiegen und habe beobachtet, dass viele Menschen dorthin gingen und ihre Utensilien in Rucksäcken mitführten. Auch auf dem Staffelberg sei viel Unrat zurückgelassen worden. Eveline Zeis führte an, dass wohl trotz einer abgesperrten Zufahrt viele Menschen auf den Veitsberg kämen - dann eben nicht mit dem Auto, sondern zu Fuß.
Lösung wird gesucht
Bürgermeister Storath kündigte an, er werde mit Vertretern der Kirchenstiftung reden, um zu einer Lösung zu kommen. Die Zufahrt zum Veitsberg, die immer wieder von Autofahrern widerrechtlich benutzt werde, sei oft ein Thema. Wegen der Gottesdienste, die in der Kapelle stattfinden, sei jedoch seitens der Kirchenstiftung darum gebeten worden, den Feldweg nicht völlig abzusperren.
Meinung
Streichen! Aber was?
Der Gemeinde Ebensfeld bleibt gar nichts anderes übrig als die Hebesätze der drei Kommunalsteuern zu verändern und Kredite aufzunehmen. Der Bau der ICE-Trasse hinterlässt nicht nur baulich eine Schneise im Ort, er wirkt sich auch fatal auf die Gemeindefinanzen aus. Denn dass Ebensfeld an der ICE-Aus- und Neubautrasse liegt, ist einfach Pech.
Dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zufolge muss zu je einem Drittel der Baulastträger des Schienenweges (also die Deutsche Bahn), der Träger der Baulast der kreuzenden Straße (hier der Markt Ebensfeld) sowie der Bund aufkommen. Allein für den Bau der Unterführung an der Ziegelstraße, der rund 2,1 Millionen Euro kostete, muss die Marktgemeinde 713 000 Euro aufbringen.
Der Neubau eines Feuerwehrhauses, das vor allem erforderlich ist, um das dritte Drehleiterfahrzeug im Kreis Lichtenfels unterzubringen, schlägt mit rund drei Millionen Euro zu Buche - 2017 muss die Gemeinde dafür zwei Millionen Euro aufbringen, 2018 weitere 800 000 Euro; nur 392 000 Euro staatliche Zuwendungen sind zu erwarten.
Hinzu kommen zahlreiche weitere Verpflichtungen (etwa die Kreisumlage), die den Schuldenstand der Gemeinde weiter ansteigen lassen - von 4,57 Millionen Euro (Ende 2016) auf rund 5,9 Millionen (Ende 2017). Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt somit von 820 Euro (Ende 2016) auf 1058 Euro (Ende 2017).
Aber wie geht man "sparsamer und sorgsamer mit dem Geld unserer Gemeinde um", wie FW-Sprecher Heinrich Kunzelmann anmahnte? Eine Antwort auf die Frage von Bürgermeister Storath ("Was streichen wir raus, wo sparen wir?") blieb er leider schuldig.
